BGH: Zur Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage

Der BGH hat sich jüngst noch einmal damit beschäftigt, wann eine positive Feststellungsklage zulässig ist (BGH, Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 235/15).

Eine positive Feststellungsklage bedeutet – vereinfacht gesagt – dass ein Kläger eine Klage einreicht und darin beim Gericht beantragt, festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten ein bestimmtes Rechtsverhältnis (z.B. ein Vertrag) besteht.

Das erforderliche Interesse des Klägers liegt nach Auffassung des BGH schon dann vor, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers ernsthaft bestreitet:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen ( BGH, Urteil vom 28. April 2015 – II ZR 63/14 , ZIP 2015, 1220 Rn. 20; Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 56/09 , GRUR 2011, 995 Rn. 15 – Besonderer Mechanismus; Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 127/14 , NJW 2016, 66Rn. 15 – Abschlagspflicht I). Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet ( BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 – II ZR 413/02 , ZIP 2005, 42, 44; Urteil vom 14. April 2010 – IV ZR 135/08 ,FamRZ 2010, 1068Rn. 8).“

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