Inkassodienst NRW – Informationen für Betroffene

23. November 2020

In meinem heutigen Beitrag geht es um zwei Inkassounternehmen, welche in letzter Zeit unter dem respektvoll klingenden Namen „Inkassodienst NRW“ Mahnschreiben versenden. Ich bekomme regelmäßig Anfragen wegen solcher Inkassoschreiben. Also dachte ich mir, ich veröffentliche hierzu einmal ein paar Zeilen, damit Betroffene ihre Situation besser einschätzen können. Wer steckt hinter dem Inkassodienst NRW? Mir liegen …

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Kündigung von Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Eichsfeld – auch SB-Vorsorgesparen betroffen

11. November 2020

Die Kreissparkasse Eichsfeld spricht gegenüber Kunden weiterhin die Kündigung von Prämiensparverträgen aus. Betroffen sind offenbar auch Sparverträge aus der Produktlinie SB-Vorsorgesparen. Einem Mandanten von mir wurden Ende September 2020 gleich vier solcher Verträge gekündigt. Die Kreissparkasse beruft sich darin auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Eine Fortführung des hochverzinslichen Prämiensparvertrages sei unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr …

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Rennradtraining – Kein genereller Haftungsausschluss unter den Teilnehmern

5. November 2020

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass es beim Rennradtraining keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle gibt. Das gelte insbesondere, wenn sich der Unfall nicht in direktem Zusammenhang mit einer Fahrt im Pulk ereignet hat. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 – 1 U 31/19) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das …

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Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung kann arglistige Täuschung begründen

2. November 2020

Das OLG Karlsruhe hat sich mit den Prüfungspflichten eines Kraftfahrzeughändlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens beschäftigt. Das Gericht wies darauf hin, dass einem gewerblichen Händler regelmäßig eine arglistige Täuschung vorgehalten werden kann, wenn er dem Käufer verschweigt, dass er keine Sichtprüfung des Fahrzeugs vorgenommen hat, zu der auch der Einsatz einer Hebebühne gehört. Die Leitsätze des …

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A-Rosa Flussschiff GmbH – Zahlungsaufforderungen trotz Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

28. Oktober 2020

Die Schwierigkeiten der Corona-Pandemie machen offenbar auch vor Veranstaltern von Flusskreuzfahrten nicht halt, wie Mandanten von mir kürzlich erfahren mussten. Was war passiert? Meine Mandanten buchten bei der A-Rosa Flussschiff GmbH mit Sitz in Rostock eine Flusskreuzfahrt durch Frankreich. Mit E-Mail vom 28.08.2020 traten meine Mandanten von diesem Pauschalreisevertrag unter Verweis auf § 651h Abs. …

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Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen EA-189-Motor

27. Oktober 2020

Das OLG Oldenburg vertritt in einem jüngeren Urteil die Auffassung, dass die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen des sog. „Abgas-Skandals“ bereits Ende 2019 abgelaufen sei. Eine erst 2020 erhobene Klage konnte die Verjährung nach Auffassung des OLG nicht mehr aufhalten. Geklagt hatte ein Pkw-Eigentümer, der ein Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA 189 – …

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Widerrufsrecht gilt nicht für Bürgschaften

27. Oktober 2020

Das Widerrufsrecht für Verbraucher, welches z.B. bei Online-Einkaufen im Internet oder bei zu Hause abgeschlossenen Verträgen schützt, gilt nicht für die Übernahme einer Bürgschaft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank einen GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. Die Bank räumte der GmbH mit Vertrag vom 22. …

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch hergestellten Waren

22. Oktober 2020

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, welches einen Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin und einer deutschen Möbelverkaufsgesellschaft betraf. Die zentrale Aussage der EuGH-Entscheidung lautet: „Art. 16 …

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Wann wird die Nacherfüllungsfrist gewahrt?

22. Oktober 2020

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung vom Verkäufer eingehalten wird. Der BGH entschied, dass die Nacherfüllungsfrist nicht schon dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat. Es reiche z.B. nicht aus, dem Käufer innerhalb der gesetzten Frist eine Reparatur …

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Haftung des Reiseveranstalters für unzureichende Informationen des Reisebüros

22. Oktober 2020

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Reisenden bei Buchung einer Auslandsreise grundsätzlich ungefragt über die geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten hat. Dabei müsse sich der Reiseveranstalter grundsätzlich auch alle unrichtigen Erklärungen von vermittelten Reisebüros zurechnen lassen. Das gelte grundsätzlich auch dann, wenn das Reisebüro dem Reisenden einen Reiseprospekt übergibt, welcher im Anhang die …

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