Unfallfreiheit – Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und Sachmangel

a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. b) Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. …

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Ärztliches Attest als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht

1. Eine schriftliche Vollmacht, die in einem ersten Abschnitt dazu ermächtigt, den Erblasser zu Lebzeiten in Vermögensangelegenheiten zu vertreten, sofern ein ärztliches Attest mit bestimmtem Inhalt vorgelegt wird, ist insgesamt nur mit einer derartigen Bescheinigung wirksam, wenn in einem zweiten Abschnitt der Urkunde exemplarisch mehrere autorisierte Rechtshandlungen aufgeführt sind, die auch nach dem Tod des …

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Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

Wenn die Vollmacht sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch in Bezug auf das Innenverhältnis speziell auf die Bedürfnisse der Vollmachtgeberin für den Fall ihrer Betreuungsbedürftigkeit zugeschnitten ist, spricht dies dafür, dass sich die Vollmacht – wie die gesetzliche Vertretungsmacht eines Betreuers – auf die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit beschränken sollte (also mit dem Tod erlischt). OLG …

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