BGH-Rechtsprechung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen

Der Widerruf von Verbraucherdarlehen beschäftigt seit mehreren Jahren unzählige Gerichte in ganz Deutschland. Um von den zwischenzeitlich gesunkenen Darlehenszinsen profitieren zu können, berufen sich viele Darlehensnehmer auf Formfehler in der Widerrufsbelehrung und widerrufen ihren alten Darlehensvertrag.

Widerruf

Der Bundesgerichtshof hat im Laufe der Zeit einige Entscheidungen zu dieser Thematik getroffen, die Klarheit über die unzähligen Detailfragen beim Widerruf bringen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von BGH-Entscheidungen zum Thema Widerruf von Verbraucherdarlehen. Die Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird fortlaufend erweitert.

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 443/16

Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

Dass eine Bank davon ausging oder ausgehen musste, der Kläger habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schloss entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts eine Verwirkung nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 – II ZR 15/56BGHZ 25, 47, 53 und vom 16. März 2007 – V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 8).

Gleiches gilt für den Umstand, dass eine Bank „die Situation selbst herbeigeführt hat“, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen – wie hier – kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15, aaO, Rn. 41). Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 30; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8).

Kein „Mindestzeitmoment“ für Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16

Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein „Mindestzeitmoment“ für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.

Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig betrachtet werden können, sondern in einer Wechselwirkung stehen. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 – X ZR 150/98BGHZ 146, 217, 224 f.). Dafür lassen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 – IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34), kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein „Mindestzeitmoment“ zurückgeschlossen werden.

Davon abgesehen läuft die maßgebliche Frist für das Zeitmoment mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags an, nicht, was die Ausführungen des Berufungsgerichts nahe legen, mit der „Ablösung des Darlehens“ (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37).

 

Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 22, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

Widerrufsrechts des Darlehensnehmers unterliegt keiner Verjährung

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 555/16

Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.

Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 – IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34). Es entsteht auch nicht aufgrund der Verletzung der Pflicht des Unternehmers, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, sondern ohne Rücksicht auf die Fehlerhaftigkeit oder Fehlerfreiheit der Widerrufsbelehrung von Gesetzes wegen. Da es nicht an einen Anspruch auf fehlerfreie Belehrung anknüpft, könnte es auch nicht mit einem solchen Anspruch verjähren. § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb nicht auf das Widerrufsrecht anwendbar.

Vorrang der Leistungsklage nach Widerruf eines Darlehensnehmers; Telefaxkopie keine Originalvollmacht

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 457/16

Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.

Nach Widerruf eines Darlehens ist – als positive Feststellungsklage – ein Feststellungsantrag unzulässig. Ein Darlehensnehmer, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, muss vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Bank vorgehen, die das Darlehen gewährt hat. Ist dem Darlehensnehmer eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann.

Vorrang der Leistungsklage nach Widerruf eines Darlehensnehmers

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 456/16

Hat eine darlehensgebende Bank angekündigt, auf ein Feststellungsurteil nicht freiwillig leisten zu wollen, so steht damit fest, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien nicht endgültig bereinigen wird. Die Feststellungsklage ist in solchen Fällen unzulässig.

Zur unzulässigen Rechtsausübung

BGH, Urteil vom 26. September 2017 – XI ZR 545/15

Die Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Verbraucher ist nicht schon deshalb als unzulässige Rechtsausübung zu sehen, weil die Erklärung des Widerrufs nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert ist (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15, aaO Rn. 20 ff. und XI ZR 564/15, aaO Rn. 45 ff.).

Keine Schadensersatzpflicht wegen Zurückweisung eines Widerrufs

BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 – XI ZR 523/15

Die Tatsache allein, dass eine Bank ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt hat, begründet keinen Schadensersatzanspruch (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.). Die unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs begründet ebenfalls keine Pflichtverletzung, auf die ein Schadensersatzverlangen gestützt werden könnte (für den Widerspruch gegen eine berechtigte Vertragskündigung bereits BGH, Urteil vom 20. November 2002 – VIII ZR 65/02WM 2003, 1724, 1725 f.). Der Widerspruch des Vertragsgegners ist für die Wirksamkeit der Widerrufserklärung ohne rechtliche Bedeutung. Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht, die richtige Rechtsauffassung dazu zu vertreten, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für Widerrufsbelehrungen eingreift oder der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegensteht.

Zur Berechnung des Wertersatzes

BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16

Bei der Berechnung des Wertersatzes entsprechend § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist der Vertragszins maßgeblich. Es obliegt dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 – 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 – 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 – 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 – 14 U 118/16, juris Rn. 44; OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 – 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. Juli 2016 – 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 – 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm, Urteil vom 25. April 2014 – 4 O 343/13, juris Rn. 51; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 160; § 357 Rn. 29 f.; Feldhusen, BKR 2015, 441, 442 ff.; Godefroid/Slama, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Rn. 494; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 13;Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1087; Servais, NJW 2014, 3748, 3749; a.A. Kohler, AcP 213 [2013], 46, 96: „Verkehrswert“; Koch, WM 2002, 1593, 1596; Soergel/Lobinger, BGB, 13. Aufl., § 346 Rn. 104 f.).

Die MFI-Zinsstatistik kann und will den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden. Liegt der im Darlehensvertrag zugrunde gelegte anfänglich effektive Jahreszins weniger als einen Prozentpunkt über dem Wert in der MFI-Zinsstatistik, ist davon auszugehen, dass der Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15BGHZ 208, 278 Rn. 18 und vom 18. Dezember 2007 – XI ZR 324/06WM 2008, 967 Rn. 29). Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 – 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 – 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 – 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld, Urteil vom 24. Juni 2016 – 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 – 6 U 64/12, juris Rn. 36; KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 – 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).

Der maßgebliche Vergleichswert bestimmt sich anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 – 6 U 64/12, juris Rn. 36; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 99, 101; LG Bielefeld, Urteil vom 24. Juni 2016 – 6 O 127/15, juris Rn. 67; LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. Juli 2016 – 10 O 235/15, juris Rn. 58) und gegebenenfalls jeweils im Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen (vgl. OLG Köln aaO; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1991; LG Bielefeld aaO; LG Mönchengladbach aaO; a.A. Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1089 ff.; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 495 BGB Rn. 224a).

Zur Zulässigkeit einer Sammelbelehrung

BGH, Beschluss vom 29. August 2017 – XI ZR 318/16

Ein Darlehensnehmer wird auch dann ordnungsgemäß belehrt, wenn er für mehrere Darlehensverträge nur eine einheitliche Widerrufsbelehrung erhält und diese sämtliche Vertragsnummern in Textform aufführt. Damit ist für den Darlehensnehmer deutlich, dass sich die Hinweise der Widerrufsbelehrung auf jede der zum Abschluss der Darlehensverträge abgegebenen Willenserklärungen beziehen (vgl. OLG Nürnberg, WM 2012, 650, 651 f.).

Eine einheitliche Belehrung genügt schon in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind (OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2348, 2350; OLG Hamm, WM 2016, 116, 121; offen OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 13 U 18/15, juris Rn. 21 [rechtskräftig]), ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen ist, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge hat.

Umso mehr gilt dies, wenn die deutlich in Textform auf mehrere – wie hier zwischen denselben Parteien geschlossene – Darlehensverträge bezogene Widerrufsbelehrung über die Widerruflichkeit von Willenserklärungen unterrichtet, die in verschiedenen Vertragsurkunden niedergelegt sind (vgl. OLG Nürnberg, WM 2012, 650, 651 f.). Dann kann erst recht beim Verbraucher keine Fehlvorstellung darüber entstehen, dass seine Willenserklärungen nach den Maßgaben der Widerrufsbelehrung jeweils für sich und gesondert widerruflich sind.

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