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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt

BGH entscheidet zu konkurrierenden Verfügungen beim Oder-Konto (Sparkonto)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 20.03.2018 (Az. XI ZR 30/16) mit den Rechtswirkungen eines so genannten Oder-Kontos in Form eines Sparkontos beschäftigt.

Unter einem Oder-Konto versteht man üblicherweise ein Girokonto, welches als Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis geführt wird. Gegenstück des Oder-Kontos ist das Und-Konto, bei dem die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügen dürfen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt:

Der Kläger und seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau eröffneten am 26. September 2005 bei einer Sparkasse ein Sparkonto mit dreimonatiger Kündigungsfrist. In dem Kontoeröffnungsantrag, in dem der Kläger und seine Ehefrau als Kontoinhaber benannt sind, heißt es unter anderem:

„Sind mehrere Personen Gläubiger, so ist jeder von ihnen berechtigt, allein und unbeschränkt über das Konto zu verfügen, es aufzulösen sowie Dritte in diesem Rahmen zu bevollmächtigen.“

Außerdem heißt es dort:

„Innerhalb eines Kalendermonats können 2000 EUR zurückgefordert werden.“

Auch in den „Bedingungen für den Sparverkehr“ ist Folgendes geregelt:

„Die Rückzahlung von Spareinlagen und die Auszahlung von Zinsen können nur gegen Vorlage des Sparkassenbuches und der eventuell ausgestellten Sicherungskarte verlangt werden. Für Einzahlungen, sonstige Gutschriften und Belastungen kann die Sparkasse die Vorlage des Sparkassenbuches verlangen. […]

[…]

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei Monate. Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten können – soweit nichts anderes vereinbart wird – ohne Kündigung bis zu 2.000 EUR für jedes Sparkonto innerhalb eines Kalendermonats zurückgefordert werden.

Bei Spareinlagen werden die gutgeschriebenen Zinsen, sofern nicht etwas anderes im Sparvertrag vereinbart ist, innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Wertstellung an jeden Vorleger des Sparkassenbuches und der eventuell ausgestellten Sicherungskarte, ohne Anrechnung auf den monatlichen Freibetrag, ausgezahlt. Andernfalls werden die Zinsen Bestandteil der Spareinlage. Ein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung besteht darüber hinaus nicht. Stimmt die Sparkasse ausnahmsweise einer vorzeitigen Rückzahlung zu, hat sie das Recht, für diese vorzeitige Rückzahlung Vorschußzinsen/Vorfälligkeitsentgelt zu verlangen. […]

[…]

Jeder Kontoinhaber ist berechtigt, eine Einzelverfügungsberechtigung des Mitkontoinhabers durch schriftliche Erklärung gegenüber der Sparkasse zu widerrufen. Mit dem Eingang des Widerrufs bei der Sparkasse können die Kontoinhaber nur noch gemeinsam über die Spareinlage verfügen. […]“

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 teilte der Kläger der Beklagten Sparkasse Folgendes mit:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Unterlagen sind unvollständig. Der mir vorliegende Ausdruck weist zum 24.06.2011 ein Guthaben von 78.548,46 € aus, dem am 19.07.2011 aus der Einlösung von Wertpapieren 23.950,01 € zugeführt wurden.

Ich bitte mir alle Bewegungen bis heute aufzugeben. Von dem sich ergebenden Guthaben überweisen Sie bitte die Hälfte auf folgendes Konto:

[…]

Die verbleibenden 50 Prozent stehen meiner Ehefrau A. zu.“

Die Sparkasse verfügte im Jahr 2012 durch Auszahlungen und Überweisungen über das Sparguthaben und überschritt dabei mehrfach den monatlichen Auszahlungsbetrag von 2.000 €. Ende des Jahres 2012 betrug der Kontostand daher noch 35.577,77 €. Am 4. Januar 2013 buchte die Sparkasse auf Anweisung der Ehefrau des Klägers einen weiteren Betrag in Höhe von 35.400 € auf ein weiteres Konto der Ehefrau um. Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 teilte die Sparkasse dem Kläger mit, dass der Kontostand 177,77 € betrage, Überweisungen zu Lasten des Sparkontos nicht möglich seien und Verfügungen nur gegen Vorlage des Sparbuches erfolgen könnten.

Der Kläger war der Ansicht, dass die Sparkasse sein Schreiben vom 27.12.2012 hätte berücksichtigen müssen, sie hätte daher die Verfügung seiner Ehefrau am 4. Januar 2013 nicht zulassen dürfen.

Der Bundesgerichtshof stellte hierzu im Ergebnis Folgendes fest:

  • Der vertragliche Rückzahlungsanspruch war durch die Verfügung der Ehefrau des Klägers am 04. Januar 2013 erloschen.
  • Das Schreiben des Klägers hatte auf die Einzelverfügungsbefugnis keinen Einfluss. Dem Schreiben ließ sich nach Auffassung des Tatrichters nicht entnehmen, dass der Kläger das Konto in ein Und-Konto ändern wollte. Dies hätte der Kläger ausdrücklich verlangen müssen.
  • Ein kontoführendes Kreditinstitut kann bei einem Oder-Konto entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nicht „nach seinem Belieben“ an einen der Gläubiger leisten. Dieses Wahlrecht wird in dem Kontovertrag verkehrstypisch dahingehend abbedungen (§ 157 BGB), dass das Kreditinstitut nur an denjenigen leisten kann, der die Leistung fordert.
  • Wenn konkurrierende Verfügungen der Inhaber eines Oder-Kontos vorliegen, die nicht beide ausgeführt werden können, muss das Kreditinstitut eine der Verfügungen unbeachtet lassen. Ansonsten kann sich das Kreditinstitut unter Umständen schadensersatzpflichtig machen.
  • Im vorliegenden Fall hatte durfte die Sparkasse das Schreiben des Klägers vom 27.12.2012 unbeachtet lassen, weil der Kläger mit dem Schreiben nicht das Sparbuch vorgelegt hatte, wozu er aber vertraglich verpflichtet war.