Bank muss postmortale Vollmacht unverzüglich ausführen

1. Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, daß der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. 2. Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen …

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Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen

Im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten können die §§ 273, 320 BGB zwar grundsätzlich in AGB abbedungen werden. Dies gilt aber nicht, soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein berechtigtes Interesse des Verwenders, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne dabei durch Gegenrechte seines Vertragspartners behindert zu werden, ist insoweit nicht anzuerkennen. BGH, …

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Zur Minderung des Kaufpreises trotz vorherigem Hinweis auf Unfallschaden

Zur Frage, welche Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens eines Gebrauchtwagenkäufers zu stellen sind, der ein Kraftfahrzeug als reparierten Unfallwagen erworben hat und gleichwohl Minderung des Kaufpreises wegen merkantilen Minderwerts verlangt. BGH, Urteil vom 22.06.1983 – VIII ZR 92/82 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 1982 …

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