BGH schafft Rechtsklarheit zu Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09. Mai 2018 (I ZB 62/17) Rechtsklarheit bezüglich Reisekosten von auswärtigen Rechtsanwälten geschafft. Es ging um die bislang umstrittene Frage, inwieweit Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts erstattet werden müssen, wenn die Hinzuziehung nicht gem. § 91 II 1 Hs. 2 ZPO notwendig war. Diese Vorschrift lautet:

„Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war.“

Der BGH hat hierzu wie folgt entschieden:

„Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 II 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.“

(BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – I ZB 62/17)