Wie sind die Aussichten für Darlehensgeber der Autark-Gruppe?

Viele Anleger haben Darlehensverträge über Nachrangdarlehen mit der „AUTARK Vertrieb- und Beteiligungs GmbH“ mit Sitz in Dortmund abgeschlossen. Bis zu 7,5% Zinsen pro Jahr erschienen insoweit vielversprechend. Die Anleger waren dabei rechtlich Darlehensgeber, die AUTARK Vertrieb- und Beteiligungs GmbH Darlehensnehmer.

Angesichts der wechselnden Firmenbezeichnungen sind sich einige Anleger nicht mehr im Klaren darüber, wer nun eigentlich zur Rückzahlung ihres Darlehens verpflichtet ist. Die Gesellschaftsverhältnisse haben sich nämlich in der Folgezeit mehrfach verändert. Hier finden Sie einen kurzen Überblick (Stand 21.02.2017).

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Wer ist heute Vertragspartner der Anleger?

Die Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH, Dortmund, wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.09.2015 mit der AUTARK Holding GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 26955) verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 16.11.2015 eingetragen.

Am 11.09.2015 fand außerdem eine Gesellschaftsversammlung statt, in der u.a. die Änderung der Unternehmensbezeichnung in AUTARK Vertrieb- und Beteiligung GmbH (bisher AUTARK Holding GmbH), die Sitzverlegung von Duisburg nach Hannover und die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen wurden.

Aufgrund eines Verschmelzungsplanes vom 18.12.2015 und dem Beschluss der Hauptversammlung vom 31.05.2016 wurde die AUTARK Vertrieb- und Beteiligung GmbH mit Sitz in Hannover mit der Autark Invest AG mit dem Sitz in Mauren/Fürstentum Liechtenstein (Amt für Justiz des Fürstentums Liechtenstein unter FL – 0002.006.750-8) verschmolzen.

Aktueller Schuldner der Anleger ist somit die Autark Invest AG mit dem Sitz in Mauren/Fürstentum Liechtenstein (Stand 21.02.2017).

Hat man als Anleger Ansprüche wegen der Verlegung des Sitzes nach Liechtenstein?

Grundsätzlich besteht in solchen Fällen die Möglichkeit, einen Antrag auf Gläubigerschutz gemäß § 22 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) zu stellen. Ein solcher Antrag dürfte für viele Anleger allerdings nicht (mehr) möglich sein. Nach dieser Vorschrift ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Der Antrag muss außerdem binnen einer Frist von sechs Monaten schriftlich angemeldet werden. Die Frist beginnt nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung im Register bekannt gemacht worden ist, und zwar am Sitz desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger man wurde (also in diesem Fall Hannover). Die Bekanntmachung im Register erfolgte am 21.07.2016, sodass die Sechsmonatsfrist bereits abgelaufen ist.

Welche Risiken bergen die Nachrangdarlehen?

Nachrangdarlehen stehen im Falle einer Liquidation oder einer Insolvenz rangmäßig hinter den anderen Forderungen gegen das zur Rückzahlung verpflichtete Unternehmen. Die Anleger der Autark-Nachrangdarlehen würden somit im Falle einer Insolvenz zuletzt bedient.

Ist die Rückzahlung der Nachrangdarlehen gefährdet?

Das kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Es gibt allerdings einige Anzeichen, welche die Aussichten trüben: Nach einer Berichterstattung der Stiftung Warentest laufen Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Autark Invest. Außerdem sollen laut Stiftung Warentest Anzeichen für wirtschaftliche Schwierigkeiten der Autark Invest vorliegen.

Auch ein offizielles Schreiben der Autark Invest AG lässt nicht nur Gutes hoffen. Darin heißt es:

„Wie Sie ebenfalls aus den Medien entnehmen konnten, haben einige unserer Vertragspartner Rückzahlungen von investiertem Kapital beziehungsweise Zinszahlungen nicht fristgerecht erfüllen können.“

sowie

„Steigt die Anzahl der Kündigungen nicht weiter an, werden wir in der Lage sein, sämtliche vorliegenden Kündigungen und Zinszahlungen zu befriedigen, und müssen uns nicht mehr auf die § 7 und 8 der Bedingungen für Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt berufen, welche die Gesellschaft vor der Insolvenz schützt.“

Welche Möglichkeiten haben Anleger, wenn die Autark Invest AG ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sollte?

Sollte die Autark Invest AG ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, könnte der Firmensitz in Liechtenstein einige Schwierigkeiten mit sich bringen: Zwar ist Liechtenstein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Allerdings greifen die innerhalb der Europäischen Union geltenden vereinfachten Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln (z.B. Urteilen) in Liechtenstein nicht. Zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Deutschland wurde kein Vollstreckungsübereinkommen geschlossen, im Gegensatz zu Österreich und der Schweiz. Man müsste also eine aus Deutschland stammende Forderung entweder hier titulieren (z.B. durch Urteil oder Mahnbescheid) und über ein Rechtsöffnungsverfahren in Liechtenstein vollstreckungsfähig machen, oder man müsste bereits die Titulierung der Forderung vor liechtensteinischen Gerichten betreiben. Eine Beitreibung der Forderung wäre also mit zusätzlichen Hürden verbunden. Hinzu kommt natürlich noch die Nachrangabrede, welche dazu führt, dass im Insolvenzfall alle nicht nachrangigen Gläubiger vor den Anlegern befriedigt würden. Die Anleger wären quasi „als Letzte dran“.

 

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