Berge & Meer Touristik GmbH erstattet Reisepreis nach gerichtlichem Mahnverfahren

In diesem Beitrag geht es wieder einmal um Corona und Reisestornierungen. Ein Mandant und seine Frau konnten aufgrund der Corona-Pandemie ihre geplante Reise nach Südafrika nicht antreten. Die Reise wurde vom Veranstalter (Berge & Meer Touristik GmbH) abgesagt. Da die Reise mehrere Tausend Euro gekostet hatte, wünschte sich mein Mandant den Reisepreis zurück.

Nach einigem Schriftverkehr bekam mein Mandant über sein Reisebüro lediglich folgende Information:

„die Bundesregierung hat am 2. April 2020 einen Beschluss gefasst, bei der EU-Kommission eine für alle Veranstalter verpflichtende Gutscheinregelung einzufordern, welche für abgesagte Reisen sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit statt einer Barrückzahlung die Ausgabe eines  Gutscheines vorsieht.

Reiseveranstaltern wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, ihren Kunden bei Pandemie-bedingten Absagen von vor dem 08.03.2020 gebuchten Reisen anstelle der binnen 14 Tagen fälligen Erstattung einen Gutschein auszustellen, der folgende Bedingungen erfüllen soll:

·    Insolvenzabsicherung, ggf. staatliche Rückversicherung
·    Härtefallklausel für Fälle, in denen für den Buchenden der Gutschein unzumutbar ist
·    Gültigkeit des Gutscheins: 31.12.2021 – ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten

Für die Umsetzung der Gutscheinlösung ist im Folgenden noch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Vorgangs aufgrund der aktuellen Gegebenheiten zurückgestellt wird, bis eine finale Entscheidung seitens der EU-Kommission vorliegt und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen gefasst wurden. Wir kommen im Anschluss unaufgefordert auf Ihren Vorgang zurück!“

Die Berge & Meer Touristik GmbH wollte also meinen Mandanten im Hinblick auf ein unklares Gesetzesvorhaben vertrösten. Die erwähnte „Gutscheinlösung“ existiert allerdings aufgrund des Widerstands der EU-Kommission bis heute nicht. Nach geltender Rechtslage ist der Reisepreis vielmehr innerhalb von 14 Tagen zu erstatten (§ 651h Abs. 5 BGB), siehe auch diesen Beitrag hier.

Mein Mandant wollte sich dies nicht gefallen lassen. Es folgte zunächst ein vorgerichtliches anwaltliches Mahnschreiben, auf das jedoch überhaupt nicht reagiert wurde. Also wurde umgehend ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt.

Und siehe da: Die Berge & Meer Touristik GmbH bezahlte nach Zustellung des Mahnbescheides den gesamten Reisepreis sowie die Gerichts- und Anwaltskosten. Letztlich ein teures Vorgehen für den Reiseveranstalter. Bei direkter Zahlung an den Kunden hätte man knapp 1.000,- € an Kosten sparen können.

Falls Sie ein ähnliches Problem haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Stellen Sie einfach Ihre Anfrage über mein Kontaktformular.