Einschlägige Vorstrafen können Indiz für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt sein

Wann ist eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt? Diese Frage stellt sich häufig in Strafverfahren wegen Trunkenheitsdelikten im Verkehr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, Das einschlägige Vorstrafen im Einzelfall eine Indizwirkung für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt haben können. Das gelte allerdings nur dann, wenn der Sachverhalt aus der früheren Verurteilung mit dem …

Einschlägige Vorstrafen können Indiz für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt sein Weiterlesen »

Geschwindigkeitsmessung mit GTC-GS 11 als standardisiertes Messverfahren

Die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem System GTC-GS 11 (Weg-/Zeitmessverfahren) entspricht nach einer Entscheidung des OLG Celle einem standardisierten Verfahren. Das gelte auch dann, wenn die Konformitätserklärung nach § 11 MessEV zeitlich vor der durchzuführenden Konformitätsbewertung erfolge. (OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 – 1 Ss (Owi) 6/19) Amtlicher Leitsatz Erfolgt die nach Konformitätserklärung nach § …

Geschwindigkeitsmessung mit GTC-GS 11 als standardisiertes Messverfahren Weiterlesen »

OLG Nürnberg: Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h grob fahrlässig

Wer mit einem Mietwagen bei 200 km/h das Infotainmentsystem bedient und deswegen einen Unfall verursacht, der muss mit einer anteiligen Haftung rechnen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019. In dem entschiedenen Fall stritt sich der Mieter eines Mietwagens mit der Autovermieterin um die hälftige Übernahme der Kosten für …

OLG Nürnberg: Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h grob fahrlässig Weiterlesen »

Phönix Finanzsanierungs AG – Informationen für Betroffene

Die Phönix Finanzsanierungs AG aus Zürich verschickt an Verbraucher in Deutschland Zahlungsaufforderungen für die Vermittlung von Finanzsanierungen. In den Mahnungen wird auch mit der Einschaltung von Inkassobüros gedroht: Betroffene, die ebenfalls solche Mahnungen erhalten haben, können sich gerne von mir als Rechtsanwalt vertreten lassen. Für Anfragen nutzen Sie bitte mein Kontaktformular. Wer steckt hinter der Firma …

Phönix Finanzsanierungs AG – Informationen für Betroffene Weiterlesen »

Urlaubsabgeltungsanspruch ist steuerrechtlich kein Schadensersatzanspruch

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt aus steuerrechtlicher Sicht keinen Schadensersatzanspruch dar. Das hat das FG Hamburg entschieden. Es handle sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stelle auch keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Der ausgezahlte Urlaubsabgeltungsanspruch war demnach als Arbeitslohn …

Urlaubsabgeltungsanspruch ist steuerrechtlich kein Schadensersatzanspruch Weiterlesen »

Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

(OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18) Leitsätze 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an …

Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs Weiterlesen »

Fristlose Kündigung wegen permanenter Überwachung durch eine Kamera im Hausflur

(AG München, Endurteil vom 28.05.2019 – 432 C 2881/19) TenorBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2018 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das …

Fristlose Kündigung wegen permanenter Überwachung durch eine Kamera im Hausflur Weiterlesen »

Zulässigkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019, 10 U 5/18) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2017 – Az.: 2-10 O 177/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der …

Zulässigkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte Weiterlesen »

EuGH zu Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.05.2019 – C-52/18) Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Christian Fülla und der Toolport GmbH, …

EuGH zu Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter Weiterlesen »

Verwirkung wegen Doppeltätigkeit eines Maklers

(LG München II, Endurteil v. 16.05.2019 – 11 O 134/18 ) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Maklerprovision. Die Beklagte war Eigentümerin …

Verwirkung wegen Doppeltätigkeit eines Maklers Weiterlesen »