Centera Dienstleistungs GmbH – Achtung, hier gibt es keinen Kredit

Die Centera Dienstleistungs GmbH mit Sitz in Rosenheim verschickt „Dienstleistungsverträge zur praktischen Schuldnerhilfe“. Wer diesen Vertrag unterschreibt, erhält allerdings keinen Kredit, sondern soll zunächst eine Bearbeitungsgebühr für verschiedene Dienstleistungen bezahlen. Wer diese Gebühr nicht bezahlt, erhält Mahnungen bishin zu Schreiben von Inkassounternehmen. Was hat es damit auf sich? Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher …

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Eine formularmäßige Bestätigung, wonach der Anleger Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat, ist unwirksam

In Zeichnungsscheinen zu Investmentfonds finden sich häufig Klauseln, womit der Anleger bestätigt, dass er bestimmte Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat. Solche Bestätigungen können jedoch gegen § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB verstoßen und damit unwirksam sein. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst bestätigt (BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az.: III ZR 109/17). Nach § …

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Informationen zu Anwaltskosten

In diesem Beitrag können Sie sich über die Einzelheiten meines Honorars informieren. Die wichtigsten Punkte vorweg: Anfragen per E-Mail oder Telefon sind unverbindlich und kostenlos. Eine persönliche Erstberatung kostet maximal 190,- € zuzüglich Umsatzsteuer (226,10 € brutto). Eine weitergehende Tätigkeit wird gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach Stundensatz abgerechnet (wird mit Ihnen vorher abgestimmt). In Gerichtsprozessen …

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Handwerker aufgepasst: Auch Werkverträge können widerrufen werden

Viele Handwerksbetriebe sind sich nicht bewusst darüber, dass ihnen bei Aufträgen von Endverbrauchern erhebliche wirtschaftliche Risiken drohen, wenn diese beim Kunden zu Hause erteilt wurden. Auch hier kann der so genannte „Widerrufsjoker“ drohen. Das ProblemWie konnte das passieren?Ist das ein Einzelfall?Gilt das Widerrufsrecht gegenüber allen Kunden?In welchen Fällen müssen Handwerker über das Widerrufsrecht belehren? Das …

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Vorsicht bei Anrufen von der Firma deal UP – clever-gefunden.de

Aktuell versucht wieder eine Firma, Unternehmern und Freiberuflern am Telefon Verträge für das Online-Branchenverzeichnis „clever-gefunden.com“ anzudrehen. Es handelt sich um die Firma deal UP (Inhaber Alexander Peters, Gewerbepark 11, 49143 Bissendorf). Mein Mandant wurde nach eigenen Angaben unaufgefordert telefonisch kontaktiert. Man erzählte ihm in einem ersten Telefonat, dass bereits ein Vertrag über einen Brancheneintrag bestehe …

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Welche Rechtsgeschäfte müssen notariell beurkundet werden?

Für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Schriftform nicht ausreichend, sondern die Beurkundung durch einen Notar (§ 128 BGB) gesetzlich vorgeschrieben. Die Beachtung der Beurkundungspflicht ist deswegen so wichtig, weil ansonsten das betreffende Rechtsgeschäft wegen Missachtung der vorgeschriebenen Form nichtig ist (§ 125 BGB). Die Nichtigkeit kann auch dann eintreten, wenn ein formbedürftiger Teil und ein nicht …

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein kann, nämlich wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az: XII ZB 216/17). Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn gegen den Bevollmächtigten erhebliche Bedenken an seiner Geeignetheit bzw. Redlichkeit bestehen und er …

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LG Köln: Das Basiskonto darf auch etwas teurer sein

Muss ein Basiskonto immer das günstigste Konto sein? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der gegen die Preisgestaltung eines Kreditinstituts vorgehen wollte. Das beklagte Kreditinstitut bot seinen Kunden drei verschiedene Kontomodelle an: ein Standardkonto „T Giro Plus“ zum Grundpreis von 3,90 € pro Monat; ein Onlinekonto „T Giro …

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Die Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung ist in England und Wales zulässig

Erst im vergangenen März 2018 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob Luftfahrtunternehmen das Kündigungsrecht nach § 648 BGB abbedingen können (BGH , Urteil v. 20.03.2018 – X ZR 25/17). Nun hat sich das OLG Frankfurt mit den AGB einer in England ansässigen Airline beschäftigt. In den AGB war Folgendes geregelt: „Steuern und …

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Auch Maklerverträge können widerrufen werden

Bei Immobiliengeschäften gibt es häufig nach Vertragsabschluss Streitigkeiten mit Immobilienmaklern um den Maklerlohn. Was dabei mitunter schnell übersehen wird: Auch beim Maklervertrag kann sich der Kunde unter Umständen mit dem „Widerrufsjoker“ gegen Ansprüche des Maklers verteidigen. Maklervertrag kann Fernabsatzvertrag sein Zum einen kann ein Maklervertrag – je nach Vertriebsstruktur – einen Fernabsatzvertrag darstellen (§ 312c …

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