Anwaltshaftung – Fragen und Antworten

Auch Rechtsanwälten unterlaufen mitunter Fehler. Dann stellt sich häufig die Frage nach Schadensersatzansprüchen wegen einer Verletzung des Anwaltsvertrages. In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anwaltshaftung.

Aus welchem Grund haftet ein Anwalt für Anwaltsfehler?

Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, schließt mit ihm einen „Anwaltsvertrag“. Dabei handelt es sich regelmäßig um einen sog. Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Ein solcher Vertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden.

Wie bei jedem anderen Vertrag haftet der Vertragspartner nach § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Pflichtverletzungen:

„Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“

Ein Rechtsanwalt haftet somit auch für Verletzungen seiner anwaltlichen Pflichten.

Was sind die Voraussetzungen für eine Anwaltshaftung?

Nicht jeder ungünstig verlaufene Rechtsstreit stellt einen Fall der Anwaltshaftung dar. Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist zunächst eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages. Der Rechtsanwalt haftet nach § 278 BGB auch für Pflichtverletzungen seiner Angestellten.

Weiterhin muss die Pflichtverletzung schuldhaft, also mindestens fahrlässig erfolgt sein. Ein Verschulden wird bei anwaltlichen Pflichtverletzungen jedoch häufig angenommen.

Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Mandant einen Schaden erlitten hat. Der Anwaltsfehler muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein. An dieser Voraussetzung scheitern nicht selten Schadensersatzforderungen gegen Rechtsanwälte. Denn wenn zum Beispiel versäumt wurde, eine Klage rechtzeitig zu erheben, heißt das noch lange nicht, dass die Klage auch in der Sache Erfolg gehabt hätte.

Die gesetzlichen Vorschriften enthalten vergleichsweise wenig Anhaltspunkte für die Frage, ob ein Anwalt eine Pflichtverletzung begangen hat. Die Beantwortung dieser Frage hängt regelmäßig vom Einzelfall ab und ist maßgeblich durch Rechtsprechung geprägt.

Eine Übersicht von einschlägigen Gerichtsentscheidungen finden Sie in diesem Beitrag.

Woran kann man eine Anwaltshaftung erkennen?

Ob ein Anwaltsfehler vorliegt, der zum Schadensersatz berechtigt, ist immer eine Frage des Einzelfalls und bedarf einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung. Folgende Indizien können auf eine mögliche Pflichtverletzung des Rechtsanwalts hindeuten:

  • Ein Prozess geht verloren, obwohl der Rechtsanwalt einen sicheren Prozessgewinn in Aussicht gestellt hat.
  • Eine Klage wurde abgewiesen, weil der Anspruch „verjährt“ oder „verfristet“ war.
  • Eine Klage wurde abgewiesen, weil der Vortrag des Klägers laut Urteilsbegründung „unschlüssig“ war.
  • Eine Klage wurde abgewiesen, weil das Gericht den Vortrag des Klägers für „unsubstantiiert“ hielt oder wegen „verspätetem Vorbringen“ nicht berücksichtigt hat.
  • Eine Klage wurde abgewiesen, weil der Kläger für eine bestimmte Behauptung „beweisfällig“ geblieben sein soll (also keinen Beweis angeboten hat), obwohl Beweismittel vorhanden waren und dem Rechtsanwalt vorlagen (z.B. Zeugen, Urkunden).

Wann verjährt der Schadensersatzanspruch wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung?

Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Anwaltsfehlers verjährt nach Ablauf einer Verjährungsfrist von 3 Jahren, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Schadensersatzanspruch entstanden ist und der Mandant von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (oder aus grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat). Die Verjährung tritt somit zum Ablauf eines bestimmten Kalenderjahres ein.

Beispiel: Ein Mandant hat im Jahr 2013 einen Rechtsstreit wegen unzureichender Prozessführung verloren. Der Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt verjährt am 31.12.2015.

Wer kommt für Schäden aus Anwaltshaftung auf?

Rechtsanwälte sind von Gesetz wegen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten (§ 51 BRAO). Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000,- EUR für jeden Versicherungsfall. Häufig unterhalten Rechtsanwälte auch höhere Versicherungssummen. Bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung beträgt die Mindestversicherungssumme 2.500.000,- EUR für jeden Versicherungsfall. Bis zu dieser Höhe steht also ein Versicherer für den Schaden ein.

Versicherungsschutz besteht allerdings nicht für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung. Je nach Police besteht auch kein Versicherungsschutz

  • für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
  • für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
  • für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
  • für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.

Greifen Rechtsschutzversicherungen bei Anwaltshaftung?

Wenn eine Rechtsschutzversicherung mit „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht“ o.ä. abgeschlossen wurde, greift diese auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt. Ggf. sind Wartezeiten nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu beachten. Die Rechtsschutzversicherung muss regelmäßig nicht eintreten, wenn der Anwaltsfehler schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages passierte.