Anwaltshaftung wegen unterlassener Geltendmachung eines Widerrufsrechtes

(OLG Dresden, Beschluss vom 03.02.2020 – 4 W 918/19)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 02.10.2019 – 3 O 1526/19 – wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie begehrt von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Erfüllung eines Auftrages. Sie hat die Beklagte 2016 mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der Firma Hxxxxxx UG – mit der sie einen Franchisevertrag abgeschlossen hatte – beauftragt. Die Beklagte erklärte im Namen der Klägerin mit Schreiben vom 10.11.2016 (Anlage K3 im Verfahren vor dem Landgericht Halle 3 O 38/17) die Anfechtung und den Rücktritt des am 14.03.2016 abgeschlossenen Franchisevertrages (Anlage K1). Nachdem die Firma Hxxxxxx UG nicht zur Rückabwicklung bereit war, beantragte die Beklagte mit Schriftsatz vom 10.05.2017 für die Klägerin vor dem Landgericht Halle Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von 29.750,00 € und Feststellung, dass der bestehende Franchisevertrag nichtig sei. Sie stützte ihre Begründung im Wesentlichen auf die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (Landgericht Halle 3 O 38/17). Das Landgericht Halle hat den Antrag mit Beschluss vom 03.07.2017 zurückgewiesen, die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgerichts Naumburg mit Beschluss vom 10.11.2017 zurückgewiesen. Über das Vermögen der Firma Hxxxxxx UG wurde mit Beschluss vom 22.01.2018 (Amtsgericht Halle – 59 IN 630/17) das Insolvenzverfahren eröffnet.

Das Landgericht Leipzig hat den Antrag mit Beschluss vom 02.10.2019 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

II.

Die am 13.11.2019 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 14.10.2019 zugestellten Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 02.10.2019 ist statthaft und zulässig, §§ 127, 567 ff. ZPO. Sie ist allerdings nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird Bezug genommen.

Die Klage gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Anwaltsvertrages gemäß §§ 280, 611 BGB bietet keine Aussicht auf Erfolg.

1. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagten ihre Pflicht aus dem Anwaltsvertrag im Vorprozess verletzt haben, da sie die Klage nicht auf einen Widerruf des Franchisevertrages gemäß §§ 355, 356 c, 510, 513 BGB gestützt haben.

Der Klägerin stand ein Widerrufsrecht zu, da es sich bei dem Franchisevertrag um einen Ratenlieferungsvertrag im Sinne von § 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1994 – VIII ZR 46/94 – juris; Westermann in Ehrmann, 15. Aufl. 2017, § 510, Rdnr. 18 – juris). Der Franchisevertrag hatte eine Laufzeit von fünf Jahren, und die Klägerin war verpflichtet, eine Lizenzgebühr von 5.000,00 € zu zahlen (Ziffer 9.1 des Vertrages) und die Grundausstattung von der Firma Hxxxxxx zu erwerben (Ziffer 5.2 des Vertrages). Darüber hinaus verpflichtete sich die Klägerin, von der Firma Hxxxxxx sämtliche Betriebsartikel zu
erwerben (Ziffer 4. des Vertrages). Die Klägerin war vor Vertragsabschluss nicht gewerblich tätig, so dass für sie als Existenzgründerin (§ 513 BGB) § 510 BGB Anwendung fand.

Die Klägerin hat den Franchisevertrag wirksam mit Anwaltsschreiben vom 10.11.2016 (Anlage K3 im Verfahren 3 O 38/17 Landgericht Halle) widerrufen. In dem Schreiben ist zwar nur von „Rücktritt“ und „Anfechtung“ die Rede, jedoch hat die Klägerin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie den Vertrag von Anfang an nicht gegen sich gelten lassen will. Dies genügt (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 – I ZR 198/15 – juris). Die Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 2 BGB war noch nicht abgelaufen, da es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung fehlt. In dem Franchisevertrag wird über eine Widerrufsfrist von einer Woche belehrt (Bl. 43 im Verfahren 3 O 38/17 des Landgerichts Halle). Daher beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 356 c Abs. 2 BGB zwölf Monate und 14 Tage. Bei dem am 14.03.2016 abgeschlossenen Franchisevertrag, war dieser Zeitpunkt am 10.11.2016 noch nicht abgelaufen.

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagten es verabsäumt haben, in ihrem Klageentwurf die Klageforderung auch auf diesen Gesichtspunkt zu stützen. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zu Gunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch den Grundsatz „iura novit curia“ keine Einschränkung (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2015 – IX ZR 272/14 – juris). Kann die Klage auf verschiedene rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, ist der Sachvortrag so zu gestalten, dass alle in Betracht kommenden Gründe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konkret dargelegt werden (BGH, a.a.O.). Folglich haftet der Anwalt für die Folgen eines gerichtlichen Fehlers, sofern dieser auf Problemen beruht, die der Anwalt durch eine Pflichtverletzung erst geschaffen hat oder bei vertragsgemäßen Arbeiten hätte vermeiden können (BGH, a.a.O.).

2. Die Beklagte hat nach § 249 Satz 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne ihre Pflichtverletzung bestünde. Hängt die Haftung des Anwaltes vom Ausgang eines Vorprozesses ab, so hat das Gericht selbst zu entscheiden, welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 207/11 – juris). Dabei ist grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Inzidentprozesses bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (so BGH, a.a.O.). Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH, a.a.O.).

Wäre im Vorprozess zum Widerruf vorgetragen worden, so wäre der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt worden und sie hätte die Klage auf Zurückzahlung der Lizenzgebühren in Höhe von 5.950,00 € brutto gewonnen. Sie hätte aller Voraussicht nach auch ihre Klage auf Rückzahlung von 23.800,00 €, mit der sie die Geschäfts- und Erstausstattung bezahlt hat, gewonnen. Die Verpflichtung zum Kauf der Grundausstattung an Waren- und Materialsortiment ergibt sich aus Ziffer 5.2 des Franchisevertrages. Wird der Widerruf erklärt, sind gemäß §§ 357 c, 357 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen nach 14 Tagen zurück zu gewähren. Hierbei sind die Verpflichtungen nicht Zug um Zug zu erfüllen, vielmehr bestand eine Vorleistungspflicht der Klägerin gemäß § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB (vgl. Grüneberg in Palandt, 79. Aufl., § 357 Rdnr. 5). Die Rückgabe des Inventars hat die Klägerin mit Schreiben vom 10.11.2018 (Anlage K4) im Vorprozess angeboten. Ob die
Grundausstattung an Wert verloren hatte, kann offenbleiben. Denn dafür hätte die Klägerin keinen Wertersatz gemäß §§ 357 Abs. 7, 357 c i.V.m. Art. 246 Abs. 3 EGBGB geschuldet, weil sie nicht über ihr Widerrufsrecht unterrichtet worden ist. Der Wertersatz besteht nur unter zwei Voraussetzungen, und zwar der übermäßigen Nutzung der Ware und einer Belehrung nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB. Wie bereits ausgeführt, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung.

3. Auch wenn die Klage im Vorprozess aller Voraussicht nach Erfolg gehabt hätte, ist der Klägerin gleichwohl – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – kein Schaden entstanden. Die Ursächlichkeit einer von dem anwaltlichen Berater begangenen Pflichtverletzung für einen dadurch entstandenen Schaden gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität, für deren Nachweis die in § 287 ZPO vorgesehenen Beweiserleichterungen gelten (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2004 – IX ZR 255/00). Ein Mandant, der infolge eines Anwaltsversehens eine Forderung verliert, erleidet einen Schaden im Rechtssinne nur dann, wenn er bei sachgerechtem Vorgehen des Rechtsanwaltes Leistungen erhalten hätte (so BGH, a.a.O.). Trifft dies nicht zu, ist die verlorene Forderung wertlos. In einem solchen Fall kommt die Verurteilung des Rechtsanwalts auf Zahlung von Schadensersatz nicht in Betracht (so BGH, a.a.O.). Ein Verfehlen des Prozesszieles löst keinen Vermögensschaden aus, wenn die Forderung wegen Vermögenslosigkeit des in Anspruch genommenen nicht hätte durchgesetzt werden können (vgl. BGH, a.a.O.). Dies ist hier der Fall. Denn die Kläger hätte ihre Forderung nicht mit Erfolg gegen die Hxxxxxx UG vollstrecken können, weil über deren Vermögen acht Monate nach dem Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe das Insolvenzverfahren am 22.01.2018 eröffnet worden war. Den Ausführungen des Landgerichts, dass die Insolvenzverwalterin am 11.06.2018 Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre Forderung gleichwohl hätte erfolgreich durchsetzen können, sind nicht ersichtlich.