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Zwangsschließung von Einzelhandelsgeschäften – Was dürfen Händler noch tun?

Die Thüringer Landesregierung hat mit Erlass vom 19. März 2020 die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen angewiesen, weitreichende Verbote zur Eindämmung der Corona-Epidemie per Allgemeinverfügung durchzusetzen (wie in vielen anderen Bundesländern). Die Verbote sind überaus einschneidend. Es handelt sich wohl um die schwerwiegendsten Verbote, die seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland erlassen wurden. Unter …

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Corona FAQ – Häufige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

In diesem Beitrag versuche ich, typische Rechtsfragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Epidemie ergeben. Der Beitrag wird noch weiter ergänzt. Ich verfolge hier bewusst keinen wissenschaftlichen Anspruch. Es soll vielmehr darum gehen, den Betroffenen eine erste Orientierung zu bieten. Viele Fragen werden voraussichtlich erst in Zukunft durch die Rechtsprechung geklärt. Arbeitsplatz …

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Ab wieviel Jahren kann man ein Testament errichten?

Um ein Testament wirksam errichten zu können, ist die „Testierfähigkeit“ des Erblassers nötig. Darunter versteht man die rechtliche Fähigkeit, ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Es handelt sich um einen Unterfall der Geschäftsfähigkeit. Gemäß § 2229 Abs. 1 BGB tritt die Testierfähigkeit mit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ein. Eine jüngere Person ist nicht …

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Muss ein Rechtsanwalt dem Gegner eine Berechnung seiner Gebühren nach § 10 RVG übermitteln?

Fordert ein Rechtsanwalt den Gegner zur Erstattung seiner Gebühren auf, ist er nicht verpflichtet, dem Gegner eine Berechnung seiner Gebühren nach § 10 RVG vorzulegen. Zwar ist in § 10 RVG geregelt: „(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist …

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Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an?

Auch wenn im gerichtlichen Mahnverfahren verschiedene Gebühren für die Beantragung des Mahnbescheids (Nr. 3305 VV RVG) und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids (Nr. 3308 VV RVG) entstehen können, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG fällt im Mahnverfahren nur einmal an. Das folgt daraus, dass das Mahn- und das Vollstreckungsbescheidsverfahren als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gelten. Das gerichtliche …

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Der Nutzungsersatz nach Rückabwicklung eines Autokaufvertrages

Wenn ein Käufer rechtswirksam von einem Autokaufvertrag zurückgetreten ist, schuldet der Käufer dem Verkäufer nicht nur die Rückgewähr des Fahrzeugs, sondern gemäß § 346 Abs. 1 BGB auch den Ersatz der bis zum Tag der Rückgabe gezogenen Nutzungen. Da die vom Käufer aus der Nutzung des Kraftfahrzeugs gezogenen Gebrauchsvorteile nicht in Natur herausgegeben werden können, …

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Schreiben von Davos Finanz – Informationen für Betroffene

Wie ich kürzlich erfahren habe, verschickt die Yourfinance AG aus der Schweiz ihre Schreiben inzwischen auch unter der Bezeichnung Davos Finanz. Eine Mandantin hat mir ein entsprechendes Schreiben vorgelegt, das im Briefkopf nicht mehr die Yourfinance AG ausweist, sondern „Davos Finanz“: Im Absenderfenster und in der Fußzeile wird allerdings weiterhin die Yourfinance AG ausgewiesen. Was …

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Wer trägt die Beweislast für die Vorsteuerabzugsberechtigung?

In Zivilprozessen geht es mitunter um die Frage, ob ein Anspruchsteller vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Davon hängt wiederum ab, ob der Anspruchsteller gezahlte Umsatzsteuerbeträge als Schadensposition oder im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann. Hierfür ist zunächst eine entsprechende Erklärung des Anspruchstellers ausreichend, z.B. „Der Kläger ist nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt“ Behauptet der Schädiger das …

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Sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten streitwerterhöhend?

Wenn ein Rechtsanwalt zunächst vorgerichtlich tätig wird, fallen hierfür eigene Gebühren an (z.B. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Telekommunikationspauschale zuzüglich Umsatzsteuer). Führen die vorgerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts nicht weiter und ist eine Klageerhebung notwendig, wird der Kläger regelmäßig darauf bestehen, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit einzuklagen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob …

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Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr einer Mietkaution?

Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr seiner Kaution verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt dabei gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis des Mieters von seinem Anspruch und dem Vermieter Beispiel: Rückzahlungsanspruch besteht seit 2017 -> Verjährung …

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