BGH entscheidet zu Kaufpreisanspruch nach PayPal-Käuferschutz

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem PayPal-Käuferschutz gefällt (Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16).

Es ging dabei um folgende Situation: Ein Käufer erwirbt im Online-Versandhandel ein Mobiltelefon. Nach Zahlung mit Paypal behauptet der Käufer, das Telefon nie erhalten zu haben, und beantragt erfolgreich den PayPal-Käuferschutz. Der Kaufpreis wird dem Verkäufer daraufhin von Paypal wieder zurückbelastet und dem Käufer gutgeschrieben.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass der Verkäufer grundsätzlich auch nach Zurückbelastung des Kaufpreises durch PayPal erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen kann. Dies ergebe sich aus einer stillschweigenden vertraglichen Abrede der Parteien, wenn diese eine Zahlung über PayPal vereinbaren.

Die Leitsätze des BGH lauten:

  • Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
  • Eine – gegebenenfalls stillschweigende – Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren, bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss und für den Fall getroffen werden, dass zukünftig eine Rückgabe oder Rückbuchung des bereits gezahlten Schuldbetrags erfolgt.
  • Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133 , 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 , BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 – VIII ZR 59/16 , NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).
  • Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, vereinbaren die Kaufvertragsparteien – bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte – zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird.