BGH urteilt erneut zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Darlehenswiderrufs

Der BGH hat erneut eine Entscheidung zu der Thematik „Darlehenswiderruf und Rechtsmissbrauch“ gefällt (BGH, Urteil vom 07.11.2017, XI ZR 369/16). Wie der BGH feststellte, ist die Ausübung eines Widerrufsrechts nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Widerrufsrechts motiviert ist. Insoweit ist die Entscheidung sicherlich verbraucherfreundlich. Auf der anderen Seite entschied der […]

BGH: Beratung zu Vermögensverwaltung ist keine Anlageberatung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.10.2017 (Az. VI ZR 556/14) mit der Definition der Anlageberatung und Anlagevermittlung im Sinne des KWG befasst. Demnach werde eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. Es liege auch keine Anlagevermittlung vor, wenn sich die Vermittlung nur auf […]

LG Berlin: Bei Widerruf von Autokredit ist Wertersatz für die gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen

Das Landgericht Berlin hat im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Autokredits entschieden, dass die finanzierende Bank bei der Rückabwicklung aufgrund des Widerrufs Wertersatz für die tatsächlich gefahrenen Kilometer geltend machen kann. Der Kläger hatte bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Touran mit einem Kilometerstand von 14.100 für einen Kaufpreis von 22.800 € erworben. Zur Finanzierung schloss […]

Änderungen im Investmentsteuergesetz ab 2018

Am 01.01.2018 treten Änderungen im Investmentsteuergesetz in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind: In- und ausländische Fonds sowie ETFs unterliegen zukünftig einer einheitlichen Besteuerung. Außerdem zahlen ab dem 01.01.2018 Fondsgesellschaften auf bestimmte in Deutschland erzielte Erträge die Körperschaftsteuer. Als finanziellen Ausgleich für die Besteuerung auf Fondsebene erhalten Anleger zukünftig eine Teilfreistellung für die Erträge aus dem jeweiligen […]

AG Aachen: Zur Beweislast für eine fehlerfreie Auszahlung am Geldautomaten

Das Amtsgericht Aachen hat sich in einer Entscheidung vom 26.05.2017 (Az.: 105 C 278/15) mit der Beweislast bei Reklamationen über Fehler bei der Bargeldabhebung am Automaten beschäftigt. Der Kläger unterhielt bei bei einer Bank ein Girokonto, zu dem ihm von der Bank eine EC-Karte ausgestellt und überlassen worden ist. Am 02.04.2015 belastete die Bank das Konto des […]