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Liquid First AG – Informationen für Betroffene

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Firma Liquid First AG aus Zürich. Diese verschickt Mahnungen für die Vermittlung von Finanzsanierungsverträgen und lässt diese auch über das Inkassobüro Forunda Inkasso GmbH & Co. KG aus Lahntal-Sterzhausen eintreiben. Wer steckt hinter der Liquid First AG? Bei der Liquid First AG handelt es sich um eine …

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Wie kann man sich gegen Spam-Mails wehren?

Spam-Mails im Posteingang sind nervig, rauben Zeit und Aufmerksamkeit. Allerdings bestehen gute Möglichkeiten, gegen Versender von unerwünschten Werbe-E-Mails rechtlich vorzugehen (jedenfalls wenn diese in Deutschland sitzen). Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster weist völlig zutreffend auf Folgendes hin (Internetrecht, Stand April 2019, S. 304): „Die Betroffenen …

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Kann man gegen einen bereits ausgezogenen Mieter eine Räumungsklage erheben?

Nach der Erhebung einer Räumungsklage stellt sich mitunter heraus, dass der Mieter bereits aus der Wohnung ausgezogen ist, ohne die Wohnung an den Vermieter herauszugeben. Dann stellt sich für den Vermieter die Frage, ob die Räumungsklage gegen den ausgezogenen Mieter überhaupt noch zulässig ist. Das ist grundsätzlich der Fall. Eine Räumungsklage ist auch gegen einen …

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Muss eine Bürgschaftserklärung vom Hauptschuldner mit unterzeichnet werden?

Ich bin von einer Leserin meines Blogs gefragt worden, welche Beteiligten eine Bürgschaftserklärung verpflichtend unterschreiben müssen. Insbesondere ging es darum, ob auch der Hauptschuldner die Bürgschaftserklärung mit unterschreiben muss. Das ist nicht der Fall. Die Unterschrift des Hauptschuldners ist für eine wirksame Bürgschaftserklärung nicht erforderlich. Unter einer Bürgschaft versteht das BGB einen Vertrag, durch den …

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Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren

Wenn man sich im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Staatskasse die Rechtsanwaltskosten erstatten muss. Hierbei ist wie folgt zu unterscheiden: Bußgeldbescheid wird bestätigt Wenn der Bußgeldbescheid nach Einspruch bestätigt wird (zum Beispiel weil der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom Gericht verworfen wird), trägt der Betroffene die …

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Kann man einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid per Telefax einlegen?

Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann auch per Telefax eingelegt werden. Das empfiehlt sich zum Beispiel, um die Wahrung der Widerspruchsfrist nachweisen zu können. Außerdem hat man bei einem Widerspruch per Telefax schnell Gewissheit darüber, dass dieser tatsächlich eingegangen ist. Die Zulässigkeit des Widerspruchs per Telefax ergibt sich aus der ZPO und der einschlägigen Rechtsprechung …

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An wen zahlt man nach einem Urteil – an den Gegner oder an seinen Rechtsanwalt?

Wenn man in einem Zivilprozess zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt wurde, stellt sich die Frage, an wen die Zahlung erfolgen kann: Direkt an den Gegner selbst oder an den gegnerischen Rechtsanwalt? Eine Zahlung an den Gegner ist grundsätzlich immer möglich, da der Titel auch zu dessen Gunsten ergangen ist. Wenn allerdings die Kontoverbindung des Gegners …

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Erhöht ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs den Streitwert?

Wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eingeklagt wird, muss der Kläger regelmäßig beantragen, dass die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstands zu erfolgen hat. Meistens wird in solchen Fällen auch direkt die Feststellung beantragt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Kaufgegenstands in Verzug befindet. Dies erleichtert eine spätere …

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Wer ist Fahrzeughalter im rechtlichen Sinn?

In straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten kommt es mitunter darauf an, welche Person Halter eines Kraftfahrzeugs ist (z.B. im Rahmen der Unfallhaftung). Der Begriff des Halters wird zwar in mehreren Vorschriften vorausgesetzt (z.B. Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), dort aber nicht definiert. Nach der BGH-Rechtsprechung ist als Halter eines KFZ derjenige anzusehen, „wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat …

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Fristen der Erbausschlagung

Wer eine Erbschaft ausschlagen möchte, muss hierbei die gesetzlichen Fristen beachten. Die Fristen der Erbausschlagung sind in § 1944 BGB geregelt. Demnach gibt es zwei mögliche Fristen: Die reguläre Frist von 6 Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB) Die verlängerte Frist bei Auslandssachverhalten von 6 Monaten (§ 1944 Abs. 3 BGB) Die Frist zur Erbausschlagung …

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