Widerruf von Architektenverträgen ist grundsätzlich möglich

Ein Architektenvertrag, welcher lediglich die Erstellung von Plänen vorsieht, kann von Verbrauchern unter Umständen widerrufen werden. Das geht aus einem jüngst verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor (EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – C-208/19). In dem zugrunde liegenden Verfahren erteilten zwei Verbraucher einer Architektin den Auftrag über die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses. Der Vertragsabschluss erfolgte allerdings außerhalb der Geschäftsräume …

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Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB umfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs erfasst. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Auffassung des BGH ein Hemmungsgrund und keine Sonderverjährungsregelung. Damit findet § 209 BGB Anwendung. Da der Hemmungsgrund des § …

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SUD Service & Dienstleistungs AG – Informationen für Betroffene

Die „Finanzsanierungsmasche“ aus der Schweiz geht munter weiter. Nun ist auch die SUD Service & Dienstleistungs AG mit Sitz in 6300 Zug am Markt aktiv und verschickt Zahlungsaufforderungen an Kunden, die einen Vermittlervertrag zur Vermittlung einer Finanzsanierung unterzeichnet haben. InhaltWorum geht es?Was ist von dem Vermittlungsvertrag der SUD Service & Dienstleistungs AG zu halten?Muss man …

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Bei einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnements bemisst sich der Streitwert nach § 9 ZPO

Das AG München hat entschieden, dass der Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnementvertrages mit unbestimmer Laufzeit nach § 9 ZPO zu bestimmen ist. Der von mir vertretene Kläger hatte gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) eine negative Feststellungsklage erhoben, weil Sky trotz wirksamer Kündigung des Pay-TV-Abonnementvertrages weiter Lastschriften …

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Bereitstellungsprovision gegenüber Verbrauchern zulässig

Der Bundesgerichtshof am 24.03.2020 bekräftigt, dass die klauselmäßige Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision in einem Verbraucherdarlehensvertrag in aller Regel nicht zu beanstanden ist. Eine solche Klausel sei als Preisabrede einzustufen und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Es gehe hierbei nämlich um eine von dem Darlehensgeber erbrachte Sonderleistung. Diese Sonderleistung bestehe in …

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Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung befasst. In dem entschiedenen Fall war die minderjährige Tochter als versicherte Person eingesetzt worden. Der Versicherungsschein, in dem die damals siebzehnjährige Tochter des Beklagten als „versicherte Person“ bezeichnet ist, weist die bei Berufsunfähigkeit monatlich zu zahlende Rente unter der Überschrift „Leistungen …

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Zur Beweislastverteilung für die Auszahlung eines Sparguthabens

Das OLG Dresden hat sich mit der Frage der Beweislastverteilung für die Auszahlung eines Sparguthabens auseinandergesetzt. Das OLG stellte klar, dass die kontoführende Bank die Beweislast dafür trägt, dass ein Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens ganz oder teilweise durch Erfüllung erloschen sei. Auch sehr lange Zeiträume brächten insoweit keine Beweiserleichterung für die Bank. Die Bank …

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Fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bleiben ohne Auswirkung auf den Lauf der Widerrufsfrist eines Darlehensvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist haben. Im entschiedenen Fall waren in einem Verbraucherdarlehensvertrag die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft, da der Darlehensgeber die Vorfälligkeitsentschädigung starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bestimmt hatte, ohne die Kappungsgrenzen zu berücksichtigen. …

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SEO Medien GmbH erkennt Kündigung nicht an

In meinem heutigen Beitrag geht es um die SEO Medien GmbH. Hierbei handelt es sich um die frühere Peters Online Verlag GmbH, Garrel mit Firmensitz in 49681 Garrel. Dieses Unternehmen trat früher auch unter dem Kürzel „ABVZ“ auf und verkaufte Gewerbekunden am Telefon kostenpflichtige Einträge in dem Online-Verzeichnis www.abvz.de. Meiner Meinung nach sind die verkauften …

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Kreissparkasse Eichsfeld kündigt Prämiensparverträge – Informationen für betroffene Kunden

Die Kreissparkasse Eichsfeld mit Sitz in Leinefelde-Worbis spricht derzeit gegenüber mehreren Kunden die Kündigung von Prämiensparverträgen aus. Konkret betroffen sind Sparverträge der Aktion „S-Prämiensparen flexibel“. Mir liegen hierzu mehrere Kündigungsschreiben vor, in denen sich die Sparkasse auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes beruft. Eine Fortführung des hochverzinslichen Prämiensparvertrages sei daher nicht mehr …

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