Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann, nämlich wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az: XII ZB 216/17).

Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn gegen den Bevollmächtigten erhebliche Bedenken an seiner Geeignetheit bzw. Redlichkeit bestehen und er deswegen als ungeeignet erscheint.

In dem vom BGH entschiedenen Fall regte die Tochter einer demenzkranken Mutter für diese eine Betreuung an. Zwar hatte die Mutter zugunsten einer weiteren Tochter eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Die andere Tochter behauptete jedoch, dass die demenzkranke Mutter schon seit 2012 geschäftsunfähig gewesen sei. Die Schwester habe dies ausgenutzt, um sich und ihrer Nichte ungerechtfertigte Vermögensvorteile zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Betreuung angeregt. Das Betreuungsgericht lehnte dies jedoch wegen der vorhandenen Vorsorgevollmacht ab und stellte das Betreuungsverfahren ein. Dagegen ging die Tochter vor und erzielte vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg.

Der Bundesgerichtshof stellte noch einmal klar, dass auch bei vorhandener Vorsorgevollmacht eine Betreuung möglich ist, wenn durch die Vorsorgevollmacht eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen besteht. Hierüber habe der Tatrichter zu ermitteln und nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Im entschiedenen Fall wurden zwei Grundstücke der demenzkranken Mutter unentgeltlich übertragen. Dies hätte nach Auffassung des BGH den Tatrichter dazu veranlassen müssen, sich mit der Frage der Geeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten auseinanderzusetzen.

Der Bundesgerichtshof wies daher die Sache an das Landgericht zurück.

(BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az: XII ZB 216/17)