BGH: Feststellungsklagen in Widerrufsfällen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen befasst. Nach dem BGH kann ein Darlehensnehmer in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben, wenn sein Feststellungsantrag dahingehend auszulegen ist, dass der Darlehensnehmer die Feststellung begehrt, die Bank habe aufgrund des Widerrufs keinen Anspruch mehr auf Zahlung von Zinsen und Tilgung. Der Darlehensnehmer muss sich nicht vorrangig darauf verweisen lassen, die Bank auf Rückgewähr der vom Darlehensnehmer erbrachten Leistungen zu verklagen.

BGH vom 16.05.2017, XI ZR 586/15

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