BGH: Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf einen Sicherheitentausch

Kann man als Schuldner vom Gläubiger einen Sicherheitentausch verlangen? Also dass eine vertraglich vereinbarte Sicherheit (z.B. eine Hypothek) durch eine andere Sicherheit (z.B. eine Bürgschaft) ausgetauscht wird?

Grundsätzlich nein, entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 30.06.2017, Az. V ZR 248/16 . Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann.

In dem entschiedenen Fall wollte die Klägerin eine zugunsten des Beklagten vertraglich eingeräumte Sicherungshypothek durch eine Bankbürgschaft ersetzen. Hintergrund war, dass die Sicherungshypothek auf einer Eigentumswohnung lastete und diese wegen der Hypothek schwierig zu veräußern war.

Der BGH entschied jedoch zugunsten des Beklagten. Ob ein Anspruch der Klägerin auf Löschung der Sicherungshypothek besteht, beurteile sich zunächst nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Die in dem Kaufvertrag getroffene Sicherungsabrede sah aber keine Löschung der Hypothek vor. Die Klägerin sei an diese vertragliche Sicherungsabrede gebunden. Es gebe keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein Sicherungsgeber den Austausch der Sicherheit verlangen kann.

Allerdings entschied der XI. Zivilsenat des BGH in einer anderen Konstellation, dass ein Kreditnehmer von seiner Bank einen Austausch der Sicherheiten verlangen kann (BGH, Urteil vom 3. 2. 2004 – XI ZR 398/02).

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