Kreditrecht

“Wer schießen will, der soll schießen und nicht quatschen“, das wusste schon Tuco in “Zwei gloreiche Halunken“. Das gilt sinngemäß auch für die fristlose Kündigung eines Darlehens: Kreditgebende Banken dürfen einen Darlehensvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers sein. Die Bank darf sich jedoch in solchen Fällen mit der Kündigung nicht zu lange Zeit lassen, wie eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg zeigt (Urteil vom 05....

Beim Geld steckt der Teufel in den Zinsen, das wusste schon Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger. Das OLG Nürnberg musste sich nun kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass ein Darlehen unter nahen Verwandten verzinslich gewährt wurde. In dem entschiedenen Fall verlangte die Klägerin von ihrem Vater die Rückzahlung eines privaten Darlehens. Zwischen den Parteien war streitig, ob und in welcher Höhe das Darlehen verzinst werden sollte. Die Vorinstanz wies die Klage insoweit ab, weil die Klägerin eine Vereinbarung über die Verzinsung nicht habe nachweisen können....

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts (RL 2002/65/EG, RL 2008/48/EG und RL 2011/83/EU) kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. (Urteil des EuGH vom 21.12.2023, Az....

Wenn sich Bekannte in finanzieller Notlage befinden, sind viele Menschen bereit, mit einem privaten Darlehen zu helfen. Allerdings kann es zu Problemen kommen, wenn Geld ohne schriftlichen Vertrag verliehen und dann nicht zurückgezahlt wird. Ich kann davon aus meiner beruflichen Praxis “ein Liedchen singen”, wie es so schön heißt. Was man in diesem Zusammenhang beachten sollte, möchte ich Ihnen daher in diesem Beitrag erläutern. So verleihen Sie Geld rechtssicher Um sich vor unnötigen Streitigkeiten und Beweisschwierigkeiten zu schützen, empfiehlt es sich auch bei kleinen Privatdarlehen, einen kurzen Darlehensvertrag abzuschließen....

Möchte ein Darlehensnehmer ein Darlehen vorzeitig zurückzahlen, so kann die darlehensgebende Bank unter Umständen vom Darlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Nicht nur das, mitunter nehmen Banken auch für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine gesonderte Gebühr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun mit Urteil vom 14. Dezember 2022 entschieden, dass eine Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich kein Entgelt verlangen kann. „6.1 Sonderleistungen im Kreditgeschäft. 6.1.1 bei der Kreditbearbeitung (…) Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen je Darlehenskonto (2) sowie bei vor dem 100,00 EUR 21....

Solange eine Beziehung noch intakt ist, macht man sich häufig wenig Gedanken über die Rechtsfolgen einer gemeinsamen Vertragsunterschrift. Das kann nach einer Trennung schnell anders aussehen. Zum Beispiel, wenn plötzlich die Bank an einen herantritt und die Rückzahlung eines Kredits fordert, den eigentlich nur der andere Partner aufgenommen hatte. Grundsatz: Mehrere Darlehensnehmer haften als Gesamtschuldner Wird ein Darlehensvertrag auf Seiten des Darlehensnehmers mit mehreren Personen abgeschlossen (z.B. mit Eheleuten), haften diese grundsätzlich gegenüber der darlehensgebenden Bank als Gesamtschuldner für die Rückzahlung des Darlehens....

Welche allgemeinen Regelungen gelten für die Kündigung eines Darlehens durch die Bank? Ein Darlehensvertrag ist ein sog. Dauerschuldverhältnis und kann damit - auch ohne besondere Regelung - ordentlich gekündigt werden. Das Kündigungsrecht kann insoweit auch nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1980 Az. III ZR 108/78). In Darlehensverträgen (z.B. in Ratenkreditverträgen) werden regelmäßig die Voraussetzungen einer Darlehenskündigung vertraglich geregelt. Solche vertraglichen Regelungen sind dann zu beachten. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung....

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen anderen Personen aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis Geld leihen. Wird das Geld dann nicht zurückgezahlt, ist es nicht nur mit der Freundschaft schnell vorbei, sondern es stellt sich auch die Frage, ob und wie der Rückzahlungsanspruch am besten durchgesetzt werden kann. Bei dieser Thematik sind einige Punkte zu beachten, die nach meiner Erfahrung regelmäßig von Bedeutung sind. Ich habe daher hierzu einige wichtige Fragen und Antworten in diesem Beitrag zusammengefasst....

Darlehensvermittler haben gegenüber ihren Kunden eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. In diesem Beitrag finden Sie eine Übersicht, über welche Punkte vor Vertragsabschluss informiert werden muss. Eine Verletzung dieser Informationspflichten hat gegenüber Verbrauchern die Nichtigkeit des Darlehensvermittlungsvertrages zur Folge (§ 655b Abs. 2 BGB). Allgemeine Informationspflichten des Darlehensvermittlers Gemäß § 655a Abs. 2 S. 1 BGB ist der Darlehensvermittler verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 247 § 13 Absatz 2 und § 13b Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren....

Bei Banken und Sparkassen war es lange Zeit übliche Praxis, bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr (z.B. 1% von der Darlehenssumme) zu verlangen. Die Bearbeitungsgebühr wurde bei Abschluss des Darlehensvertrags fällig und auch bei vorzeitiger Rückzahlung nicht zurückerstattet. Diese Gebührenpraxis wurde ab dem Jahr 2014 durch mehrere BGH-Entscheidungen für unzulässig erklärt. Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) entschied der BGH zunächst zu Verbraucherdarlehen, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen und daher unwirksam sind....