Änderung des Streitwerts

Im Zivilprozess hängen sowohl die Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren vom Streitwert ab. Ein Prozess über mehrere Instanzen kann daher bei hohen Streitwerten enorme wirtschaftliche Risiken bergen. Denn wer den Rechtsstreit verliert, muss grundsätzlich auch alle Kosten hierfür tragen, insbesondere auch die gegnerischen Rechtsanwaltskosten (§ 91 ZPO).

So liegt das Kostenrisiko eines über zwei Instanzen geführten Verfahrens bei einem Streitwert von 10.000,- € bei knapp 9.000,- €, bei einem Streitwert von 50.000,- € schon bei ca. 18.500 €.

Für die Parteien eines Rechtsstreits ist daher auch wichtig, ob sich der Streitwert nachträglich ändern kann.

Streitwert wird vom Gericht festgesetzt

Der Streitwert wird vom Gericht (vorläufig) festgesetzt, § 63 Abs. 1 und Abs. 2 GKG:

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

Nachträgliche Änderung des Streitwerts ist möglich

Der Streitwert kann aber auch nachträglich geändert werden, wie Abs. 3 klarstellt:

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und

2.von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Streitwertfestsetzung kann von Amts wegen erfolgen oder durch die Parteien angeregt werden.

Änderung des Streitwerts in der Rechtsmittelinstanz

Solange das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz schwebt, ist auch das Rechtsmittelgericht befugt, eine Streitwertfestsetzung zu ändern (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.02.1998 – 14 W 83/98; VGH München, Beschluss vom 18.03.1998 – 6 C 97.3792).

Das Rechtsmittelgericht kann auch die Streitwertfestsetzung der unteren Instanz von Amts wegen ändern, und zwar so lange, wie das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz schwebt (BGH, Beschluss vom 7. April 1989 – V ZR 34/8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.1987 – 16 WF 19/87; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. 7. 1998 – 9 WF96/98).

Rechtsschutz vor Änderungen des Streitwerts

Vor einer Änderung muss den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt werden.

Eine Änderung des Streitwerts ist nach Abs. 3 S. 2 nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gegen einen Änderungsbeschluss kann gemäß § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde eingelegt werden.