Rücktritt vom Autokaufvertrag

In meiner anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Käufer vom Autokaufvertrag zurücktreten möchten, weil von dem Fahrzeug enttäuscht sind und dieses nicht mehr behalten möchten. Ein Rücktritt vom Autokaufvertrag ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. InhaltRücktritt vom Autokauf – Wann ist das möglich?Was heißt Nacherfüllung?Wann gilt der Vorrang der Nacherfüllung nicht?Ist ein …

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Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht automatisch zu einer Individualvereinbarung

(OLG Celle, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 14 U 94/19) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 188/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten …

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Die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei unterschiedlich hohen Streitwerten

Nach der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG wird eine außergerichtliche Geschäftsgebühr, die wegen desselben Gegenstands nach Teil 2 entsteht, zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Es kommt aber mitunter vor, dass die Streitwerte (Gegenstandswerte) vorgerichtlich und gerichtlich unterschiedlich hoch sind. Dann stellt …

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Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

(BGH, 08.05.2019 – XII ZB 8/19) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 2.950 € Gründe I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass das Oberlandesgericht seine Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der …

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Parteibezeichnungen im Rubrum

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Bezeichnung der Parteien zu Beginn der Klageschrift bzw. im Kopf des Urteils (Rubrum). Die Parteien eines Rechtsstreits können von ihrer Rechtsnatur her höchst unterschiedlich sein (z.B. Privatperson klagt gegen GmbH). In diesen Fällen sind verschiedene Besonderheiten bei der Bezeichnung in der Klageschrift zu beachten. Nachfolgend einige Beispiele: …

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Haftung einer Sparkasse wegen entgangener Börsenspekulation

(LG Köln,Urteil vom 29.08.2019 – 15 O 365/18) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse nach einer verzögerten Rückabwicklung eines Darlehenswiderrufs auf entgangenen Gewinn aus einer entgangenen Börsenspekulation …

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ETI experts GmbH – Informationen für Betroffene

Heute möchte ich kurz über die Firma ETI experts GmbH aus Köln berichten. Ein Inkassounternehmen, das vielen Rechtsanwälten schon länger unter anderem Namen bekannt ist. Falls Sie ebenfalls Post von diesem Inkassounternehmen erhalten haben, können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden, z.B. über mein Kontaktformular. ETI experts GmbH – Wer steckt dahinter? Bei der …

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Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Frage, wer die Kosten einer Zwangsvollstreckung zu tragen hat und ob die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten durch ein Gericht erforderlich ist. Wenn ein Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel (z.B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) nicht bezahlt, muss der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Hierfür fallen regelmäßig Kosten an, z.B. Gebühren für …

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Software-Vertragsgenerator als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

(LG Köln, Urteil vom 08.10.2019 – 33 O 35/19) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführer/-innen (Ordnungsgeld im Einzelfall …

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Powermeter24 GmbH zur Zahlung verurteilt

In der Vergangenheit haben sich bei mir mehrere Verbraucher gemeldet, die von der Powermeter24 GmbH aus Aachen Geld aus einer Online-Bestellung zurückfordern. Die Powermeter24 GmbH betreibt unter der Domain powermeter24.com einen Online-Shop und verkauft dort Leistungsmessgeräte für den Radsport. Die betroffenen Verbraucher berichteten mir, dass sie nach einer widerrufenen Online-Bestellung ihren per Vorkasse bezahlten Kaufpreis …

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