Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Autohandel

Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen.

Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind

Die Muster-AGB werden zwar nur unverbindlich zur Anwendung empfohlen, aber überwiegend eingesetzt. Es existieren verschiedene Bedingungen, je nach Anwendungsbereich:

  • Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB)
  • Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (GWVB)
  • Kfz-Reparaturbedingungen (RepB)

Bei den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen und den Kfz-Reparaturbedingungen handelt es sich übrigens um Ausarbeitungen des ZDK.Die Bedingungen können z.B. hier heruntergeladen werden:

http://www.vdik.de/arbeitsgebiete/recht-vertrieb/agbs-im-autohandel.html

Die Musterbedingungen werden regelmäßig überarbeitet (z.B. anlässlich der Schuldrechtsreform). Somit ist bei der Streitigkeiten im Zusammenhang mit Autokaufverträgen immer darauf zu achten, welche Version dem konkreten Fall zugrunde liegt.

Üblicherweise werden die jeweiligen AGB durch einen entsprechenden Hinweis im Bestellformular Vertragsbestandteil. Gegenüber Verbrauchern setzt dies allerdings voraus, dass die AGB auf der Rückseite des Bestellformulars vollständig enthalten sind. Ein Käufer ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, die Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02. November 1988 – 17 U 148/87).

Gegenüber Unternehmern gelten wegen § 310 Abs. 1, 305 Abs. 2 BGB insoweit weniger strenge Anforderungen. Hier kann ein bloßer Verweis auf die Bedingungen und deren Zusendung auf Wunsch ausreichen (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2011 – 3 U 136/10).