BGH: Unwirksame Kostenbeteiligung an einem Darlehensvertrag

Eine formularmäßige Vereinbarung einer „Kostenbeteiligung“ in dem Darlehensvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 17.10.2017, Az: XI ZR 157/16).

Nach den Darlehensbedingungen hatte der Darlehensnehmer eine „Kostenbeteiligung“ in Höhe von einem Prozent der Darlehenssumme, maximal 1.500 € zu leisten. In ein dafür vorgesehenes Textfeld wurde der entsprechende Betrag von 1.000 € eingefügt, den die Kläger im Jahre 2005 bezahlten. Diesen forderten die Kläger zurück, mit Erfolg.

Der BGH stufte die „Kostenbeteiligung“ als kontrollfähige Preisnebenabrede ein. Es handle sich weder um ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) noch um Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung. Die Klausel weiche auch durch die Festlegung eines laufzeitunabhängigen Kostenbeitrags von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht.

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