Offengelegte Tachomanipulation begründet keinen Sachmangel

Wer einen gebrauchten Pkw kauft und bei Abschluss des Kaufvertrages darauf hingewiesen wurde, dass der Tacho zurückgedreht wurde, kann hieraus keine Gewährleistungsansprüche herleiten. Das gilt auch hinsichtlich des Umstands, wer genau die Tachomanipulation durchgeführt hat. Ein Mandant von mir wurde auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages verklagt. Im Kaufvertrag wurde unter Verweis auf ein Austauschgetriebe schriftlich festgehalten, …

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Widerruf von Immobilienkrediten – Bei welchen Verträgen ist das möglich?

Viele Darlehensnehmer interessieren sich – nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Werbung einiger Rechtsanwälte in Presse und Internet – für einen Widerruf ihres Immobilienkredits. Auch mich erreichen zu diesem Thema regelmäßig Anfragen. Aus diesem Grund habe ich ein paar wesentliche Fakten zusammengefasst, die als erste Orientierung dafür dienen sollen, welche Immobilienkredite überhaupt widerrufen werden können. Vertragsabschluss …

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Klage gegen MIG GmbH & Co. Fonds 4 KG

Ich habe für einen Mandanten Klage gegen die MIG GmbH & Co. Fonds 4 KG („MIG Fonds 4“) eingereicht. In dem Prozess geht es um die Frage, ob die Beitrittserklärung auch noch Jahre später widerrufen werden konnte und ob mein Mandant weiterhin monatliche Raten an die Fondsgesellschaft zahlen muss. Mein Mandant unterzeichnete im Jahr 2006 …

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Vollstreckungsbescheid nicht erhalten – Was kann man tun?

Aktuell liegt mir ein Fall einer Mandantin vor, die überraschenderweise mit einer Gehaltspfändung konfrontiert wurde. Die Gehaltspfändung erfolgte aus einem gerichtlichen Vollstreckungsbescheid. Meine Mandantin war sich allerdings sicher, niemals einen Vollstreckungsbescheid (und auch vorher keinen Mahnbescheid) erhalten zu haben. Der Fall ist alles andere als unrealistisch. Es kann durchaus vorkommen, dass Mahnbescheide oder Vollstreckungsbescheide fehlerhaft …

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Keine Beratungshilfe nach Widerspruch gegen Mahnbescheid

(Amtsgericht Aue-Bad Schlema, Beschluss vom 02.09.2019 – 4 UR II 210/19) Tenor 1. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin xxx vom 20.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 09.08.2019 wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Das Gericht hat am 21.02.2019 nach Antrag der Ast. vom gleichen …

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Gebrauchtwagenkauf – Urheberschaft einer Tachomanipulation ist keiner Beschaffenheitsvereinbarung zugänglich

(Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.08.2019 – Az. 1 U 239/19) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.02.2019, Aktenzeichen 6 0 340/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen und dieser Beschluss sind ohne …

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Die Unterschrift unter bestimmenden Schriftsätzen

Vor Gericht wird nicht nur um Sachverhalte gestritten, sondern teilweise auch über eine wichtige Formfrage: Nämlich ob ein Schriftsatz überhaupt ordnungsgemäß unterschrieben wurde. Ich gebe zu, dass meine eigene Unterschrift nicht besonders leserlich ist. Manchmal bekommt man unter Anwaltsschriftsätzen aber Schriftgebilde zu sehen, bei denen man sich fragt, ob das eine Unterschrift darstellen soll oder …

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Probleme mit Sky Deutschland – Trotz Kündigungsbestätigung wird weiter abgebucht

Ein Mandant von mir hat Probleme mit Sky Deutschland. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Bei einem Unternehmen mit vielen Kunden gibt es nun einmal hin und wieder Streitigkeiten. Wenn man allerdings den aktuellen Fall meines Mandanten betrachtet, fragt man sich wirklich, wie chaotisch ein Unternehmen eigentlich arbeiten kann. Was war geschehen? Mein Mandant war …

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Dragon schneller machen

Für alle, die mit der Spracherkennungssoftware Dragon arbeiten, gibt es einen kleinen Kniff, wie man das Programm im Alltag schneller laufen lassen kann: Es besteht die Möglichkeit, die Funktion „Diktat mit Dokument speichern“ auf „Nie“ zu setzen. Das Programm läuft mit dieser Option wesentlich schneller. Die Einstellung findet man wie folgt: 1. Extras 2. Optionen …

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Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

(BAG, Beschluss vom 07.08.2019 –  5 AZB 16/19) Leitsätze Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise …

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