Berge & Meer Touristik GmbH erstattet Reisepreis nach gerichtlichem Mahnverfahren

28. Mai 2020

In diesem Beitrag geht es wieder einmal um Corona und Reisestornierungen. Ein Mandant und seine Frau konnten aufgrund der Corona-Pandemie ihre geplante Reise nach Südafrika nicht antreten. Die Reise wurde vom Veranstalter (Berge & Meer Touristik GmbH) abgesagt. Da die Reise mehrere Tausend Euro gekostet hatte, wünschte sich mein Mandant den Reisepreis zurück. Nach einigem …

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Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die Volkswagen AG überwiegend erfolgreich

25. Mai 2020

(Pressemitteilung des BGH Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 zum Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, …

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Corona: Die Gutscheinlösung für den Veranstaltungsbereich ist da

20. Mai 2020

Der deutsche Bundestag hat ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)“ beschlossen. Das Gesetz gilt ab dem 20.05.2020 und enthält die viel diskutierte „Gutscheinlösung“ im Veranstaltungsbereich. Durch das Gesetz wird in Artikel 240 EGBGB ein neuer § 5 eingefügt: „§ …

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Neuregelungen zur Maklerprovision

20. Mai 2020

Künftig gelten bei vielen Immobiliengeschäften neue Regeln für die Maklerprovision. Der Bundestag hat am 14.5.2020 ein „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ beschlossen. Die wichtigsten Neuregelungen sind: Zukünftig ist es nicht mehr möglich, die Maklerprovision vollständig dem Käufer aufzuerlegen, wenn (auch) der Verkäufer den Makler beauftragt …

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AIDA und Coronavirus – Erstattung des Reisepreises oder Guthaben?

29. Mai 2020

Aktuell häufen sich bei mir Anfragen wegen stornierter Kreuzfahrten auf AIDA-Schiffen. Der Veranstalter (AIDA Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A.) hat auf seiner Internetseite bekannt gegeben, dass aufgrund der Corona-Pandemie sämtliche Reisen bis einschließlich 30. Juni 2020 nicht wie geplant stattfinden. Betroffen davon sind unter anderem folgende Schiffe: AIDAcosma AIDAnova AIDAmar AIDAsol AIDAblu …

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Berechnung der herauszugebenden Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag

19. Mai 2020

Nach § 5a VVG in der bis 2007 geltenden Fassung konnte Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unter Umständen widerrufen: „(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt …

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Autokredit widerrufen – Neues EuGH-Urteil verbessert Position der Verbraucher

18. Mai 2020

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbessert die Rechtsposition für Autokäufer, welche ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben. Der EuGH hat in der Rechtssache C-66/19 entschieden, dass eine sehr häufig verwendete Klausel in den Widerrufserklärungen von Kreditverträgen nicht der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie entspricht.  Die Entscheidung des EuGH bezog sich auf Kreditverträge, welche in der Widerrufsbelehrung …

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Streitige Entscheidung auch bei Säumnis einer Partei – Danke, § 495a ZPO!

14. Mai 2020

Auch Zivilverfahren mit geringem Streitwert können einen erheblichen Aufwand verursachen, der eigentlich in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand mehr steht. Glücklicherweise gibt es für solche Verfahren die Vorschrift des § 495a ZPO: „Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.“ Diese …

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Was man gegen Betrüger auf eBay rechtlich unternehmen kann

30. April 2020

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Mandanten über eBay einen Artikel ersteigert und bezahlt haben, aber dann vergeblich auf die Lieferung warten. Auch wenn der Verkäufer mehrmals angeschrieben wurde, verweigert er die Lieferung oder stellt sich stumm. Was kann man in solchen Fällen unternehmen? Das möchte ich in diesem Beitrag beleuchten. Betroffene eBay-Nutzer, die …

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Zusatz in einer Widerrufsbelehrung „Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist“

29. April 2020

(BGH, Urteil vom 14.01.2020 – XI ZR 47/18) Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 13. Dezember 2016 betreffend …

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