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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt

BGH zur Zinscap-Prämie – Urteilsgründe liegen im Volltext vor

Ich hatte in einem Beitrag vom 07. Juni 2018 darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof Klauseln über so genannte Zinscap – Prämien (Zinssicherungsgebühren), die unabhängig von der Laufzeit des Darlehens in voller Höhe zu zahlen sind, für unwirksam befunden hat (BGH vom 08.05.2018, Az.: XI ZR 790/16). Nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor. Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten Passagen einmal zusammengefasst:

Zinscap-Klauseln sind AGB

„Die Bestimmungen über die Erhebung einer Zinscap-Prämie bzw. ei­ner Zinssicherungsgebühr sind, wie auch die Revision im Ausgangspunkt nicht in Abrede stellt, Vertragsbedingungen. Hierunter sind Regelungen zu verste­hen, die den Vertragsinhalt bestimmen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2014 ­ VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 23 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 305 Rn. 4). Die vom Kläger beanstandeten Klauseln sehen die Er­hebung einer Zinscap-Prämie bzw. einer Zinssicherungsgebühr bei Darlehens­verträgen mit einem variablen Zinssatz vor, bei denen für einen bestimmten Zeitraum neben einer Zinsuntergrenze auch eine Zinsobergrenze vereinbart wird, und gestalten damit den Inhalt der Darlehensverträge.

Diese Vertragsbedingungen sind auch ungeachtet dessen, dass die Angaben über die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr, des variablen Zinssatzes, der Zinsober- und Zinsuntergrenze sowie der Laufzeit jeweils durch Ausfüllen der betreffenden Leerräume zu ergänzen sind, vorfor­muliert. Eine Vertragsbedingung ist vorformuliert, wenn sie für die mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert ist. Vorformuliert sind einzufügende Angaben auch dann, wenn sie vom Verwender beim Abschluss bestimmter Verträge regelmäßig verlangt bzw. von ihm anhand der Daten des individuellen Vertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 ­ XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 305 Rn. 8). So liegt der Fall hier. Dem steht, anders als die Revision meint, nicht entgegen, dass die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsge-bühr in einzelnen Verträgen variiert, da die betreffende Prämie bzw. Gebühr nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts je­weils von der Beklagten nach bestimmten Vorgaben errechnet wird. Auf die vom Berufungsgericht insoweit ergänzend herangezogene Konditionenaufstel-lung der Beklagten für deren „Sonderkreditprogramm“ kommt es deshalb nicht entscheidend an.“

Die Möglichkeit des Aushandelns muss von der Bank hinreichend dargelegt werden

„Nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen Allgemeine Geschäftsbedin­gungen dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Ein solches Aushandeln erfordert allerdings mehr als ein Verhandeln. Ein Aushandeln kann nur dann angenommen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthal­tenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Die entsprechenden Umstände hat der Verwender darzulegen. Eine nur allgemein geäus­serte Bereitschaft, belastende Klauseln zu ändern, reicht hierfür nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 ­ XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 23 f. mwN).

Gemessen hieran ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausge­gangen, dass die Beklagte die Voraussetzungen für das Vorliegen von Indivi­dualvereinbarungen nicht hinreichend dargetan hat. Anders als die Revision meint, rechtfertigt das Berufungsvorbringen der Beklagten in deren Schriftsatz vom 29. Juli 2016 keine andere Betrachtung. Die Beklagte hat dort lediglich vorgetragen, für den Kunden habe vor Abschluss des Darlehensvertrages durchaus die Möglichkeit bestanden, mit dem ihn betreuenden Mitarbeiter der Beklagten über die Höhe der Cap-Prämie zu verhandeln und für sich entspre­chende abweichende Konditionen zu erreichen. Gleiches habe selbstverständ­lich auch für den Darlehenszins gegolten. Ebenso habe es einem Kunden auch frei gestanden, über die Höhe der Zinsober- und Zinsuntergrenze zu verhan­deln, nachdem er sich gegen den Abschluss eines Darlehensvertrages mit ei­nem Festzinssatz und für ein Darlehen mit einer variablen Verzinsung, sowie hier wiederum für den Abschluss einer Cap-Vereinbarung entschieden habe. Dass die Beklagte hiernach bereit gewesen sein will, über den konkreten Inhalt einzelner Vertragskonditionen im Einzelfall mit sich reden zu lassen, rechtfertigt indes nicht die Annahme, sie sei bereit gewesen, den Kerngehalt der streitigen Klauseln – die Laufzeitunabhängigkeit der Prämie bzw. Gebühr oder dieses Entgelt als solches – zur Disposition zu stellen bzw. lässt nicht erkennen, auf welche Weise sie ihren Kunden zu diesem Zweck eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt haben will.“

Zinscap-Prämie ist laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta

„Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind die angegriffenen Klauseln so zu verstehen, dass sie mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe treffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches, laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta vorsehen.

Die streitbefangenen Klauseln bewirken durch die Vereinbarung ei­nes variablen Zinssatzes nebst einer Zinsober- und -untergrenze (sog. Zinscap und Zinsfloor, vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 491 Rn. 49; Jahn/Reiner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 114 Rn. 16 f. und 146; Schäfer, ZIP 1986, 1304, 1307; Weiß/Reps, WM 2016, 1865 f.; Winter, DB 1997, 1985), dass sich der Zinssatz nur inner­halb dieses Zinskorridors (sog. Zinscollar, vgl. Jahn/Reiner in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 114 Rn. 19) bewegen kann. In diesem Zusammenwirken zwischen dem variablen Zins einerseits sowie ei­ner Zinsober- und ­untergrenze andererseits liegt eine Regelung über die Höhe des als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta geschuldeten Zinses.“

Zinscap-Prämie weicht vom gesetzlichen Leitbild ab

„Nach Maßgabe dieses Klauselverständnisses unterliegen die angegrif­fenen Bestimmungen der Inhaltskontrolle, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung treffen. Denn sie se­hen in Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein laufzeitunabhängi­ges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta vor. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 ­ XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 32 ff. und vom 4. Juli 2017 ­ XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Zins in diesem Sinne ist aber nur die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit der Nutzung des auf Zeit überlassenen Kapitals (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 ­ XI ZR 405/12, aaO Rn. 43 mwN).“

Zinscap-Prämie hält einer Inhaltskontrolle nicht stand

„Der Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen ab­gewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben un­angemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ist als laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta zu zahlen und weicht damit – wie bereits ausgeführt – vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab. Durch diese Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benach­teiligung des Vertragspartners indiziert (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014 ­ XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45, vom 13. Mai 2014 ­ XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 25. Oktober 2016 ­ XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 32). Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kun­den gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014 ­ XI ZR 355/12, aaO und vom 13. Mai 2014 ­ XI ZR 405/12, aaO). Dahingehende Umstände sind aber weder vorgetragen noch sonst er­sichtlich.“