Beweislast Privatkredit – Kreditgeber muss Vertrag nachweisen

Wer die Rückzahlung eines Privatkredits beansprucht, muss im Streitfall den Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrages nachweisen können. Das gilt insbesondere dann, wenn behauptet wird, das Geld sei durch einen Dritten übergeben worden.

In dem von uns geführten Verfahren behauptete die Klägerin, unserer Mandantin 5.000,- € in bar geliehen zu haben. Die Übergabe soll angeblich durch einen Zeugen (den Lebensgefährten der Klägerin) erfolgt sein. Dies wurde von unserer Mandantin bestritten. Das AG Duderstadt wies die Klage ab, weil der Abschluss eines Darlehensvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurde (Stichwort Beweislast Privatkredit).

(AG Duderstadt, Urteil vom 22.11.2018 – 10 C 99/18)


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ge-gen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Be-trages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung geltend.

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Am 02.02.2017 hob die Klägerin 5.000,00 € von ihrem Girokonto bei der Sparkasse Duderstadt ab. Ob dieses Geld an die Beklagte darlehenshalber weitergegeben wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Am 26.04.2017, 01.06.2017, 03.07.2017 und 01.08.2017 zahlte die Beklagte jeweils per Überweisung 50,00 € auf das Girokonto der Klägerin. Ein Verwendungszweck ist bei keiner dieser Überweisungen angegeben. Die Klägerin ist befreundet mit dem Zeugen D. Dieser wandte sich im Dezember 2017 an die Anwaltskanzlei A.

Mit Schreiben vom 13.12.2017 forderte Herr Rechtsanwalt A die Beklagte zur Rückzahlung von 4.800,00 € auf und legte dar, der Zeuge D habe der Beklagten im Februar 2017 einen Betrag i.H.v. 5.000,00 € geliehen, der ab Mai 2017 in Raten von zunächst 50,00 € zurückzuzahlen sein sollte. Wegen offener Gebührenforderungen erstattete Rechtsanwalt A im Nachgang Strafanzeige gegen den Zeugen. Inzwischen ist dieses gegen den Zeugen geführte Strafverfahren durch das Amtsgericht Duderstadt gem. § 153a StPO eingestellt worden. Später wandte sich die Klägerin an ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt B. Dieser legte mit Schreiben an die Beklagte vom 18.04.2018 dar, die Klägerin habe der Beklagten am 02.02.2017 ein Darlehen über 5.000,00 € gewährt. Das Geld sei durch die Klägerin in Gegenwart eines Dritten in bar übergeben worden. Wie vereinbart seien darauf zunächst vier Raten à 50,00 € zurückgezahlt worden. Da jedoch seit September 2017 keine Zahlungen mehr erfolgt seien, kündigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Darlehen namens und in Vollmacht der Klägerin fristlos und forderte die Beklagte zur Rückzahlung von 4.800,00 € bis zum 04.05.2018 auf. Im August 2017 schloss die Beklagte einen Darlehensvertrag mit der S Bank. Mit Schreiben vom 17.08.2017 bestätigte die Bank diese Finanzierung (Nr.) und den vereinbarten Ratenplan über 84 Raten zu je 52,85 € ab 01.11.2017.

Die Klägerin behauptet, sie habe der Beklagten wenige Tage nach der am 02.02.2017 erfolgten Bargeldabhebung den abgehobenen Betrag i.H.v. 5.000,00 € als Darlehen gewährt. Das Darlehen habe ab Mai 2017 zunächst in monatlichen Raten zu je 50,00 € zurückgezahlt werden sollen. Das Geld sei der Beklagten durch den Zeugen D in 100er-Scheinen vorgezählt worden. Ihren ursprünglichen Vortrag, wonach die Geldübergabe in der Wohnung der Beklagten erfolgt sei, hat die Klägerin im Rahmen der Replik korrigiert und behauptet nunmehr, das Geld sei in der Küche der Klägerin übergeben worden. Mit nachgelassenen Schriftsätzen behauptet sie im Hinblick auf die Aussage des Zeugen D nun außerdem, der Zeuge D habe bei der Geldübergabe so getan, als ob es sein Geld sei. Nachdem die Beklagte gegenüber der Klägerin deutlich gemacht habe, sie werde an den Zeugen D keine Zahlungen vornehmen, habe die Rückzahlung unmittelbar an die Klägerin erfolgen dürfen und sollen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.800,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2018 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, die außergerichtlichen Kosten i.H.v. 492,54 € brutto an die Klägerin zu zahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Sie bestreitet den Erhalt eines Betrages i.H.v. 5.000,00 € von der Klägerin oder dem Zeugen D. Die von der Klägerin behauptete Geldübergabe im Februar 2017 habe nie stattgefunden. Die Beklagte habe Ende 2016 vielmehr einen Betrag i.H.v. 200,00 € als Darlehen von der Klägerin erhalten. Diesen Betrag habe sie in vier Raten à 50,00 € zurückgezahlt. Weiteres Geld habe ihr die Klägerin nicht geliehen. Zur Begleichung offener Anwaltsrechnungen habe sie später das Darlehen bei der S Bank aufgenommen. Im Übrigen ist die Beklagte der Ansicht, das Vorbringen der Klägerin sei bereits nicht schlüssig, da danach die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei.

Die Klägerin behauptet, sie habe der Beklagten kein Darlehen über 200,00 €, sondern nur das hier betroffene Darlehen über 5.000,00 € gewährt. Sie bestreitet zudem die Begleichung der offenen Forderungen des früheren Rechtsanwalts der Beklagten. Diese seien so hoch gewesen, dass sie allein mit dem Darlehen aus August 2017 nicht hätten beglichen werden können. Im Übrigen habe die Beklagte bereits im Dezember 2016 von ihren Geldsorgen aufgrund erheblicher offener Anwaltsrechnungen gesprochen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen D. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie der persönlichen Anhörung der Parteien wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20.09.2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass ihr ein Anspruch auf Darlehensrückzahlung in Höhe von 4.800,00 € gegen die Beklagte aus § 488 BGB zusteht.

Bereits der Abschluss eines Darlehensvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten ist nicht ausreichend substantiiert dargelegt.

Dabei kann dahinstehen, ob wenige Tage nach dem 02.02.2017 tatsächlich ein Betrag i.H.v. 5.000,00 € von dem Zeugen D an die Beklagte übergeben wurde, wie es der Zeuge in seiner Vernehmung bestätigt hat. Denn selbst wenn die Übergabe des Geldes wie behauptet stattgefunden haben sollte, folgt allein daraus noch nicht, dass die Klägerin mit der Beklagten einen Darlehensvertrag geschlossen hat. Auch der Umstand, dass es sich bei dem übergebenen Geld um das Geld der Klägerin handelte, genügt nicht zur Darlegung, dass die Klägerin Darlehensgeberin war und ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Die Klägerin hat insoweit nicht hinreichend vereinzelt vorgetragen, was anlässlich der Geldübergabe und/oder ggf. später hinsichtlich der Darlehensrückzahlung vereinbart wurde. Nähere Ausführungen hierzu wären insbesondere aufgrund des Umstandes erforderlich gewesen, dass der Zeuge D – dessen Aussage die Klägerin sich mit dem Schriftsatz vom 01.10.2018 konkludent zu eigen gemacht hat – bei der Geldübergabe so getan hat, als sei es sein Geld. Hieraus ergibt sich, dass er – und nicht die Klägerin – gegenüber der Beklagten als Darlehensgeber aufgetreten ist. Die Klägerin hat auf die entsprechenden Hinweise des Gerichts und die von der Beklagten geäußerte Rechtsansicht zur mangelnden Aktivlegitimation keine hinreichend konkreten ergänzenden Angaben dazu gemacht, warum der Klägerin trotzdem ein Anspruch auf Rückzahlung zustehen sollte. Allein die Behauptung, die Beklagte habe sich später geweigert, Rückzahlungen an den Zeugen D zu leisten, so dass die Rückzahlung unmittelbar an die Klägerin habe erfolgen dürfen und sollen, genügt insoweit nicht. Vielmehr wäre vereinzelt anzugeben gewesen, welche Absprachen zunächst anlässlich der Geldübergabe getroffen wurden und welche Änderungsabsprachen es ggf. später gab. Ohne genaue Darlegung des Inhalts und Zeitpunkts der Absprachen über zu leistende Rückzahlungen kann nicht von einem eigenen Rückzahlungsanspruch der Klägerin ausgegangen werden, da das Geld nach ihrem eigenen Vortrag durch den Zeugen als sein Geld übergeben wurde.

Auch für die Annahme einer Einziehungsermächtigung oder einer Abtretung des Rückzahlungsanspruchs des Zeugen an die Klägerin gem. § 398 BGB ist der Vortrag der Klägerin zu ungenau. Ohne nähere Angaben zur Art der Absprachen zwischen der Klägerin und der Beklagten einer-seits und der Klägerin und dem Zeugen D andererseits kann nicht von einer konkludenten Abtretung ausgegangen werden. Vielmehr ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin, wonach die Beklagte die Rückzahlung unmittelbar an sie habe leisten dürfen und sollen, lediglich die Abrede, dass eine Leistung an die Klägerin Erfüllungswirkung haben sollte gem. § 362 Abs. 2 BGB.

Auch der Hinweis auf die vier unstreitig an die Klägerin erfolgten Zahlungen à 50,00 € reicht nicht, um die Forderungsinhaberschaft oder Einziehungsermächtigung der Beklagten hinsichtlich des behaupteten Darlehens über 5.000,00 € schlüssig darzulegen. Denn zum einen konnte die Klägerin nicht beweisen, dass sich diese Zahlungen gerade auf dieses Darlehen bezogen. Ein Verwendungszweck ist nicht angegeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte tatsächlich – wie von ihr behauptet – auf ein weiteres Darlehen i.H.v. 200,00 € gezahlt hat. Die Darlegung der Beklagten, sie habe sich um Weihnachten 2016 herum 200,00 € von der Klägerin geliehen und diesen Betrag dann in vier Raten zurückgezahlt, ist nicht völlig fernliegend und konnte von der Klägerin nicht entkräftet werden. Zum anderen können die vier Zahlungen, selbst wenn sie sich auf das hier behauptete Darlehen über 5.000,00 € bezogen haben sollten, auch lediglich aufgrund einer Erfüllungsabrede i.S.v. § 362 Abs. 2 BGB an die Klägerin geflossen sein, ohne dass dieser deswegen notwendigerweise ein klagbarer Anspruch zustand.

Da der Klägerin bereits die Hauptforderung nicht zugesprochen werden konnte, hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.