Die Abtretung sämtlicher Rechte als Treugeber ist ausreichend für eine Rückabwicklung

Geschlossene Fonds werden häufig über eine Treuhandkommanditistin gezeichnet. Der Anleger wird also nicht unmittelbarer Gesellschafter der Fondsgesellschaft, sondern schließt einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin, welche die Beteiligung mittelbar für ihn hält.

Verlangt ein Anleger nun Schadensersatz wegen Falschberatung und begehrt die Rückabwicklung der Kapitalanlage, stellt sich die Frage, was er dem Anspruchsgegner Zug um Zug anbieten muss. Denn ein Anleger, welcher seine Investitionssumme klageweise zurückverlangt, kann die getätigte Anlage nicht „behalten“, sondern muss diese im Wege der Vorteilsausgleichung „herausgeben“.

Bei Treuhand-Konstruktionen sieht die Rechtslage wie folgt aus:

Besteht eine Kapitalanlage in der Rechtsposition als Treugebergesellschafter eines Fonds, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2016 – XI ZR 254/15; BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 – XI ZR 272/10).