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Schreiben von Davos Finanz – Informationen für Betroffene

Wie ich kürzlich erfahren habe, verschickt die Yourfinance AG aus der Schweiz ihre Schreiben inzwischen auch unter der Bezeichnung Davos Finanz. Eine Mandantin hat mir ein entsprechendes Schreiben vorgelegt, das im Briefkopf nicht mehr die Yourfinance AG ausweist, sondern „Davos Finanz“: Im Absenderfenster und in der Fußzeile wird allerdings weiterhin die Yourfinance AG ausgewiesen. Was …

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Wer trägt die Beweislast für die Vorsteuerabzugsberechtigung?

In Zivilprozessen geht es mitunter um die Frage, ob ein Anspruchsteller vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Davon hängt wiederum ab, ob der Anspruchsteller gezahlte Umsatzsteuerbeträge als Schadensposition oder im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann. Hierfür ist zunächst eine entsprechende Erklärung des Anspruchstellers ausreichend, z.B. „Der Kläger ist nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt“ Behauptet der Schädiger das …

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Sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten streitwerterhöhend?

Wenn ein Rechtsanwalt zunächst vorgerichtlich tätig wird, fallen hierfür eigene Gebühren an (z.B. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Telekommunikationspauschale zuzüglich Umsatzsteuer). Führen die vorgerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts nicht weiter und ist eine Klageerhebung notwendig, wird der Kläger regelmäßig darauf bestehen, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit einzuklagen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob …

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Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr einer Mietkaution?

Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr seiner Kaution verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt dabei gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis des Mieters von seinem Anspruch und dem Vermieter Beispiel: Rückzahlungsanspruch besteht seit 2017 -> Verjährung …

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Saldoklage bei Mietrückständen

Werden Mieter wegen Mietrückständen verklagt, die über längere Zeit aufgelaufen sind, ist es für den Vermieter am einfachsten, seiner Klage eine Forderungsaufstellung beizufügen und auf diese Bezug zu nehmen. Im Rahmen der Klageerwiderung folgt dann allerdings häufig der Einwand, es handle sich um eine unzulässige Saldoklage. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass …

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Zum Streitwert bei unerwünschten Telefonanrufen (Cold-Calls)

Gegen unerwünschte Werbeanrufe per Telefon (Cold-Calls) kann man sich grundsätzlich rechtlich zur Wehr setzen (wenn die Identität des Anrufers bekannt ist). Problematisch ist in solchen Fällen, welcher Gegenstandswert bzw. Streitwert anzusetzen ist. Dieser ist maßgeblich für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Gerichtsentscheidungen, die Ausführungen zum Streitwert in solchen …

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Klage gegen die Firma Julie GmbH Freizeittreffpunkt

Ich habe für einen Mandanten Klage gegen die Julie GmbH Freizeittreffpunkt aus Dresden eingereicht. Mein Mandant möchte gerichtlich klären lassen, dass ein Vertrag zwischen ihm und dieser Firma wirksam widerrufen worden ist. Hintergrund war folgender: Mein Mandant unterzeichnete im Jahr 2019 einen „Aufnahmevertrag für die Mitgliedschaft im Freizeitclub der Julie GmbH Freizeittreffpunkt“. Der Vertrag wurde …

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Abmahnung FC Bayern München – Weiterverkauf von Tickets

In meinem heutigen Beitrag geht es um den FC Bayern München. Dabei geht es nicht um das sportliche Geschehen auf dem Platz, sondern um ein anderes Phänomen: Der FC Bayern München verschickt – wie andere Bundesligavereine übrigens auch – Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Bundesligatickets über Onlineportale. Falls Sie ebenfalls von einer solchen Abmahnung betroffen …

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Powermeter24 Insolvenz – Informationen für Betroffene

Da ich in der Vergangenheit mehrere Kunden der Powermeter24 GmbH vertreten habe (siehe auch https://www.hofauer.com/powermeter24-gmbh-zur-zahlung-verurteilt), möchte ich auf folgende Neuigkeit hinweisen: Die Powermeter24 GmbH hat beim Amtsgericht Aachen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (Az. 93 IN 8/20). Es wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Es wurden offenbar von mehreren Kunden Zahlungen per Vorkasse entgegengenommen, aber die …

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GA Asset Fund GmbH & Co. KG – Klage eingereicht

In meinem heutigen Beitrag geht es um die GA Asset Fund GmbH & Co. KG, eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Landshut. Gegen diese Gesellschaft habe ich heute für einen Mandanten Klage eingereicht. Mein Mandant möchte damit erreichen, dass er zukünftig keine monatlichen Raten mehr an Fondsgesellschaft zahlen muss. Falls Sie sich in einer ähnlichen Situation …

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