Manchmal kommt eine Partei erst nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Einsicht und möchte die klageweise geltend gemachte Forderung erfüllen und den Prozess so günstig wie möglich beendigen. In einem Zivilprozess haben die Parteien hierzu die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären. Begriff der Erledigung Was unter „Erledigung“ zu verstehen ist, ist in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt. Man versteht darunter ein nachträglich eintretendes Ereignis, welches dazu führt, dass eine ursprünglich zulässige und begründete Klage nachträglich unzulässig oder unbegründet wird....
Anwälte müssen sich an berufsrechtliche Vorschriften halten. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten darf (§ 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO). Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der damalige Kammerpräsident bei unserer Vereidigung hierzu sinngemäß sagte: „Das dürfte denjenigen, die eine gute Kinderstube genossen haben, nicht weiter schwer fallen.“ Im Anwaltsblatt kann man nun über den Fall eines Anwalts lesen, der mit der Sachlichkeit offenbar doch Schwierigkeiten hatte....
“Wer schießen will, der soll schießen und nicht quatschen“, das wusste schon Tuco in “Zwei gloreiche Halunken“. Das gilt sinngemäß auch für die fristlose Kündigung eines Darlehens: Kreditgebende Banken dürfen einen Darlehensvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers sein. Die Bank darf sich jedoch in solchen Fällen mit der Kündigung nicht zu lange Zeit lassen, wie eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg zeigt (Urteil vom 05....
Möchte man aus einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreiben, bietet sich häufig eine Kontopfändung an. Die Kontopfändung geschieht dadurch, dass der Gläubiger über das zuständige Vollstreckungsgericht einen sogenannten „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ erwirkt. Der Drittschuldner (also die Bank) ist dann verpflichtet, bestehende Forderungen des Schuldners gegen die Bank (z.B. Guthaben) zu pfänden, d.h. nicht an den Kunden auszuzahlen. Stattdessen bekommt dann der Gläubiger die Forderung ausbezahlt. Oder vereinfacht gesagt: Nach der Pfändung bekommt der Gläubiger die Knete, die der Schuldner von seiner Bank beanspruchen kann....
Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft eine Immobilie des Erblassers erwerben wollen. Hierbei gibt es einige wichtige Punkte, die beachtet werden müssen. Nehmen wir hierfür folgendes Beispiel: Frau Müller hat drei leibliche Kinder: Max Müller Moritz Müller Thomas Müller Ihr Mann ist bereits verstorben. Es gibt keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag). Frau Müller ist alleinige Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, im Grundbuch ist noch eine Grundschuld in Höhe von 100....
Das AG Kleve hat sich mit Urteil vom 03.01.2024 (Az. 35 C 280/23) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkäufer mit Erfolg darauf berufen kann, dass er die Auktion vorzeitig abbrechen durfte. Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer pauschal behauptet, er habe eine Beschädigung an der Verpackung festgestellt und habe daraus die Befürchtung entwickelt, dass es weitere Beschädigungen geben könnte. Das AG Kleve entschied, dass dieser Vortrag allein nicht ausreicht....
Beim Geld steckt der Teufel in den Zinsen, das wusste schon Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger. Das OLG Nürnberg musste sich nun kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass ein Darlehen unter nahen Verwandten verzinslich gewährt wurde. In dem entschiedenen Fall verlangte die Klägerin von ihrem Vater die Rückzahlung eines privaten Darlehens. Zwischen den Parteien war streitig, ob und in welcher Höhe das Darlehen verzinst werden sollte. Die Vorinstanz wies die Klage insoweit ab, weil die Klägerin eine Vereinbarung über die Verzinsung nicht habe nachweisen können....
Wer von einem Verkäufer eines Tieres Schadensersatz haben möchte, muss grundsätzlich vorher Fristen setzen. Das hat das LG Lübeck klargestellt. In dem entschiedenen Fall hatte eine Frau zwei Katzen erworben. Die Verkäuferin war vom Wohnort der Käuferin weiter entfernt. Zu Hause stellte die Käuferin fest, dass die Katzen krank waren. Sie suchte mit den Katzen einen Tierarzt auf. Die hierfür anfallenden Kosten wollte sie von der Verkäuferin ersetzt haben. Das LG Lübeck hat die Klage abgewiesen....
Wie ich bereits berichtet habe, hatte ich schon mehrfach mit der Kurafin UG (haftungsbeschränkt) auf der Gegenseite zu tun. In einem jüngeren Fall hatte die Kurafin UG offenbar kein Interesse daran, ihre angebliche Forderung vor Gericht weiter zu verfolgen: Ein Mandant meiner Kanzlei erhielt vom Amtsgericht Coburg auf Antrag der Kurafin UG einen gerichtlichen Mahnbescheid, nach welchem er über 2.000 EUR für einen angeblichen Dienstleistungsvertrag zuzüglich Verfahrenskosten zahlen sollte. Als Prozessbevollmächtigte war in dem Mahnbescheid die Euro-Invest-Inkasso GmbH vermerkt....
Auch beim privaten Verkauf von Oldtimern gilt grundsätzlich die Sachmängelhaftung des Verkäufers nach den §§ 433 ff. BGB. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Im entschiedenen Fall ging es um einen Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen über ein fast 40 Jahre altes Fahrzeug. Der Verkäufer hatte im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss mit aufgenommen. Auf diesen konnte er sich jedoch nicht berufen, da er gegenüber dem Käufer zugesichert hatte, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere....