BGH: Bearbeitungsentgelt bei Darlehen auch gegenüber Unternehmern unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die jahrelange Praxis von Kreditinstituten, Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen zu erheben, unzulässig ist.

(BGH, Urteile vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)

Um welchen Fall ging es?

Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer nehmen regelmäßig Bankdarlehen zur Finanzierung von Investitionen oder für den laufenden Geschäftsbetrieb auf. Wenn sich zum Beispiel ein Steuerberater mit seiner eigenen Kanzlei niederlassen möchte, benötigt er finanzielle Mittel für die Anmietung von Kanzleiräumen, Literatur und Personal. Nimmt er hierfür ein Darlehen bei einer Bank auf, so erfolgt dies in seiner Eigenschaft als Unternehmer (§ 14 BGB), denn bei Abschluss des Darlehensvertrages handelte er in Ausübung seiner gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit.

Viele Banken erhoben für die Gewährung solcher Unternehmerdarlehen eine Bearbeitungsgebühr, meist als festen Prozentsatz von der Darlehenssumme.

Bereits im Jahr 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Ob diese Rechtsprechung allerdings auch auf Unternehmerdarlehen übertragbar ist, wurde in der Folgezeit kontrovers diskutiert.

So entschied der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nun klar, dass die verbraucherfreundliche Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Unternehmerdarlehen Anwendung findet.

In den entschiedenen Verfahren enthielten die geschlossenen Darlehensverträge Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Solche Klauseln erklärte der BGH für unwirksam.

Der BGH argumentierte – vereinfacht gesagt – dahingehend, dass die Bank für die Gewährung des Darlehens nach dem Gesetz bereits eine konkrete Gegenleistung erhalte, nämlich den Zins. Eine weitere, darüber hinausgehende Bearbeitungsgebühr weiche von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken ab und stelle daher eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Im Ergebnis können Unternehmer nach der BGH-Entscheidung bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von der darlehensgebenden Bank zurückfordern, da diese ohne Rechtsgrund berechnet wurden.

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