Sebastian Hofauer

Unzulässige Provisionszahlungen an Steuerberater

Steuerberater sind mitunter auch in Anlageentscheidungen ihrer Mandanten mit eingebunden. Daran ist an sich auch überhaupt nichts auszusetzen, zumal bei vielen Anlageentscheidungen auch steuerliche Aspekte eine Rolle spielen. Kritisch wird es jedoch dann, wenn der Steuerberater für seine Beratungsleistung nicht nur vom Mandanten, sondern auch von dritter Seite honoriert wird. Berufsrechtliche Pflicht des Steuerberaters zur …

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„Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ ebenfalls unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit einem Darlehen für unwirksam erklärt. Diesmal ging es um ein „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“. (BGH, Urteil vom 19.02.2019, Az.: XI ZR 562/17) Amtlicher Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen …

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Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Darlehen nicht nur Zinsen, sondern auch weitere Gebühren berechnet. Der Bundesgerichtshof hat solche Gebühren (z.B. „Bearbeitungsprovisionen“, „Bearbeitungsentgelte“ o.ä.) in den letzten Jahren mehrfach für unzulässig erklärt und klargestellt, dass solche Gebühren, die zu Unrecht erhoben wurden, vom Kunden in voller Höhe zurückgefordert werden können. Welche Gebührenpositionen …

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Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde vom Bundesgerichtshof in mehreren jüngeren Entscheidungen ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt …

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Beurkundungspflicht beim Unternehmenskauf (Asset-Deal)

Unternehmenskaufverträge werden üblicherweise als „Share-Deal“ oder als „Asset-Deal“ abgewickelt. Für die Beteiligten stellt sich dann häufig die Frage, ob der Unternehmenskaufvertrag beurkundet werden muss. Share-Deal vs. Asset-Deal Beim Share-Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch die Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft (z.B. an einer GmbH). Dann ist eine notarielle Beurkundung ggf. schon aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften …

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Der gute Name allein begründet noch keine Prospekthaftung

Ein guter Ruf ist durchaus werbewirksam. Schon der Babynahrungshersteller Hipp warb in seinen TV-Spots mit dem markanten Satz: „Dafür stehe ich mit meinem Namen.“ Dass ein guter Ruf aber nicht automatisch zu einer Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds führt, hat der BGH jüngst noch einmal klargestellt: Ein Anleger beteiligte sich über eine Treuhandkommanditistin an einem geschlossenen …

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OLG Karlsruhe urteilt zu rechtlichen Anforderungen an die Schenkung eines Sparbuchs

Was bedeutet „Schenkung eines Sparbuchs“? Wann ist rechtlich tatsächlich von einer Schenkung des Sparguthabens auszugehen? Damit hat sich das OLG Karlsruhe Anfang des Jahres 2019 beschäftigt und noch einmal auf die verschiedenen rechtlichen Tatbestände hingewiesen, die mit einer „Schenkung eines Sparbuchs“ zusammenhängen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.01.2019 – 9 U 5/17). Der entschiedene Fall In …

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Die Haftung für Börsenbriefe, Börseninformationsdienste etc.

Investmententscheidungen werden nicht nur auf Basis einer persönlichen Anlageberatung getroffen. Es existieren auch etliche Anbieter am Finanzmarkt, die kostenpflichtige Börseninformationen im Abo-Modell anbieten. Nicht selten werden darin „Geheimtipps“ mit großen Gewinnchancen oder sogar revolutionäre Trading-Methoden versprochen, mit denen der Investor angeblich immer Geld verdienen kann, egal wie sich die Wertpapiermärkte entwickeln. Man darf sich hier …

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OLG Karlsruhe stellt noch einmal klar: Doppelte Schriftformklauseln in AGB sind unwirksam

Doppelte Schriftformklauseln findet man immer wieder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach sollen Vertragsänderungen nur schriftlich erfolgen. Außerdem soll auf dieses vertraglich festgelegte Schriftformerfordernis nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden können. Das Ziel solcher Klauseln ist klar: Mit solchen Klauseln möchte man Streit um angebliche mündliche Zusatzvereinbarungen von vornherein ausschalten. Solche Klauseln sind jedoch regelmäßig unwirksam, wenn …

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Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung eines Treppenlifts, so das LG Nürnberg-Fürth

Gemäß einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einer Klage gegen die Prima-Lift GmbH entschieden, dass Verträge über die Bestellung eines Treppenlifts unter Umständen widerrufen werden können. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Bislang ist umstritten, ob Verträge über die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen werden können, wenn die Bestellung im Wege …

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