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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt

Was muss man als Empfänger einer Abmahnung beachten?

Abmahnungen sind ein weit verbreitetes Phänomen. Nicht nur im Wettbewerb zwischen Unternehmen, sondern auch gegenüber Verbrauchern wird häufig abgemahnt. Was muss man als Empfänger einer Abmahnung beachten? Ich habe hierzu einmal die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Was ist der Grundgedanke der Abmahnung?

Wird jemand in seinen Rechten verletzt, z.B. in seinem Urheberrecht, steht ihm ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verletzer zu. Die Abmahnung soll dem Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit geben, die Rechtsverletzung abzustellen und die Wiederholungsgefahr für die Zukunft auszuräumen. Dazu muss der Verletzte genau beschreiben, welche Rechte der Abgemahnte verletzt haben soll, und ihn auffordern, zukünftige Rechtsverletzungen zu unterlassen.

Sind Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Abmahnungen im Internetbereich sind teilweise nichts anderes als eine willkommene Einnahmequelle für Rechtsanwälte. Diese können zwar meistens nicht in eigenem Namen abmahnen, jedoch kommt es immer wieder vor, dass bestimmte Mandanten als Anspruchsinhaber “vorgeschoben” werden.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass der Abgemahnte die Beweislast dafür trägt, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Der pauschale Hinweis auf eine angebliche Massenabmahnung ist nicht geeignet, einen Rechtsmissbrauch darzulegen (vgl. z.B. LG Köln, Urteil vom 21.04.2010, 28 O 596/09).

Ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, muss auch für jeden Einzelfall gesondert überprüft werden. Selbst wenn die Rechtsverfolgung durch eine Partei schon einmal aufgrund bestimmter Umstände als rechtsmissbräuchlich gerichtlich festgestellt worden ist, folgt daraus nicht automatisch, dass die Partei die Klagebefugnis für alle Zeiten verloren hat (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2009, 4 U 148/09).

Welchen Inhalt muss eine Abmahnung mindestens aufweisen?

Damit eine Abmahnung überhaupt Rechtswirkungen entfaltet, muss sie bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Allerdings werden in der Praxis daran keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Auf jeden Fall ist erforderlich, dass der Abgemahnte erkennen kann, gegen welche Rechte er verstoßen haben soll und was genau er künftig unterlassen soll.

Üblicherweise enthält eine Abmahnung folgende Punkte:

  • Person und Adresse des Abgemahnten
  • Fristsetzung
  • Ausführungen zur „Aktivlegitimation“
  • Vollmacht
  • Beschreibung der Verletzungshandlung
  • Geltendmachung von Ansprüchen

Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Abmahnung zugegangen ist?

Natürlich muss eine Abmahnung zunächst einmal korrekt adressiert sein, damit sie Rechtswirkungen gegenüber dem Abgemahnten entfalten kann. Schließlich muss dieser die Möglichkeit haben, den Inhalt der Abmahnung zur Kenntnis zu nehmen. Normalerweise trägt der Absender eines rechtserheblichen Schreibens die Beweislast dafür, dass sein Schreiben dem Gegner tatsächlich zugegangen ist. In Abmahnfällen kann sich diese Beweislast jedoch faktisch umkehren. Der Abgemahnte kann sich zwar zunächst auf die schlichte Behauptung beschränken, das Abmahnschreiben sei ihm nicht zugegangen. Allerdings lässt es die Rechtsprechung dann genügen, wenn der Abmahnende die genauen Umstände der Absendung vorträgt und gegebenenfalls unter Beweis stellt. Eine weitergehende Verpflichtung, zum Beispiel die Verwendung von Einschreiben, hat der Abmahnende nicht (Vergleiche BGH, Beschluss vom 21.12.2006, I ZB 17/06).

Wie kurz darf die Frist in einer Abmahnung sein?

In der Regel wird in der Abmahnung eine kurze Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt. Meistens beträgt die Frist 1-2 Wochen. Die Frist kann im Einzelfall auch kürzer sein, muss sich aber im Rahmen des Angemessenen halten. Ob eine Frist noch angemessen oder zu kurz ist, hängt insbesondere von der Schwere der vorgeworfenen Rechtsverletzung und deren fortdauernder Wirkung ab.

Was hat es mit der Aktivlegitimation auf sich?

Unter Aktivlegitimation verstehen Juristen die Berechtigung, einen Anspruch in eigener Person geltend zu machen. Problematisch wird dies teilweise bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften (z.B. UWG). Abmahnen dürfen in diesem Fall nur konkrete Mitbewerber oder bestimmte Verbraucherschutzorganisationen. Erforderlich ist außerdem ein gleichartiger Unternehmensgegenstand sowie eine räumliche Übereinstimmung der angesprochenen Kundenkreise. Zum Beispiel kann ein Fahrlehrer aus Bremen keinen Fahrlehrer aus Köln wegen irreführender Werbung auf seinen Fahrschulautos abmahnen. Bei Internetshops ist eine räumliche Übereinstimmung aber so gut wie immer gegeben.

Ist eine anwaltliche Abmahnung auch wirksam, wenn keine Vollmacht vorgelegt wird?

Nach § 174 Satz 1 BGB kann der Empfänger eines einseitigen Rechtsgeschäfts (z.B. Kündigung) dieses Rechtsgeschäft unverzüglich zurückweisen, wenn das Rechtsgeschäft durch einen Vertreter (z.B. Rechtsanwalt) erklärt wird und der Vertreter keine Vollmacht im Original vorlegt.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar ist, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 140/08). Da die meisten Abmahnungen gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages enthalten, kann man solche Abmahnungen nicht einfach wegen fehlender Vollmacht zurückweisen.

Wie genau muss die Verletzungshandlung in einer Abmahnung beschrieben sein?

Damit der Abgemahnte auf die Abmahnung reagieren kann, ist es erforderlich, dass ihm das beanstandete Verhalten genau dargelegt wird. Wie detailliert diese Beschreibung sein muss, lässt sich nicht allgemein sagen. Der Abgemahnte muss aber erkennen können, was er konkret unterlassen soll. Möglich ist zum Beispiel auch eine beispielhafte Aufzählung gleichartiger Verstöße, die unterlassen werden sollen. Besteht Streit darüber, ob sich der Abgemahnte tatsächlich wie vorgeworfen verhalten hat, muss der Abmahnende dies im Zweifel vor Gericht beweisen.

Welche Ansprüche werden in einer Abmahnung üblicherweise geltend gemacht?

Der Abmahnende wird im Abmahnschreiben konkrete Ansprüche geltend machen. Dies sind in der Regel:

  • Einstellung der Rechtsverletzung bzw. Unterlassen des beanstandeten Verhaltens
  • Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Schadensersatz
  • Auskunftsansprüche
  • Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
  • Androhung gerichtlicher Schritte

Muss ich die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben?

In der Regel fordert der Abmahner vom Abgemahnten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Darauf hat er auch in der Regel einen Anspruch. Denn nur durch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, die eine angemessene Vertragsstrafe beinhaltet, wird die Wiederholungsgefahr beseitigt. Der Verletzte braucht sich nicht allein auf eine Aussage des Abgemahnten verlassen, “er werde dies in Zukunft nicht mehr tun”.

Streng genommen muss der Abmahnende noch nicht einmal eine vorformulierte Unterlassungserklärung beifügen. In der Praxis ist dies jedoch üblich.

Häufig enthalten die vorgelegten Unterlassungserklärungen Schuldanerkenntnisse und anderweitige Verpflichtungen, die zu weit gehen und vom Abgemahnten so nicht verlangt werden können. Hierbei ist Vorsicht geboten! Denn solche Vereinbarungen sind nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit meistens auch wirksam. Später kann man sich auch nicht mehr darauf berufen, dass die vom Abmahnenden vorgelegte Unterlassungserklärung zu weit ging.

Daher sollte man über die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung nachdenken. Bei solchen Modifikationen ist allerdings ebenfalls Vorsicht geboten: Denn geht die Modifikation zu weit, besteht das Risiko, dass der Abgemahnte mit Erfolg eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirkt. Meistens sind die Streitwerte dabei nicht unerheblich, sodass auch hohe Gerichtskosten drohen. Insofern ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bereits unter dem Gesichtspunkt des Kostenrisikos empfehlenswert.

Reicht es, eine modifizierte Unterlassungserklärung einfach abzuschicken?

Bei der vorgelegten Unterlassungserklärung handelt es sich um ein Vertragsangebot, welches durch den Abgemahnten angenommen werden kann. Gibt der Abgemahnte hingegen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, muss diese vom Abmahnenden angenommen werden, da es sich um ein neues Vertragsangebot handelt.

Daher sollte man sich eine modifizierte Unterlassungserklärung vom Abmahnenden schriftlich bestätigen lassen.

Was muss in jedem Fall beachtet werden?

Als Empfänger einer Abmahnung sollte man in jedem Fall folgende Punkte beachten:

  • Beachten Sie die gesetzten Fristen.
  • Verlassen Sie sich nicht darauf, die Sache “erledige sich vielleicht von selbst”. Gerade bei Abmahnungen durch Rechtsanwälte müssen Sie zumindest damit rechnen, dass die Angelegenheit weiter verfolgt wird.
  • Selbst wenn Sie meinen, die Abmahnung sei unberechtigt, bleiben Sie nicht untätig. Sie sollten im eigenen Interesse reagieren, um eine einstweilige Verfügung zu vermeiden. Denn das Gericht, das über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung entscheidet, wird in der Regel ohne Ihre Anhörung entscheiden. Wird die einstweilige Verfügung erlassen, so müssen Sie aktiv werden und Widerspruch einlegen. All dies können Sie möglicherweise bereits außergerichtlich vermeiden.
  • Wenn Sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, achten Sie darauf, dass Sie die vorgeworfene Verletzungshandlung tatsächlich eingestellt haben. Nichts ist ärgerlicher, als wenn z.B. das urheberrechtlich geschützte Bild noch irgendwo auf Ihrem Server abrufbar ist und Sie somit die Vertragsstrafe verwirkt haben.