BGH bestätigt: Werbe-E-Mails sind nur nach wirksamer Einwilligung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Unzulässigkeit von Werbe-E-Mails an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung des Empfängers befasst (BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15).

Der entschiedene Fall

In dem entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagte wegen unerbetener E-Mail-Werbung auf Unterlassung sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Der Kläger, ein Handelsvertreter, erhielt auf Veranlassung der Beklagten, einem Verlag, zwei Werbe-E-Mails für Printprodukte.

Als der Kläger die Beklagte daraufhin abmahnte, teilte sie ihm mit, dass die Abmahnung unberechtigt sei. Der Kläger habe nämlich in die streitgegenständliche Werbung beim Herunterladen eines Freeware-Programms eingewilligt. Auch in der E-Mail mit dem Downloadlink sei der Kläger entsprechend hingewiesen worden:

„Sobald der Link bestätigt wird startet der Download und Sie stimmen den unter www.f…-a…de hinterlegten Nutzungsbedingungen zu, die auch ein Einverständnis in werbliche Informationen von uns sowie den F. A. Sponsoren enthalten.“

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war zudem Folgendes geregelt:

„Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von F. M. Limited und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch F. M. Limited jederzeit durch eine E-Mail an Info@f…-m…com widersprechen.“

Die Verlinkung hinter dem Wort „hier“ habe zu einer Sponsorenliste geführt, welche die Z. GmbH sowie 25 weitere Unternehmen enthalten habe.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH entschied, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zusteht.

Eine vorherige Einwilligung des Klägers lag nach Ansicht des BGH insoweit nicht vor. Der allgemeine Hinweis beim Herunterladen eines Freeware-Programms, dass die eingegebene E-Mail-Adresse für den Betreiber der Seite sowie dessen Sponsoren für gewerbliche Zwecke freigegeben werde und dass man in unregelmäßigen Abständen Werbung per E-Mail erhalten werde, war nach Ansicht des BGH nicht ausreichend.

Aus der vorformulierten Einwilligungserklärung gehe nicht hinreichend klar hervor, für welche konkreten Produkte die Unternehmen werben dürften. Die Einwilligungserklärung halte daher einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Denn eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setze unter anderem voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welche Unternehmen sie konkret erfasst.

Fazit

Die Entscheidung des BGH zeigt erneut, dass an die Zusendung von Werbe-E-Mails hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden. Wer keine wasserdichte Einwilligung des Empfängers nachweisen kann, riskiert teure Abmahnungen.

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