Abo-Falle – Informationen für Betroffene

Immer wieder fallen Unternehmer im Trubel des Geschäftsalltags auf so genannte Abofallen herein. Welche Rechte man als Betroffener hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Falls Sie selbst auf eine Abo-Falle hereingefallen sind, können Sie sich gerne an mich wenden.

Abo-Falle – Was ist das?

Das Geschäftsmodell „Abo-Falle“ funktioniert leider immer noch hervorragend. Allgemein versteht man darunter Abo-Verträge (juristisch: Dauerschuldverhältnisse), die durch geschickte Formulargestaltung oder durch geschickte Gesprächsführung anderen „untergeschoben“ werden.

Zwar hat sich die Situation gegenüber Verbrauchern etwas entschärft, insbesondere durch die Einführung der „Button-Lösung“ im Jahr 2012. Trotzdem versuchen dubiose Anbieter weiterhin gegenüber Unternehmern, diesen Abo-Verträge mit zweifelhaftem Nutzen unterzuschieben.

In welchen Formen kommen Abo-Fallen vor?

Abo-Fallen kommen häufig in folgenden Varianten vor:

  • Anbieter versenden an Unternehmer und Freiberufler Briefe oder Faxe, die einen amtlichen Eindruck erwecken. Beigefügt sind Formulare, die unterzeichnet und zurückgeschickt werden sollen. Viele fallen darauf herein und glauben, sie müssten für eine Behörde ihre Firmendaten bestätigen bzw. prüfen. Erst im Kleingedruckten finden sich dann Hinweise auf kostenpflichtige Leistungen.
  • Andere Anbieter vermitteln den Eindruck, es würde bereits eine Geschäftsbeziehung zum Empfänger bestehen und es handle sich nur um einen „Korrekturabzug“, der zurückgeschickt werden müsste. Manchmal weisen diese eine große Ähnlichkeit zu den „Gelben Seiten“ auf.
  • Manche Anbieter melden sich auch telefonisch, um dem Kunden zuerst eine laufende Geschäftsbeziehung vorzutäuschen, die nun verlängert werden müsse. Später soll der Angerufene im schnellen Tempo verschiedene Fragen mit „Ja“ beantworten. Dieser Teil wird aufgezeichnet und soll dann einen Vertragsabschluss beweisen.

Was kann man dagegen machen? Muss man die Rechnung für eine Abo-Falle bezahlen?

Zwar existiert zwischen Unternehmern kein Fernabsatzwiderrufsrecht, sodass ein Widerruf insoweit keinen Erfolg verspricht. Bei einer Abo-Falle gibt es allerdings immer wieder folgende rechtliche Ansatzpunkte, um sich gegen eine Zahlungspflicht zu wehren:

Fehlender Vertragsabschluss

Bei einigen Abo-Fallen dürfte schon ein wirksamer Vertragsabschluss fehlen. Eine Zahlungspflicht besteht dann nicht. Für einen wirksamen Vertragsabschluss sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich (Angebot und Annahme). Derartige Willenserklärungen können durch Gerichte ausgelegt werden. Es kommt aber nicht nur auf den Wortlaut einer Erklärung an, sondern darauf, wie ein objektiver Erklärungsempfänger diese bei vernünftiger Betrachtung verstehen darf.

Bereits an dieser Stelle dürfte es in vielen Fällen an einer entsprechenden Willenserklärung des Betroffenen fehlen. Wenn ein Anbieter durch geschickte Gestaltung versucht, einem Betroffenen einen Vertrag “unterzuschieben”, so sprechen diese Begleitumstände aus neutraler Sicht dafür, dass der Betroffene gerade keinen Vertrag abschließen wollte.

Nichtiger Vertrag

Unter Umständen kann ein Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig sein. Dies ist zum Beispiel zu unterstellen, wenn der Abo-Fallen-Betreiber in betrügerischer Absicht gehandelt hat (vgl. AG Herford, Urteil vom 15.01.2003 – 12 C 11184/02).

Wucher

Ein weiterer rechtlicher Ansatzpunkt ist der Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB). Gerade wenn es sich um eine Leistung handelt, die von Dritten meist kostenlos angeboten wird und die für den Anbieter keinen großen Aufwand verursacht, kann man argumentieren, dass es sich um Wucher handelt.

Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung

Selbst wenn man von einem wirksamen Vertragsschluss ausgeht, besteht unter Umständen die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) anzufechten. Dabei muss beachtet werden, dass eine Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Betroffene den Irrtum erkannt hat (§ 121 BGB). Bei einer Anfechtung wegen Irrtums kann der Anfechtende allerdings auch zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Bei einer arglistigen Täuschung muss die Anfechtung innerhalb eines Jahres erfolgen, die Frist beginnt dann, wenn der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt (§ 124 BGB).

Rechtsprechung zum Thema Abo-Falle

LG Ulm, Urteil vom 17. Februar 2017 – 2 O 59/15 (Anfechtbarkeit telefonischer Willenserklärung)

AG Aachen, Urteil vom 26. Juli 2016 – 113 C 8/16 (ebvz.de)

LG Kleve, Urteil vom 08. Juli 2016 – 5 S 97/15 (firmen-vergleich.de)

LG Ulm, Urteil vom 13. Mai 2016 – 10 O 15/16 KfH (Irreführende Formulare als Wettbewerbsverstoß)

BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 276/14 (Kein Schadensersatzanspruch bei Cold-Calling)

LG Bonn, Urteil vom 04. März 2016 – 1 O 17/16 (Irreführende Formulare als Wettbewerbsverstoß)

LG Bad Kreuznach, Urteil vom 27. Januar 2016 – 3 O 208/15 (Kein Vertragsschluss bei unzureichenden Angaben auf Faxformular)

LG Berlin, Urteil vom 03. Dezember 2015 – 91 O 62/15 (Wettbewerbswidrigkeit von Abo-Fallen)

LG Duisburg, Versäumnisurteil vom 27. November 2015 – 22 O 39/15 (Wettbewerbswidrigkeit von Abo-Fallen)

AG Remscheid, Urteil vom 26. November 2015 – 7 C 73/15 (Schadensersatzanspruch bei Cold-Calling)

AG Bonn, Urteil vom 23. Juni 2015 – 109 C 348/14 (Schadensersatzanspruch bei Cold-Calling)

LG Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 416 HKO 158/14 (Wirksamkeit des Vertragsschlusses trotz Wettbewerbswidrigkeit)

LG Bonn, Urteil vom 05. August 2014 – 8 S 46/14 (Schadensersatzanspruch bei Cold-Calling)

LG Wuppertal, Beschluss vom 05. Juni 2014 – 9 S 40/14 (Wucher)

AG Düsseldorf, Urteil vom 07. Januar 2014 – 20 C 11278/13 (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung)

BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 (Unzulässige versteckte Preisangabe in AGB bei Branchenverzeichnis)

AG Herford, Urteil vom 15.01.2003 – 12 C 11184/02 (Zur Sittenwidrigkeit)