Beibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Anhaltspunkten für Alkoholabhängigkeit

(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.01.2020 – 3 M 216/19)

Verfahrensgang

vorgehend VG Magdeburg, 27. September 2019, 1 B 196/19, Beschluss

Gründe

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg – 1. Kammer – vom 27. September 2019 hat keinen Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den (sinngemäß gestellten) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 6. August 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Juli 2019 abgelehnt, mit welchem dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE und L entzogen und ihm die unverzügliche Abgabe des Führerscheins aufgegeben worden ist. Die vom Antragsteller hiergegen vorgebrachten Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

a) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder (lediglich) bedingt geeignet ist, finden nach § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 13 FeV entsprechende Anwendung. Bedenken gegen die körperliche und geistige Fahreignung bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FeV hinweisen. Eine die Fahreignung ausschließende Erkrankung liegt etwa bei einer Alkoholabhängigkeit vor (vgl. Nr. 8.3 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV). Begründen Tatsachen die Annahme einer Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis an, dass ein ärztliches Gutachten beizubringen ist. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist aber nur gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr: vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 – 3 C 20.15 – juris Rn. 19 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der Antragsgegner berechtigt gewesen ist, die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen damit zu begründen, dass dieser der Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachten zur Klärung der Frage, ob bei ihm eine Alkoholabhängigkeit gegeben ist, nicht nachgekommen ist.

Für die (materielle) Rechtmäßigkeit einer auf § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV gestützten Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 – 3 C 20.15 – juris Rn. 14) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit vorliegen (vgl. Beschluss des Senates vom 12. Dezember 2019 – 3 M 226/19 -). Nicht erforderlich ist also, dass eine solche Erkrankung bereits feststeht. Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2019 – 11 CS 19.1434 – juris Rn. 21 m.w.N.).

Hiervon ausgehend geht das Beschwerdevorbringen fehl, soweit der Antragsteller geltend macht, aus den von ihm angeführten Befundberichten der ihn behandelnden Ärzte Dr. H. und F. vom 28. Februar 2012, 11. Oktober 2019 und 18. Oktober 2019 ergebe sich, dass bei ihm keine Alkoholabhängigkeit bestehe. Die Befundberichte vom 11. und 18. Oktober 2019 sind im vorliegenden Zusammenhang bereits deshalb ohne rechtliche Relevanz, da sie zum für die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorgelegen haben. Die Anordnung des Antragsgegners datiert vom 16. April 2019. Sie knüpft zudem an eine Alkoholisierung des Antragstellers am 21. Juni 2018 an. Angesichts des zeitlichen Abstandes hierzu ist der Befundbericht vom 28. Februar 2012 nicht geeignet, verlässliche Aussagen zur medizinischen Einordnung des aktuellen gesundheitlichen Zustandes des Antragstellers zu geben, die es rechtfertigen könnten, von der Gutachtensanordnung abzusehen. Dessen ungeachtet ist durch das vom Antragsteller beizubringende ärztliche Gutachten gerade erst noch zu klären, ob der Antragsteller unter einer Alkoholabhängigkeit leidet. Für die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bedarf es – wie ausgeführt – lediglich konkreter Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass bei dem Antragsteller eine Alkoholabhängigkeit besteht. Diese lagen im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung vor.

Ausweislich des Ergebnisberichts des Universitätsklinikums C-Stadt vom 26. Juni 2018, auf den der Antragsgegner in seiner Gutachtensanordnung tragend abstellt, hat eine dem Antragsteller am 21. Juni 2018 entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 3,71 ‰ aufgewiesen. Ein derart hoher BAK-Wert stellt – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – zweifellos eine geeignete objektive Anknüpfungstatsache für den Verdacht einer bestehenden Alkoholabhängigkeit dar (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. September 2016 – 11 ZB 16.1359 – juris Rn. 21; Beschluss vom 2. Juli 2013 – 11 CS 13.1064 – juris Rn. 13 ff.). Der Antragsgegner hat in seiner Anordnung vom 16. April 2019 nachvollziehbar ausgeführt, dass eine solche Alkoholisierung von Menschen mit moderaten Trinkgewohnheiten nicht erreicht werde, weil bei ihnen schon zuvor ein Abbruch der weiteren Alkoholaufnahme durch physiologische Prozesse wie z. B. Schläfrigkeit, Schwindel und starke Übelkeit erzwungen werde. Es bedürfe somit eines intensiven „Trinktrainings“ bis an die physiologischen Grenzen und darüber hinaus, um eine entsprechende „Giftfestigkeit“ zu erlangen.

Dem vermag der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, der bei ihm festgestellte BAK-Wert begegne deshalb Zweifeln, da bei einer derart hohen Blutalkoholkonzentration Lebensgefahr bestehe und die betreffende Person nicht mehr ohne Eigen- oder Fremdgefährdung bewegungs- und handlungsfähig sei. Er hingegen sei von den Polizeibeamten wieder an den Ort zurückgebracht worden, an dem diese ihn aufgefunden hätten, und habe sich ohne besondere Auffälligkeiten von dort entfernen können. Letzteres stellt sich als Schutzbehauptung dar, zumal der Antragsteller nicht weiter ausführt, wann genau er wieder an den Ort seines Auffindens zurückgebracht worden ist. Es ist ebenso denkbar, dass die Alkoholkonzentration im Körper des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt bereits wieder zumindest bis auf ein Maß abgebaut gewesen ist, welches es dem Antragsteller ermöglicht hat, sich ohne Gefahr für sich oder andere fortzubewegen.

Es gibt auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass – wie der Antragsteller behauptet – bei der schriftlichen Fixierung der festgestellten Blutalkoholkonzentration ein Übertragungsfehler stattgefunden hat. Aus dem ärztlichen Untersuchungsbericht vom 21. Juni 2018 ergibt sich vielmehr, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Untersuchung erheblich alkoholisiert war. Danach sei sein Gang unsicher, sein Bewusstsein benommen und er nicht in der Lage gewesen, Anweisungen zur Untersuchung zu befolgen. Es wird des Weiteren bemerkt, der Antragsteller sei „extrem betrunken“ bzw. scheine „sinnlos betrunken zu sein“. Es ist also gerade nicht so, dass der Antragsteller physisch nicht besonders auffällig gewesen ist, was auf eine deutlich geringere als die festgestellte Alkoholisierung hinweisen könnte.

Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich nach eigenem Vorbringen ca. drei Stunden vor der Blutentnahme noch in der Lage gesehen hat, von seiner Wohnung zu einem fünf Kilometer entfernt wohnenden Freund zu gehen und hierbei ein Fahrrad mit sich zu führen. Er ist jedenfalls in der Nähe des Wohnhauses seines Freundes von Polizeibeamten aufgefunden worden, nachdem er dort gestürzt war. Ausgehend von seinem Vorbringen und der festgestellten Alkoholkonzentration war er offenbar trotz erheblicher Alkoholisierung in der Lage, eine Wegstrecke von fünf Kilometern zurückzulegen und dabei ein Fahrrad zu schieben. Dies spricht gerade für eine ausgeprägte Alkoholtoleranz, die nahe legt, dass bei dem Antragsteller eine Alkoholabhängigkeit gegeben ist.

Die sich aus den vorstehend dargestellten Umständen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung ergebenden konkreten Verdachtsmomente in Bezug auf eine beim Antragsteller gegebene Alkoholabhängigkeit sind durch die vom Antragsteller vorgelegten (aktuellen) ärztlichen Befundberichte nicht auszuräumen. Die Anordnung des Antragsgegners vom 16. April 2019 bestimmt, dass das geforderte Gutachten von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 der FeV erfüllt, zu erstellen ist. Diese Möglichkeit ist in § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV ausdrücklich vorgesehen. Die vom Antragsteller angeführten ärztlichen Befundberichte stellen keine Gutachten von Ärzten im vorgenannten Sinne dar. Sie erfüllen zudem ersichtlich nicht die Anforderungen, die sich für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung und die Erstellung der entsprechenden Gutachten aus der Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV ergeben. Weshalb der Antragsgegner im vorliegenden Fall hätte davon absehen müssen zu bestimmen, dass das geforderte Gutachten von einem Arzt i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV zu erstellen ist, legt der Antragsteller weder beschwerdebegründend dar noch sind sonstige Anhaltspunkte hierfür ersichtlich. Für das vom Antragsteller befürchtete „Abstempeln“ seiner Person als Alkoholabhängigen durch die vom Antragsgegner als mögliche Gutachterstellen genannten Ärzte bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte. Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, die ihn behandelnden Ärzte, auf deren Befundberichte er sich zum Beleg dafür beruft, dass er nicht an einer Alkoholabhängigkeit leidet, von der gesetzlichen Schweigepflicht zu entbinden. Die entsprechenden ärztlichen Unterlagen können ebenso wie die vom Antragsteller angeführten Blutwerte aus der jüngeren Vergangenheit ggf. in die gutachterlichen Feststellungen eines zur Erstellung des geforderten Fahreignungsgutachtens geeigneten Arztes einbezogen werden.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers räumt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der zuständigen Behörde ungeachtet der Formulierung „darf“ im letzten Halbsatz der Norm kein Ermessen im Rahmen der Frage ein, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 – 11 C 12.874 – juris Rn. 15). Die Norm stellt keine eigenständige Eingriffsermächtigung dar, die der Fahrerlaubnisbehörde aufgibt, in Wahrnehmung des ihr zuerkannten Ermessens einzelfallbezogen zu entscheiden, ob und welche Maßnahmen sie an das Vorliegen bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen knüpft. Es handelt sich vielmehr der Sache nach um eine Beweisregel, die es der Fahrerlaubnisbehörde erlaubt, aus der Weigerung des Betroffenen, sich untersuchen zu lassen, oder der Nichtbefolgung der Beibringungsanordnung auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 6. April 2017 – 12 PA 199/16 – juris Rn. 12 m.w.N.). Die Regelung beruht auf der Überlegung, dass bei einer grundlosen Weigerung die Vermutung berechtigt ist, der Betroffene wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 3 B 314/09 – juris Rn. 5 m.w.N.; Saarl-OVG, Beschluss vom 22. November 2000 – 9 W 6/00 – juris Rn. 4). Der Verordnungsgeber hat damit die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, wonach die Behörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen konnte und demgemäß die Fahrerlaubnis zu entziehen hatte, wenn der Kraftfahrer das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nicht beibrachte, das die Behörde gemäß § 15b Abs. 2 StVZO a.F. zu Recht gefordert hatte, um begründete Zweifel an seiner Fahreignung zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 – 3 B 99.07 – juris Rn. 5 m.w.N.; Urteil vom 9. Juni 2005 – 3 C 21.04 – juris Rn. 22 m.w.N.). Die Rechtsprechung beruhte auf dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444, 446 ZPO, wonach bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete Tatsache als erwiesen angesehen werden kann. Danach ist bei Fehlen einer – voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden – Rechtfertigung für die Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeforderten Gutachtens der Schluss auf die Nichteignung geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (vgl. Beschluss des Senates vom 26. April 2019 – 3 M 84/19 -; VGH BW, Beschluss vom 24. Januar 2012 – 10 S 3175/11 – juris Rn. 24 m.w.N.). Der Antragsteller hat keine tragfähigen Gründe vorgetragen, weshalb es abweichend von diesen rechtlichen Maßgaben nicht gerechtfertigt sein soll, aus der Nichtvorlage des vom Antragsgegner geforderten Gutachtens auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen.

Soweit sich der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in der Beschwerdebegründung im Übrigen auf den „gesamten diesseitigen Sachvortrag für den Antragsteller“ stützt, ist dies unstatthaft. Sollte hiermit eine pauschale Bezugnahme auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen verbunden sein, besteht für den Senat deshalb keine Veranlassung, sich damit auseinanderzusetzen, da in der Beschwerde selbst unter inhaltlicher Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen darzulegen ist, weshalb die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. etwa Beschluss des Senates vom 1. Oktober 2014 – 3 M 406/14 – juris; BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2014 – 22 CS 14.568 – juris m.w.N.). Gleiches gilt, sofern der Prozessbevollmächtigte auf den Sachvortrag des Antragstellers in einem an das Verwaltungsgericht adressierten, dort am 22. Oktober 2019 – nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung – eingegangenen Schreiben verweisen wollte. Die Frage, ob eine solche pauschale Bezugnahme des bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten auf Schreiben, die der von ihm vertretene Beteiligte verfasst hat, als unzulässige Umgehung des nach § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwangs unbeachtlich ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – 8 B 58.12 – juris Rn. 16 m.w.N.), bedarf daher keiner weiteren Erörterung.

b) Die außerdem streitgegenständliche Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 FeV und ist Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis. Einwände hiergegen, die über die gegen die Fahrerlaubnisentziehung vorgebrachten Gründe hinausgehen, hat der Antragsteller nicht erhoben.

c) Ebenso wenig fehlt es an einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheides.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist das Interesse an einer Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, angesichts der Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer durch fahrungeeignete Personen regelmäßig mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse identisch (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 8. November 2019 – 11 CS 19.1565 – juris Rn. 28 m.w.N.; SächsOVG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 3 B 148/14 – juris Rn. 21 m.w.N.). Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die der Antragsteller hier im Hinblick auf eine seit mehreren Jahren aufgebaute nichteheliche Beziehung geltend macht, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren staatlichen Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 16 B 536/12 – juris Rn. 33 m.w.N.).

Ebenso wenig verfängt der Einwand des Antragstellers, er nutze seinen Pkw nur gelegentlich für Fahrten zum Arzt oder zu seiner Lebenspartnerin, wobei die Fahrten zeitlich so geplant seien, dass eine „Kollision mit einem Alkoholgenuss“ ausgeschlossen sei. Besteht eine Alkoholabhängigkeit, so ist die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen generell aufgehoben. Hiervon ausgehend ist es im Hinblick auf das dargestellte öffentliche Interesse an der Vermeidung einer Teilnahme fahrungeeigneter Personen am Straßenverkehr dringend geboten, bis zu einer Klärung der – wie ausgeführt – begründeten Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers auszuschließen, dass der Antragsteller ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum führen darf.

Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins hat der Antragsteller keine konkreten Einwände erhoben, die über die gegen den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung angeführten Gründe hinausgehen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beil. 2013, 58 ff.) und entspricht der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung. Soweit dem Antragssteller nicht nur die Fahrerlaubnis der Klassen A, B und BE, sondern auch der Klasse L entzogen worden ist, bleibt dies bei der Streitwertbestimmung unberücksichtigt. Fahrerlaubnisse, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von anderen Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind, die ihrerseits der Bemessung des Streitwertes zugrunde gelegt werden, kommt insoweit keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. z.B. VGH BW, Beschluss vom 6. April 2017 – 10 S 342/17 – juris Rn. 3; SächsOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 – 3 E 69/16 – juris Rn. 4; ThürOVG, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 2 EO 144/14 – juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 – 11 C 10.265 – juris Rn. 5). So verhält es sich im Hinblick auf die Fahrerlaubnis der Klasse L. Die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen dieser Klasse ist bereits in der Fahrerlaubnis der Klasse B enthalten (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).