Julie GmbH Freizeittreffpunkt erkennt Widerrufsrecht nicht an

Vertragsrecht / 5. Juli 2019

Ein Mandant von mir liegt im Streit mit der Julie GmbH Freizeittreffpunkt aus Dresden. Er hatte mit dieser Firma am 03.06.2019 einen Aufnahmevertrag für die Mitgliedschaft in einem „Freizeitclub“ abgeschlossen. Ein nicht ganz billiger Spaß, immerhin geht es um vierstellige Beträge. Der Vertragsabschluss erfolgte zu Hause bei meinem Mandanten. Bei solchen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen …

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Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäftes

Bank- und Kapitalmarktrecht / 4. Juli 2019

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Bank im Einzelfall über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht (Überschreitung der Kreditgeberrolle). Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass diese Grundsätze nicht nur gegenüber Banken, …

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Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

Autokaufrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht / 4. Juli 2019

(OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18) Leitsätze 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an …

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Steuerkette als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Autokaufrecht / 4. Juli 2019

Das OLG Brandenburg hat sich mit Frage befasst, ob ein Defekt an einem Gebrauchtwagen aufgrund einer ermüdeten Steuerkette einen Sachmangel darstellt und dies im konkreten Fall bejaht. (OLG Brandenburg v. 01.03.2019 – 4 U 30/18) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2018, Az. 12 O 29/16, wird zurückgewiesen. Die …

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Die Angabe “fahrbereit“ begründet beim Autokauf keine Haltbarkeitsgarantie

Autokaufrecht / 3. Juli 2019

Wird ein Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft, stellt dies nach einer Entscheidung des OLG München eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das Fahrzeug darf dann bei Übergabe nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein. Allerdings stellte das OLG München auch klar, dass die Angabe „fahrbereit“ keine Haltbarkeitsgarantie dafür ist, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum …

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Zürich Finanz AG – Informationen für Betroffene

Vertragsrecht / 29. Juni 2019

In meinem Beitrag heute geht es einmal wieder um einen Vermittler von „Finanzsanierungen“: die Zürich Finanz AG aus der Schweiz. Diese Firma verschickt an Verbraucher „Vertragsgarantien“ und Rechnungen für die „garantierte Vermittlung von Vertragsdokumenten“. Solche Angebote sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der Hintergrund Das Thema „Finanzsanierung“ scheint nicht aus der Mode zu kommen. Fast …

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Vergütungsvereinbarung: Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam – Grenze liegt bei 6 Minuten

Berufsrecht, Vertragsrecht / 12. Juli 2019

Das OLG München hat im Zusammenhang mit einer Zeithonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts entschieden, dass eine Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam ist. Die Grenze für eine wirksame Zeittaktklausel liegt nach Auffassung des OLG München bei sechs Minuten. (OLG München, Urteil vom 05. Juni 2019 – 15 U 318/18 Rae) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird …

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Arbeitgeber müssen auf Resturlaubsansprüche aus Vorjahren hinweisen

Arbeitsrecht / 12. Juni 2019

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitgeber deutlich darauf hinweisen, wenn Arbeitnehmer Resturlaubsansprüche aus den Vorjahren haben (LAG Köln v. 9.4.2019 – 4 Sa 242/18). Hintergrund ist die Vorschrift des § 7 Absatz 3 BUrlG: „Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist …

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Betriebsgefahr kann sich auch anderthalb Tage nach Unfallereignis realisieren, so der BGH

Verkehrsrecht / 6. Juni 2019

Realisiert sich ein Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen, steht dies einer Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom 26.03.2019 hervor. (BGH, Urteil vom …

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Arbeitnehmer muss einer Lohnkürzung ausdrücklich zustimmen

Arbeitsrecht / 5. Juni 2019

Möchten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Lohnkürzung vereinbaren, muss der Arbeitnehmer dem ausdrücklich zustimmen. Äußert sich der Arbeitnehmer hierzu überhaupt nicht, können aus seinem Schweigen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden, da Schweigen regelmäßig keine Willenserklärung im Rechtssinne darstellt. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 02.04.2019 (Az. 5 Sa 221/18) entschieden. Tenor 1. Die Berufung …

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