Bestimmung des Zwangsvollstreckungsbeginns und des Wohnsitzes einer natürlichen Person

(OLG Hamm, Beschluss vom 04.06.2019 – 32 SA 38/19)

Tenor

Das Amtsgericht Münster ist örtlich zuständig.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom 15.04.2019 und des Amtsgerichts Lippstadt vom 02.05.2019 sind gegenstandslos.

Gründe

I.

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen.

1.

Der Hauptforderung liegt ein ärztlicher Vergütungsanspruch in Höhe von 85,36 € zugrunde, den die Gläubigerin dem Schuldner mit Schreiben vom 06.01.2017 in Rechnung stellte. Als er nicht zahlte, leitete sie das gerichtliche Mahnverfahren ein. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen – …# – wurde dem Schuldner am 24.01.2019 unter seiner damaligen Wohnanschrift in Münster zugestellt (Bl. 30 ff. d.A.).

2.

Wegen dieser Hauptforderung zzgl. Zinsen, Gebühren, Auslagen und Kosten in Höhe von insgesamt 122,20 € hat die Gläubigerin beim Amtsgericht Münster – Vollstreckungsgericht – die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Schuldners gegen die Q eG in Münster beantragt. Im Antragsformular hat sie als Wohnsitz des Schuldners angegeben: „F-Straße. …, 59556 Münster“. Dabei handelt es sich tatsächlich um die Postleitzahl von Lippstadt und die Anschrift des „M Lippstadt“.

Der Antrag ist am 26.03.2019 beim Amtsgericht Lippstadt eingegangen, dort als „Irrläufer“ behandelt und an das Amtsgericht Münster weitergeleitet worden, wo er am 28.03.2019 eingegangen ist. Mit Verfügung vom 04.04.2019 hat das Amtsgericht Münster um Mitteilung gebeten, ob der Schuldner wirklich in Münster oder unter der angegebenen Anschrift in Lippstadt wohnt (Bl. 11 d.A.).

Die Gläubigerin hat daraufhin ein korrigiertes Antragsformular übersandt und Verweisung an das Amtsgericht Lippstadt beantragt (Bl. 12 f. d.A.).

Dem ist das Amtsgericht Münster mit Beschluss vom 15.04.2019 nachgekommen und hat die Sache an das Amtsgericht Lippstadt verwiesen (Bl. 14 d.A.).

Mit Verfügung vom 25.04.2019 hat das Amtsgericht Lippstadt angekündigt, die Übernahme des Verfahrens abzulehnen und die Akte dem Oberlandesgericht Hamm zur Zuständigkeitsbestimmung vorzulegen (Bl. 20 f. d.A.). Der Schuldner befinde sich nur vorübergehend aufgrund einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO in der M-Klinik in Lippstadt. Wie bei einem Strafgefangenen bzw. Untersuchungshäftling werde in diesem Fall der ursprüngliche Wohnsitz nicht aufgegeben und bleibe für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 828 Abs. 2 ZPO maßgeblich.

Die Gläubigerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 29.04.2019 unter Angabe der letzten Wohnanschrift des Schuldners in Münster eine erneute Verweisung beantragt (Bl. 16 ff. d.A.).

Dem ist das Amtsgericht Lippstadt nicht gefolgt, sondern hat die Sache mit Beschluss vom 02.05.2019 wie angekündigt dem Oberlandesgericht Hamm zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt (Bl. 25 f. d.A.).

3.

Der Senat hat die Gläubigerin um Aufklärung gebeten, wie die abweichenden Angaben zum Wohnsitz des Schuldners zu erklären sind und welche Informationen ihr über seinen derzeitigen Aufenthaltsort vorliegen (Bl. 28 d.A.).

Sie hat dazu mit Schriftsatz vom 27.05.2019 vorgetragen, dass es sich bei der Angabe des Ortsnamens im ursprünglichen Antrag vom 25.03.2019 um ein Versehen gehandelt habe (Bl. 31 ff. d.A.). Berichten in der Lokalpresse habe sie entnommen, dass sich der Schuldner nicht mehr in der M-Klinik in Lippstadt aufhalte, sondern seit dem 09.05.2019 wieder unter seiner ursprünglichen Postanschrift wohnhaft sei.

II.

Die Voraussetzungen für eine Gerichtstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor.

1.

Mit Beschluss vom 15.04.2019 hat sich das Amtsgericht Münster im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt. Das gilt auch für das Amtsgericht Lippstadt, das durch den Vorlagebeschluss vom 02.05.2019 der Gläubigerin gegenüber zu erkennen gegeben hat, dass es nicht gewillt ist, sich der Sache anzunehmen.

2.

Der Senat ist für die Gerichtsstandbestimmung zuständig, da sich sowohl das Amtsgericht Münster als auch das Amtsgericht Lippstadt im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm befinden, jedoch in verschiedenen Landgerichtsbezirken, so dass das Oberlandesgericht das im Rechtszug zunächst höhere Gericht i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist.

3.

Örtlich zuständig das Amtsgericht Münster.

a) Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 802828 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig.

aa) Das Vollstreckungsgericht ist nach § 828 Abs. 2 das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Damit wird auf § 13 ZPO Bezug genommen, wonach der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch ihren Wohnsitz bestimmt wird. Der Begriff des Wohnsitzes ist in der ZPO nicht bestimmt, sondern §§ 7 ff. BGB zu entnehmen. Wohnsitz ist der Ort, an dem sich jemand ständig niederlässt, in der Absicht, ihn zum räumlichen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen (vgl. Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 13 Rn. 4 m.w.N.). Ist ein solcher begründet, kommt es davon abweichend auf den tatsächlichen Aufenthaltsort gem. § 20 ZPO nur dann an, wenn sich die Person dort unter Verhältnissen befindet, „die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen“. Darunter kann auch die Strafhaft in einer Justizvollzugsanstalt oder die Unterbringung in einem Heim oder einer psychiatrischen Anstalt fallen (vgl. Schultkzy, a.a.O., § 20 Rn. 5 m.w.N.). Grundsätzlich nicht ausreichend ist jedoch die Verbüßung von Untersuchungshaft. Am Haftort besteht mangels „Domizilwillens“ in der Regel kein Wohnsitz, da der Beschuldigte bei Aufhebung oder Aussetzung der Vollziehung des Haftbefehls jederzeit an seinen ursprünglichen Wohnsitz zurückkehren kann (vgl. BGH, Beschl. v. 19.06.1996 – XII ARZ 5/96 – NJW-RR 1996, 1217; Schultzky, a.a.O., § 13 Rn. 5 m.w.N.). Erst eine länger andauernde Haft begründet den besonderen Gerichtsstand des § 20 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 21.01.1997 – X ARZ 1283/96 – VersR 1997, 900).

bb) Ob dies nur für die Vollstreckung von Strafhaft gilt oder darunter auch der Vollzug von Untersuchungshaft bzw. eine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO fallen kann, ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich noch nicht entschieden, im vorliegenden Fall aber nicht entscheidungserheblich, da von der Gläubigerin nicht vorgetragen worden ist, dass der Schuldner längerfristig untergebracht war. Aus dem von ihr vorgelegten Zeitungsartikel ergibt sich, dass der Unterbringungshaftbefehl am 09.05.2019 aufgehoben worden ist und der Schuldner seit dem 10.05.2019 wieder unter seiner ursprünglichen Anschrift in Münster wohnhaft ist. Es liegen daher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er seinen Wohnsitz aufgegeben hat.

cc) Zudem ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach § 828 Abs. 2 ZPO nicht derjenige des Eingangs des Antrags, sondern der durch die erste Vollstreckungshandlung gekennzeichnete Beginn der Zwangsvollstreckung, hier also der Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.06.2010 – 31 AR 34/10 – juris, Rn. 4 m.w.N.). Da es dazu noch nicht gekommen ist, wäre das Amtsgericht Münster also auch dann zuständig, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz während seiner Unterbringung aufgegeben hätte, da er jedenfalls nunmehr wieder unter seiner alten Anschrift wohnhaft ist.

b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Lippstadt ergibt sich schließlich aus nicht aus dem Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 15.04.2019.

Verweisungsbeschlüsse in Erkenntnisverfahren sind zwar nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Für eine Verweisung in diesem Sinne ist aber im Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gem. § 828 Abs. 3 S. 1 ZPO kein Raum (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.06.1999 – 2 AR 27/99 – NJW-RR 2000, 929; OLG München, Beschl. v. 23.06.2000, a.a.O., Rn. 3). Demnach handelt es sich nicht um eine Verweisung im technischen Sinne, sondern eine Abgabe, die für das Amtsgericht Lippstadt gem. § 828 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht bindend ist.

4.

Demnach ist das Amtsgerichts Münster als Vollstreckungsgericht gem. §§ 802828 Abs. 2 ZPO für (ausschließlich) zuständig zu erklären. Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 15.04.2019 ist ebenso wie der Beschluss des Amtsgerichts Lippstadt vom 02.05.2019 jedenfalls dadurch gegenstandslos geworden, dass der Schuldner nunmehr wieder in Münster wohnt. Das ist im Tenor klargestellt worden.

Dabei hat der Senat von einer Anhörung des Schuldners abgesehen, da es um den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen ihn geht. Nach § 834 ZPO ist der Schuldner vor dem Pfändung über das Pfändungsgesuch nicht anzuhören. Dies muss auch für das vorgeschaltete Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gelten, da sonst der Zweck der vorgenannten Vorschrift vereitelt werden könnte, den Schuldner daran zu hindern, die Gelegenheit der Anhörung dazu zu ergreifen, sein Vermögen zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung vor Wirksamwerden der Vollstreckungsmaßnahmen beiseite zu schaffen (vgl. nur Herget, in: Zöller, a.a.O., § 834 Rn. 1 m.w.N.).

III.

Da der Senat bei dieser Entscheidung – soweit ersichtlich – in keiner Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abgewichen ist, besteht kein Anlass, diesem die Sache vorzulegen (§ 36 Abs. 3 S. 1 ZPO).