Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

Wenn die Vollmacht sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch in Bezug auf das Innenverhältnis speziell auf die Bedürfnisse der Vollmachtgeberin für den Fall ihrer Betreuungsbedürftigkeit zugeschnitten ist, spricht dies dafür, dass sich die Vollmacht – wie die gesetzliche Vertretungsmacht eines Betreuers – auf die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit beschränken sollte (also mit dem Tod erlischt). OLG …

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Schadenersatzanspruchs des Mieters nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages wegen Vertragsverletzung des Vermieters

Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht (Fortführung BGH, 1993-06-30, XII ZR 136/91, BGHZ 123, 96). BGH, Urteil vom 15. März 2000 – XII ZR 81/97 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des 19. Zivilsenats des …

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Bank muss postmortale Vollmacht unverzüglich ausführen

1. Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, daß der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. 2. Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen …

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