Beim Geld steckt der Teufel in den Zinsen, das wusste schon Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger. Das OLG Nürnberg musste sich nun kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass ein Darlehen unter nahen Verwandten verzinslich gewährt wurde. In dem entschiedenen Fall verlangte die Klägerin von ihrem Vater die Rückzahlung eines privaten Darlehens. Zwischen den Parteien war streitig, ob und in welcher Höhe das Darlehen verzinst werden sollte. Die Vorinstanz wies die Klage insoweit ab, weil die Klägerin eine Vereinbarung über die Verzinsung nicht habe nachweisen können....
Wer von einem Verkäufer eines Tieres Schadensersatz haben möchte, muss grundsätzlich vorher Fristen setzen. Das hat das LG Lübeck klargestellt. In dem entschiedenen Fall hatte eine Frau zwei Katzen erworben. Die Verkäuferin war vom Wohnort der Käuferin weiter entfernt. Zu Hause stellte die Käuferin fest, dass die Katzen krank waren. Sie suchte mit den Katzen einen Tierarzt auf. Die hierfür anfallenden Kosten wollte sie von der Verkäuferin ersetzt haben. Das LG Lübeck hat die Klage abgewiesen....
Wie ich bereits berichtet habe, hatte ich schon mehrfach mit der Kurafin UG (haftungsbeschränkt) auf der Gegenseite zu tun. In einem jüngeren Fall hatte die Kurafin UG offenbar kein Interesse daran, ihre angebliche Forderung vor Gericht weiter zu verfolgen: Ein Mandant meiner Kanzlei erhielt vom Amtsgericht Coburg auf Antrag der Kurafin UG einen gerichtlichen Mahnbescheid, nach welchem er über 2.000 EUR für einen angeblichen Dienstleistungsvertrag zuzüglich Verfahrenskosten zahlen sollte. Als Prozessbevollmächtigte war in dem Mahnbescheid die Euro-Invest-Inkasso GmbH vermerkt....
Auch beim privaten Verkauf von Oldtimern gilt grundsätzlich die Sachmängelhaftung des Verkäufers nach den §§ 433 ff. BGB. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Im entschiedenen Fall ging es um einen Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen über ein fast 40 Jahre altes Fahrzeug. Der Verkäufer hatte im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss mit aufgenommen. Auf diesen konnte er sich jedoch nicht berufen, da er gegenüber dem Käufer zugesichert hatte, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere....
Das Problem sitzt manchmal vor dem Computer, heißt es so schön. Möglicherweise ging dies auch den Richtern am Bundesgerichtshof durch den Kopf, als sie sich (wieder einmal) mit der Thematik “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA) auseinandersetzen mussten. Im besonderen elektronischen Anwaltspostfach gibt es die Möglichkeit eines elektronischen Empfangsbekenntnisses. Ein Anwalt, der z.B. ein Schriftstück vom Gericht über das beA erhält, hat dann die Möglichkeit, das Datum des Empfangs in einem eigenen Feld einzutragen und das elektronische Empfangsbekenntnis anschließend zurückzusenden....
Man kann ja bekanntlich nicht nur Brötchen, Autos oder Jeans verkaufen, sondern z.B. auch Forderungen. Doch welche Vorschriften gelten eigentlich, wenn eine tatsächlich nicht bestehende Forderung verkauft wird? Ist das ein Fall der kaufrechtlichen Mängelhaftung oder ein allgemeiner Fall der Unmöglichkeit? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20) Stellung bezogen. Der BGH stellte hierzu Folgendes fest: “1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs....
Als Verbraucher hat man bei Online-Bestellungen regelmäßig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Erstattung des Kaufpreises hat grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs zu erfolgen, und zwar über das Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat. Ausnahmen hiervon sind möglich. Lesen Sie hierzu auch gerne folgende Beiträge: Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen Wie schnell muss der Kaufpreis nach einem Widerruf erstattet werden? Widerrufsrecht - Wann beginnt die 14tägige Frist zu laufen?...
In § 12 Abs. 4 und 4a StVO ist geregelt, dass zum Parken grundsätzlich die rechte Seite zu benutzen ist, also in Fahrtrichtung. Wie wirkt es sich auf die Haftungsquote aus, wenn ein Verkehrsteilnehmer entgegen der Fahrtrichtung parkt und es beim Ausparken zu einem Unfall kommt? Hierüber musste sich ein Mandant mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung streiten. Mein Mandant betreibt ein Restaurant mit Lieferdienst. Sein Fahrer verursachte beim Verlassen des öffentlich zugänglichen Parkplatzes einen Unfall mit Sachschaden....
Über handelsregister.de oder unternehmensregister.de kann man viele nützliche Informationen über im Handelsregister eingetragene Unternehmen herausfinden. Allerdings mag es nicht jeder, wenn persönliche Daten im Internet zu finden sind. Im Falle des Handelsregisters muss man dies jedoch hinnehmen, wie aus zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervorgeht (BGH, Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 7/23 und BGH, Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 8/23. Der Bundesgerichtshof entschied, dass weder der Geschäftsführer einer GmbH noch der Kommanditist einer KG einen Anspruch aus Art....
Wie ich bereits in einem früheren Beitrag berichtet hatte, habe ich im Namen eines Mandanten negative Feststellungsklage gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH bei dem Landgericht Mühlhausen erhoben. Hintergrund hierfür war, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH auf einer Vertragsdurchführung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage bestand, obwohl mein Mandant seine Bestellung bereits storniert hatte. Ich habe dabei unter anderem damit argumentiert, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte und daher die 14tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt werden konnte....