BGH: Haftungsausschluss von Privatverkäufern für öffentliche Angaben in mobile.de möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein privater PKW-Verkäufer seine Haftung auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer vorher abgegebenen öffentlichen Äußerungen auf mobile.de erwarten durfte.

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In dem entschiedenen Verfahren hatte der Beklagte über mobile.de einen gebrauchten Pkw Opel Adam „Slam“ 1.4 ecoFlex mit einer Laufleistung von 5.000 Kilometern zum Preis von 10.990 € inseriert. Tatsächlich handelte es sich aber um die Ausstattungslinie „Jam“ 1.4, die eine geringere Ausstattungsvariante als das inserierte Modell aufwies.

Im Vertrag wurde allerdings folgende Regelung mit aufgenommen:

„Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend bezeichnete gebrauchte Kraftfahrzeug an den Käufer. Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.“

Das reichte nach Ansicht des BGH dafür aus, um auch die Haftung für die öffentlichen Äußerungen des Beklagten in der Internetanzeige wirksam auszuschließen.

Außerdem bestätigte der BGH die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wonach der Beklagte als privater Verkäufer eingestuft wurde. Allein der Umstand, dass der Beklagte außerdem zwei weitere Pkws im Internet zum Verkauf angeboten hat, reichte nach Ansicht des BGH für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit nicht aus.

(BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16).

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