BGH bestätigt: Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bausparverträge, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind und nicht genutzt werden, von einer Bausparkasse gekündigt werden dürfen, auch gegen den Willen des Bausparers. Diese Frage beschäftige bislang eine Vielzahl von Gerichten. Mit dem Urteil bringt der BGH nun Klarheit in diese Problematik.

Kläger des Verfahrens waren mehrere Sparer, deren Bausparverträge von der Bausparkasse gekündigt wurden. Es handelte sich um alte Verträge mit bis zu 3 % Zinsen, für aktuelle Zinsverhältnisse also durchaus attraktiv. Allerdings waren die Bausparverträge bereits voll angespart und seit über 10 Jahren zuteilungsreif.

Der BGH begründete das Kündigungsrecht der Bausparkasse mit § 489 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der damaligen Fassung, wonach ein Darlehensvertrag zehn Jahre nach Empfang des Darlehens gekündigt werden kann. Die Vorschrift hatte seinerzeit folgenden Wortlaut:

„Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,…in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.“

Die zitierte Vorschrift entspricht heute weitgehend § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Nach Ansicht des BGH ist die Bausparkasse während der Ansparphase rechtlich wie ein Darlehensnehmer anzusehen. Denn während der Ansparphase erhalte die Bausparkasse vom Bausparer Geld, welches sie später zurückzahlen muss. Das Kündigungsrecht gelte nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Bausparkassen. Maßgeblich für den Beginn der Zehn-Jahres-Frist war nach Ansicht des BGH die Zuteilungsreife des Bausparvertrags.

BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

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