Gebühr für Treuhandauftrag doch unzulässig?

Dürfen Kreditinstitute für die Ablösung von Darlehen durch ein Fremdinstitut und die anschließende Freigabe von Sicherheiten im Wege eines Treuhandauftrags ein Bearbeitungsentgelt verlangen? Nein, entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 4.12.2018 (Az. I-19 U 27/18). In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte Kreissparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ in …

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Eltern dürfen nicht einfach über Sparguthaben der Kinder verfügen

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern über Sparguthaben oder andere Finanzwerte ihrer minderjährigen Kinder verfügen, um damit offene Forderungen zu begleichen oder sogar den Lebensunterhalt zu bestreiten. Häufig ist den Eltern nicht bewusst, dass dies nach den Vorschriften der elterlichen Vermögenssorgepflicht unzulässig ist und sie sich gegenüber den Kindern schadensersatzpflichtig machen können. Falls Sie …

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Faxversand kurz vor Mitternacht – Haftungsfalle für Rechtsanwälte

Das Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax kann zu einer Haftungsfalle für Rechtsanwälte werden. Das geht – wieder einmal – aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Verfahren schaffte es ein Rechtsanwalt nicht rechtzeitig, eine Berufungsbegründungsschrift an das Gericht zu faxen, weil der Anschluss kurz vor Mitternacht länger belegt war. Der Schriftsatz …

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Verkaufsprospekt: Allgemeiner Hinweis auf Vermittlungsfolgeprovision ausreichend

Wie detailliert muss ein Verkaufsprospekt auf die Zahlung von Vermittlungsfolgeprovisionen hinweisen? Damit hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. In dem entschiedenen Fall ging es um den Verkaufsprospekt eines offenen Immobilienfonds. Darin waren zu Vertriebsfolgeprovisionen folgende Angaben enthalten: „[…] Die Kapitalanlagegesellschaft verwendet einen Teil der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von …

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Gegenstandswert / Streitwert – Was gilt bei nachträglicher Änderung?

Ein Mandant fragte mich neulich, welcher Streitwert eigentlich für meine Abrechnung gilt, wenn sich der Streitwert im Laufe der Angelegenheit ändert, z.B. verringert. Es ging um eine außergerichtliche Vertretung, kein Gerichtsverfahren. In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Je höher der Gegenstandswert bzw. Streitwert, desto höher die Rechtsanwaltsgebühren. Das ergibt sich aus § 2 RVG: „(1) Die Gebühren …

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