Simple Money / ICS AG / Forunda Inkasso – Informationen für Betroffene

Vertragsrecht / 29. April 2019

Die ICS AG (International Cooperation Service AG) aus Zürich verschickt unter dem Label „Simple Money“ per Nachnahme Finanzsanierungsverträge und verlangt hierfür von den Empfängern hohe Vermittlungsgebühren. Wer diese nicht zahlt, muss mit Mahnungen der Inkassofirma „Forunda Inkasso GmbH & Co. KG“ aus Lahntal-Sterzhausen rechnen. Betroffene können sich gerne an mich wenden. Simple Money – Was …

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Harren & Partner MS „Palessa“ – Klage gegen Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Bank- und Kapitalmarktrecht / 27. April 2019

Anleger des in Schieflage geratenen Schiffsfonds „MS Palessa“ werden derzeit auf Rückzahlung ihrer Ausschüttungen in Anspruch genommen. Schon am 02.02.2016 wurde über das Vermögen der Harren & Partner Schifffahrts GmbH & Co. KG MS „PALESSA“ das Insolvenzverfahren eröffnet (AG Delmenhorst, Az. 12 I IN 156/14). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer aus Bremen bestellt. …

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Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder einfach zahlen – wie beendet man einen Zivilprozess kostengünstig?

Sonstiges / 27. April 2019

Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi „mit einem blauen Auge“ herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. …

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Fehlerhafte Vorarbeiten eines Rechtsanwalts können grundsätzlich keine Kündigung des Mandats rechtfertigen

Sonstiges, Vertragsrecht / 24. April 2019

Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kann der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Anwaltsvertrages entfallen, wenn der Rechtsanwalt die Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Regelung grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, wenn es nur um fehlerhafte Vorarbeiten des Anwalts geht, die noch …

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Zum Schadensausgleich bei Aufklärungspflichtverletzung und Beitritt zu einem geschlossenen Fonds

Bank- und Kapitalmarktrecht / 24. April 2019

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 25.09.2018 mit der Frage beschäftigt, wie ein Anleger, der als Treuhandkommanditist einem geschlossenen Fonds beigetreten ist, bei Verletzung von Aufklärungspflichten Schadensersatz verlangen kann. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass der Anleger im Rahmen des Vertrauensschadensersatzes zwei Möglichkeiten des Schadensausgleichs hat: Der Anleger kann entweder die Rückabwicklung …

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Unzulässige Provisionszahlungen an Steuerberater

Bank- und Kapitalmarktrecht / 17. April 2019

Steuerberater sind mitunter auch in Anlageentscheidungen ihrer Mandanten mit eingebunden. Daran ist an sich auch überhaupt nichts auszusetzen, zumal bei vielen Anlageentscheidungen auch steuerliche Aspekte eine Rolle spielen. Kritisch wird es jedoch dann, wenn der Steuerberater für seine Beratungsleistung nicht nur vom Mandanten, sondern auch von dritter Seite honoriert wird. Berufsrechtliche Pflicht des Steuerberaters zur …

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„Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ ebenfalls unwirksam

Bank- und Kapitalmarktrecht / 12. April 2019

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit einem Darlehen für unwirksam erklärt. Diesmal ging es um ein „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“. (BGH, Urteil vom 19.02.2019, Az.: XI ZR 562/17) Amtlicher LeitsatzTenorTatbestandEntscheidungsgründe Amtlicher Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug …

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Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bank- und Kapitalmarktrecht / 12. April 2019

Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Darlehen nicht nur Zinsen, sondern auch weitere Gebühren berechnet. Der Bundesgerichtshof hat solche Gebühren (z.B. „Bearbeitungsprovisionen“, „Bearbeitungsentgelte“ o.ä.) in den letzten Jahren mehrfach für unzulässig erklärt und klargestellt, dass solche Gebühren, die zu Unrecht erhoben wurden, vom Kunden in voller Höhe zurückgefordert werden können. Welche Gebührenpositionen …

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Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

Zivilprozessrecht / 12. April 2019

Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde vom Bundesgerichtshof in mehreren jüngeren Entscheidungen ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt …

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Beurkundungspflicht beim Unternehmenskauf (Asset-Deal)

Vertragsrecht / 10. April 2019

Unternehmenskaufverträge werden üblicherweise als „Share-Deal“ oder als „Asset-Deal“ abgewickelt. Für die Beteiligten stellt sich dann häufig die Frage, ob der Unternehmenskaufvertrag beurkundet werden muss. Share-Deal vs. Asset-Deal Beim Share-Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch die Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft (z.B. an einer GmbH). Dann ist eine notarielle Beurkundung ggf. schon aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften …

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