BGH urteilt erneut zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Darlehenswiderrufs

Der BGH hat erneut eine Entscheidung zu der Thematik „Darlehenswiderruf und Rechtsmissbrauch“ gefällt (BGH, Urteil vom 07.11.2017, XI ZR 369/16).

Wie der BGH feststellte, ist die Ausübung eines Widerrufsrechts nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Widerrufsrechts motiviert ist. Insoweit ist die Entscheidung sicherlich verbraucherfreundlich.

Auf der anderen Seite entschied der BGH, dass es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Tatrichter – gestützt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und auf den Umstand, dass das Widerrufsrecht dazu einsetzt wird, um günstigere Vertragskonditionen zu erwirken – auf einen Rechtsmissbrauch schließt.

Im entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagte auf Feststellung und Zahlung nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in Anspruch. Dabei ging es um einen im Jahre 2006 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag über ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen. Dieses hatte einen auf zehn Jahre festgeschriebenen Nominalzinssatz von 4,65 % p.a. und einen anfänglichen effektiven Jahreszins von 4,75 %. Die verwendete Widerrufsbelehrung enthielt den Passus „frühestens“ und war daher nach der einschlägigen BGH-Rechtsprechung nicht hinreichend deutlich genug. Mit Datum 08.08.2014 widerrief der Kläger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Der Kläger hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Zwar habe die Beklagte unzutreffend über das Widerrufsrecht belehrt, sodass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen sei. Allerdings habe der Kläger das Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt, denn der Widerruf habe nicht dazu gedient, „eine Überrumpelungssituation auszugleichen“.

Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Argumentation eine Absage. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Widerrufsrechts motiviert ist (Stichwort Überrumpelungssituation).

Sehr aufschlussreich sind allerdings folgende Ausführungen des BGH in den Entscheidungsgründen:

„Zwar ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls aus dem Umstand, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht dazu einsetzt, um günstigere Vertragskonditionen zu erwirken, auf die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Tuns schließt (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2016, 118384 Rn. 47, rechtskräftig aufgrund Senatsbeschlusses vom 14. März 2017 – XI ZR 160/16, […]). Da eine Änderung der Verhältnisse dazu führen kann, dass die zunächst zulässige Rechtsausübung missbräuchlich wird, und im Rechtsstreit auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung abzustellen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 242 Rn. 38 mwN), kann der Tatrichter bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 242 BGB auch solche Umstände berücksichtigen, die erst nach Erklärung des Widerrufs eintreten.“

Aus diesen Gründen verwies der BGH den Rechtsstreit zurück an das Berufungsgericht und wies dieses unter anderem auf Folgendes hin:

„Das Berufungsgericht wird sodann als dazu zuvörderst berufener Tatrichter anhand der vom Senat präzisierten Maßstäbe der Frage nachzugehen haben, ob sich der Kläger unter Verstoß gegen § 242 BGB auf sein Widerrufsrecht beruft.“

Der BGH gibt den Tatrichtern somit ausdrücklich „grünes Licht“ für die Abweisung von „Widerrufsklagen“, wenn diese zu dem Ergebnis kommen sollten, der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich. Dies kann nach dem BGH auch darin begründet sein, dass der Widerruf nur zur Verbesserung von Konditionen ausgenutzt wird.