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Widerruf von Architektenverträgen ist grundsätzlich möglich

Ein Architektenvertrag, welcher lediglich die Erstellung von Plänen vorsieht, kann von Verbrauchern unter Umständen widerrufen werden. Das geht aus einem jüngst verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor (EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – C-208/19). In dem zugrunde liegenden Verfahren erteilten zwei Verbraucher einer Architektin den Auftrag über die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses. Der Vertragsabschluss erfolgte allerdings außerhalb der Geschäftsräume …

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SUD Service & Dienstleistungs AG – Informationen für Betroffene

Die „Finanzsanierungsmasche“ aus der Schweiz geht munter weiter. Nun ist auch die SUD Service & Dienstleistungs AG mit Sitz in 6300 Zug am Markt aktiv und verschickt Zahlungsaufforderungen an Kunden, die einen Vermittlervertrag zur Vermittlung einer Finanzsanierung unterzeichnet haben. Worum geht es? Die von mir vertretenen Mandanten wollten einen Kredit aufnehmen und füllten im Internet …

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SEO Medien GmbH erkennt Kündigung nicht an

In meinem heutigen Beitrag geht es um die SEO Medien GmbH. Hierbei handelt es sich um die frühere Peters Online Verlag GmbH, Garrel mit Firmensitz in 49681 Garrel. Dieses Unternehmen trat früher auch unter dem Kürzel „ABVZ“ auf und verkaufte Gewerbekunden am Telefon kostenpflichtige Einträge in dem Online-Verzeichnis www.abvz.de. Meiner Meinung nach sind die verkauften …

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Kreissparkasse Eichsfeld kündigt Prämiensparverträge – Informationen für betroffene Kunden

Die Kreissparkasse Eichsfeld mit Sitz in Leinefelde-Worbis spricht derzeit gegenüber mehreren Kunden die Kündigung von Prämiensparverträgen aus. Konkret betroffen sind Sparverträge der Aktion „S-Prämiensparen flexibel“. Mir liegen hierzu mehrere Kündigungsschreiben vor, in denen sich die Sparkasse auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes beruft. Eine Fortführung des hochverzinslichen Prämiensparvertrages sei daher nicht mehr …

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Probleme mit dem Online-Shop skandinav.de?

Falls Sie rechtliche Probleme mit dem Online-Shop skandinav.de haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich habe bereits mehrere Kunden gegen diesen Online-Shop vertreten, da ihnen der Kaufpreis für bestellte, aber nicht gelieferte Navigationsgeräte nicht zurückerstattet wurde. Auf Mahnschreiben von Seiten der Kunden wurde dabei häufig nicht reagiert. Selbst gegen gerichtliche Mahnbescheide legte Skandinav …

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Julie Freizeitglück GmbH – Informationen für Betroffene

In meinem Beitrag heute geht es um die Julie Freizeitglück GmbH aus Cottbus. Dieses Unternehmen schließt im Rahmen von Hausbesuchen Verträge mit Kunden ab, wonach man mit der „Erarbeitung und individuellen Auswahl von Vorschlägen für Freundschaftskontakte“ beauftragt wird. Die Vermittlung dieser „Freundschaftskontakte“ ist ein überaus kostspieliges Vergnügen. So verlangte man z.B. von meiner Mandantin für …

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Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

(Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 084/2020 vom 30.06.2020 zum Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/19) Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, …

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„Adult-Only-Hotels“ verstoßen nicht gegen das Diskriminierungsverbot

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.05.2020 (Az. VIII ZR 401/18) entschieden, dass das Angebot eines „Adults-Only-Hotel“ nicht gegen das Diskriminierungsverbot (§ 19 AGG) verstößt, sondern von der grundgesetzlich garantierten Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt ist. Die Beklagte betreibt ein Wellness- und Tagungshotel in B. . Ihre Angebote richtet sie als …

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Emma Matratzen GmbH verzögert Rückzahlung nach Widerruf und muss daher die Anwaltskosten erstatten

Die Emma Matratzen GmbH aus Frankfurt verkauft online Matratzen und bewirbt dabei insbesondere ein „Testsieger-Modell“ aus der Stiftung Warentest (Wie gut diese Matratzen sind, kann ich leider nicht sagen, der Preis erscheint allerdings sehr attraktiv). Weniger zufrieden war ein Mandant allerdings mit dem Retourenservice dieses Unternehmens. Er hatte dort eine Matratze online gekauft und den …

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Yourfinance AG zur Rückzahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt

Über das Geschäftsmodell der Yourfinance AG habe ich bereits vor längerer Zeit in diesem Beitrag berichtet. Die Yourfinance AG, mittlerweile auch unter dem Namen „Davos Finanz“ unterwegs, verlangt per Nachnahme von ihren Kunden Gebühren von mehreren Hundert Euro für die Vermittlung einer Finanzsanierung. So ging es auch einem Mandanten von mir, der irrtümlich davon ausging, …

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