Anwaltskosten

Kennen Sie den schon?

Mandant: „Herr Rechtsanwalt, ich hätte da drei Fragen an Sie. Was würde mich das etwa kosten?“

Rechtsanwalt: „circa 1.000 Euro“

Mandant: „Wie bitte? 1.000,- Euro? Ist das Ihr Ernst?“

Rechtsanwalt: “ Aber sicher. Wie lautet Ihre letzte Frage?“

Natürlich rechne ich nicht so ab wie der anonyme Kollege in diesem Witz. Ich informiere Sie gerne vorab über die voraussichtliche Höhe der Vergütung.

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Nachfolgend habe ich die wichtigsten Punkte zum Thema Anwaltsvergütung zusammengefasst.

Gesetzliche Vergütung vs. Vergütungsvereinbarung

Für die Vergütung eines Rechtsanwalts gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Der Rechtsanwalt und der Mandant treffen keine besondere Vereinbarung. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

2. Der Rechtsanwalt und der Mandant schließen eine Vergütungsvereinbarung ab (z.B. Stundenhonorar, Pauschalhonorar).

Für bestimmte Tätigkeiten enthält das RVG keine ausreichenden Vergütungsregelungen (z.B. für Beratungstätigkeiten). In diesem Fall sagt schon das Gesetz, dass Rechtsanwalt und Mandant eine Gebührenvereinbarung abschließen sollen (vgl. § 34 RVG).

Anwaltskosten nach RVG

Die Vergütung nach RVG ist für Laien leider schwer verständlich und kompliziert. Die Einzelheiten hier darzustellen, würde den Rahmen sprengen.

Wichtig ist zu wissen, dass sich die zu erhebenden Gebühren regelmäßig nach dem so genannten Gegenstandswert richten (auch bekannt als „Streitwert“). Also je höher der Streitwert, desto höher das Honorar des Rechtsanwalts. Das gilt vor allem in Zivilsachen, arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und Verwaltungssachen. In sozialrechtlichen Angelegenheiten wird dagegen nach so genannten Betragsrahmengebühren abgerechnet, d.h. dem Rechtsanwalt stehen für bestimmte Tätigkeiten Gebühren von X Euro bis Y Euro zu.

Die Vergütung nach RVG ist im Voraus schlecht zu beziffern, weil der Verlauf eines Rechtsstreits meistens nicht vorhergesagt werden kann. Geht ein Verfahren z.B. über mehrere Instanzen, können die Kosten steigen. Wird eine Einigung per Vergleich erzielt, führt dies regelmäßig zu weiteren Rechtsanwaltsgebühren (Einigungsgebühr), dafür sinken die Gerichtskosten. Auch Sachverständigengutachten können weitere Kosten verursachen.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten gibt es aber bestimmte Gebührentatbestände, die regelmäßig anfallen und den größten Anteil ausmachen, sodass die Kosten eines Rechtsstreits zumindest annähernd prognostiziert werden können.

So fällt z.B. bei einer außergerichtlichen Vertretung (z.B. anwaltliches Mahnschreiben) regelmäßig eine 1,3fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an. Bei einem außergerichtlichen Vergleich kommt eine 1,5fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG hinzu. In Gerichtsprozessen fallen regelmäßig eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr an.

Wieviel kostet Sie nun ein Rechtsstreit voraussichtlich? Eine erste Einschätzung können Sie sich über Prozesskostenrechner im Internet holen. Ich kann Ihnen hier folgende Tools ans Herz legen:

Foris Prozesskostenrechner

Roland Prozesskostenrechner

Prozesskostenrechner der Allianz Rechtsschutz Service GmbH

Anwaltskosten nach Vergütungsvereinbarung

Bei einer Vergütungsvereinbarung sieht das Ganze schon etwas einfacher aus. Der Rechtsanwalt vereinbart mit dem Mandanten per Vertrag eine vom RVG abweichende Abrechnung. Hierbei sind verschiedene Modelle denkbar:

  • Abrechnung nach Zeitaufwand in Verbindung mit einem bestimmten Stundensatz (z.B. 200 € pro Stunde)
  • Pauschalhonorare
  • Vereinbarung eines höheren Gegenstandswerts und Abrechnung nach RVG

Weit verbreitet und üblich sind Stundenhonorare und Pauschalhonorare. Wie hoch der Stundensatz oder die Pauschale ist, wird regelmäßig mit dem Mandanten individuell vereinbart.

Durch eine Vergütungsvereinbarung können die gesetzlichen Gebühren überschritten werden. Das Gesetz sieht teilweise auch Mindestgebühren vor: In gerichtlichen Verfahren ist es verboten, geringere als die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu verlangen (vgl. § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. § 4 Abs. 1 RVG). Dadurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Preiswettbewerb um Mandate in gerichtlichen Verfahren verhindert werden. Für außergerichtliche Tätigkeiten gilt dieses Verbot nicht.

Die Stundensätze von Rechtsanwälten variieren stark und hängen von der Region, der Kanzleigröße und vom Fachgebiet ab. Einen Überblick finden Sie in meinem Beitrag „Rechtsanwalt Stundensatz – Ein Überblick“.

Wer bezahlt die Anwaltskosten?

Ganz einfach: Zunächst einmal der Mandant. Der Mandant ist Auftraggeber des Rechtsanwalts und daher auch zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Allerdings kommt häufig auch eine Erstattung der Anwaltskosten durch Dritte in Betracht.

Kostenerstattung durch Gegner

In streitigen Auseinandersetzungen besteht häufig ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner. Zum Beispiel kann der Schuldner in einer Forderungsangelegenheit zur Erstattung der Anwaltskosten des Gläubigers verpflichtet sein. Mehr dazu erfahren Sie in meinem Beitrag „Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten“.

Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernimmt diese regelmäßig die Vergütung gemäß RVG. Höhere Honorare erstattet die Rechtsschutzversicherung regelmäßig nicht.

Wichtig ist, dass vorher für den konkreten Fall eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vorliegt. Ich bin Ihnen gerne bei der Einholung der Deckungszusage behilflich.

Auch wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, gilt nach dem Gesetz die freie Anwaltswahl (vgl. § 127 VVG). Wenn Ihnen die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt empfiehlt, handelt es sich meistens um Anwälte, die mit der Rechtsschutzversicherung eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben. Sie sind aber in keinem Fall an eine solche Empfehlung gebunden, sondern können sich immer einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aussuchen!

Kostenerstattung in Unfallsachen

In Unfallsachen übernimmt regelmäßig die gegnerische Haftpflichtversicherung Ihre Anwaltskosten als Schadensersatz. Das gilt jedenfalls, soweit Sie den Unfall nicht verschuldet haben. Sie können sich in solchen Fällen sofort einen Rechtsanwalt nehmen und müssen nicht erst selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung korrespondieren (das ist auch meistens nicht empfehlenswert).

Kostenerstattung in Gerichtsprozessen

Bei Gerichtsprozessen können Sie sich folgende Faustformel merken: Wer verliert, trägt alle Kosten des Rechtsstreits (einschließlich der Anwaltskosten). Bei teilweisem Obsiegen bzw. Verlieren werden die Kosten nach einer entsprechenden Quote verteilt.

Beispiel: Sie verklagen jemanden auf Zahlung von 10.000 €. Im Urteil bekommen Sie aber nur 4.000 € zugesprochen. Dann haben Sie faktisch zu 60% verloren und müssen daher auch 60% der Kosten übernehmen.

Eine Ausnahme hiervon gilt in Arbeitsgerichtsverfahren: Dort gibt es in der ersten Instanz überhaupt keine Kostenerstattung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (vgl. § 12a ArbGG).

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Die Durchsetzung von Rechten darf nicht vom Portemonnaie des Betroffenen abhängen. Deshalb gibt es in Deutschland staatliche Hilfen für Bürger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten für einen Rechtsanwalt oder einen Prozess selbst aufzubringen.

Bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen und in Beratungsangelegenheiten gibt es die sogenannte Beratungshilfe. Beratungshilfe wird gewährt, wenn der Rechtssuchende nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen. Außerdem darf keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation bestehen und das Beratungshilfeersuchen darf nicht mutwillig sein. Den erforderlichen Beratungshilfeschein erhalten Sie bei der Rechtsantragsstelle Ihres örtlichen Amtsgerichts (das ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben).

Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen gibt es die sogenannte Prozesskostenhilfe. Auch diese muss beim zuständigen Gericht vorab beantragt werden.

Mehr Informationen zu Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe finden Sie auch unter folgenden Links:

https://www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten/beratungs-und-prozesskostenhilfe/

https://www.bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Prozesskostenhilfe/Prozesskostenhilfe_node.html

https://service.hessen.de/html/Prozesskostenhilfe-oder-Verfahrenskostenhilfe-bei-Gericht-beantragen-7664.htm

https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/justizministerium/die-prozesskostenhilfe/2164

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