AG Aachen: Zur Beweislast für eine fehlerfreie Auszahlung am Geldautomaten

Das Amtsgericht Aachen hat sich in einer Entscheidung vom 26.05.2017 (Az.: 105 C 278/15) mit der Beweislast bei Reklamationen über Fehler bei der Bargeldabhebung am Automaten beschäftigt.

Der Kläger unterhielt bei bei einer Bank ein Girokonto, zu dem ihm von der Bank eine EC-Karte ausgestellt und überlassen worden ist.

Am 02.04.2015 belastete die Bank das Konto des Klägers mit einem Sollbetrag in Höhe von 600,00 € wegen eines Zahlungsvorgangs am Nachmittag des 31.03.2015 bei einem Geldautomat einer anderen Bank. Für den Kläger bestand dort bedingungsgemäß die Möglichkeit zur kostenlosen Bargeldabhebung.

Der Kläger behauptete, er habe am Nachmittag des 31.03.2015 zunächst einen Betrag von 800,00 € an dem streitgegenständlichen Geldautomaten der anderen Bank abheben wollen. Nachdem dort aber angezeigt worden sei, dass dafür sein Guthaben nicht ausreiche und nur ein Betrag von 600,00 € ausgezahlt werden könne, sei ihm bewusst geworden, dass ein von ihm erwarteter Geldeingang noch nicht auf seinem Konto eingegangen sei. Deshalb habe er dann nicht die 600,00 € gewählt sondern den Vorgang abgebrochen und die Karte sodann entnommen. Das Geldfach habe sich nicht geöffnet und es sei auch nicht das typische Rattern zu hören gewesen.

Das AG Aachen stellte dazu fest, dass es dem Kreditinstitut bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch den Kunden obliege, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Die Beweislast bei Auszahlung mittels eines Geldausgabeautomaten gegenüber dem Berechtigten trage die Bank. Die Bank benötige für Fälle einer behaupteten Fehlfunktion des Geldausgabeautomaten keiner entsprechenden Beweiserleichterung (Dazu LG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2008 – 13 S 189/08, AG Schöneberg, Urteil vom 29.01.2004 – 9 C 123/03, NJW-RR 2004,1277).

Die Behauptung der ordnungsgemäßen Auszahlung des Auszahlungsbetrages von 600,00 € habe die Bank im vorliegenden Fall nicht zur Überzeugung des Gerichts ausreichend bewiesen, da sie insbesondere das lokale Geldautomatenprotokoll nicht im Rechtsstreit vorgelegt hat.

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