Kündigung von Bausparverträgen bei Erreichen der Bausparsumme

Dürfen Bausparkassen Bausparverträge von sich aus kündigen, wenn die Bausparsumme erreicht wurde? Diese Frage stellen sich derzeit einige Bausparkunden, die aus diesem Grund Kündigungen ihrer Bausparkassen erhalten haben. Solche Kündigungen dürften aber in den meisten Fällen rechtmäßig sein: Nach der herrschenden Rechtsprechung kann ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse gemäß § 488 Abs. 3 BGB gekündigt […]

OLG Schleswig entscheidet zu Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Förderdarlehen

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig (OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2017, 5 U 23/17) ist es grundsätzlich möglich, dass eine in einem Formularvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung  ein vertragliches Rücktrittsrecht begründen kann. Denn ein Widerrufsrecht kann nicht nur laut Gesetz bestehen, sondern grundsätzlich auch durch eine vertragliche Vereinbarung festgelegt werden. Danach können Vertragspartner im Rahmen der Vertragsfreiheit […]

MiFID II und das Wertpapiergeschäft – Links

Hier finden Sie einige MiFID II Links, insbesondere zu den wichtigsten Gesetzesmaterialien betreffend MiFID II im Wertpapiergeschäft. MiFID II Richtlinie 2014/65/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU EUR-Lex PDF-Format (deutsch) MiFIR Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des europäischen Parlaments und […]

BGH urteilt erneut zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Darlehenswiderrufs

Der BGH hat erneut eine Entscheidung zu der Thematik „Darlehenswiderruf und Rechtsmissbrauch“ gefällt (BGH, Urteil vom 07.11.2017, XI ZR 369/16). Wie der BGH feststellte, ist die Ausübung eines Widerrufsrechts nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Widerrufsrechts motiviert ist. Insoweit ist die Entscheidung sicherlich verbraucherfreundlich. Auf der anderen Seite entschied der […]

BGH: Beratung zu Vermögensverwaltung ist keine Anlageberatung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.10.2017 (Az. VI ZR 556/14) mit der Definition der Anlageberatung und Anlagevermittlung im Sinne des KWG befasst. Demnach werde eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. Es liege auch keine Anlagevermittlung vor, wenn sich die Vermittlung nur auf […]