Arbeitgeber müssen auf Resturlaubsansprüche aus Vorjahren hinweisen

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitgeber deutlich darauf hinweisen, wenn Arbeitnehmer Resturlaubsansprüche aus den Vorjahren haben (LAG Köln v. 9.4.2019 – 4 Sa 242/18).

Hintergrund ist die Vorschrift des § 7 Absatz 3 BUrlG:

„Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

Das LAG Köln entschied: Die Vorschrift des § 7 BUrlG muss richtlinienkonform ausgelegt werden. Demnach könne Urlaub nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Außerdem muss der Arbeitnehmer deutlich und rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Die Hinweispflicht des Arbeitgebers ist nach Ansicht des LAG Köln somit nicht auf den Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.