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Tachomanipulation und falscher Kilometerstand – Welche Rechte hat man als Käufer?

Tachomanipulation und falsche Kilometerstände sind ein immer wieder auftretendes Problem beim Gebrauchtwagenkauf. Spätestens wenn mehrere Vorbesitzer vorhanden sind, steigt das Risiko, einen Wagen mit manipuliertem Kilometerstand zu erwerben. Denn bei mehreren Vorbesitzern lässt sich oft schwer nachweisen, wer für die Tachomanipulation verantwortlich gewesen ist. Welche Rechte haben Autokäufer in diesem Fall? In diesem Beitrag finden …

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Online-Bestellung widerrufen und kein Geld zurück erhalten?

Im Online-Versandhandel steht Verbrauchern nach dem Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Doch bis wann muss der Kaufpreis erstattet werden? Darf der Unternehmer erst die Rücksendung abwarten? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. Wenn Sie nach dem Widerruf einer Online-Bestellung Ihr Geld nicht zurück erhalten, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich helfe …

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Wer vom Autokaufvertrag zurücktritt, muss Nutzungsentschädigung zahlen

Bei einem Rücktritt vom Autokaufvertrag muss der Käufer nicht nur das Fahrzeug zurückgeben. Er muss sich auch eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Diese Nutzungsentschädigung wird von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen, das heißt der Käufer erhält weniger Geld zurück, als er beim Kauf an den Autoverkäufer gezahlt hat. Hier finden Sie …

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Wann darf man als Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten?

Von einem Kaufvertrag kann man als Käufer nicht ohne weiteres zurücktreten. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dieser Beitrag liefert einen Überblick. Kaufverträge sollen auch bei Mängeln grundsätzlich wirksam bleiben Nach den gesetzlichen Vorschriften über Kaufverträge (§§ 433 ff. BGB) soll ein einmal abgeschlossener Kaufvertrag auch bei Mängeln der Kaufsache grundsätzlich wirksam bleiben. Es gilt …

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Außergewöhnlicher Umstand – Entschädigung oder nicht?

Fluggäste haben bei erheblichen Ankunftsverspätungen (=3 Stunden oder mehr) gegen das Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von bis zu 600,- €. Das ergibt sich aus der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) und der dazugehörigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH,  Urteil vom 19. 11. 2009, Rechtssachen C-402/07 und C-432/07). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dieser …

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Darf eine Bank die Vorlage eines Erbscheins verlangen?

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Frage, ob Banken von Erben, die über Kontoguthaben des Erblassers verfügen wollen, die Vorlage eines Erbscheins verlangen können. Das Problem Die Verfügung über Bankkonten kann im Todesfall Schwierigkeiten bereiten. Verstirbt ein Kontoinhaber, geht die Verfügungsbefugnis über das Kontoguthaben kraft Gesetzes (§ 1922 BGB) auf die Erben über. …

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Bei welchen Mängeln kann man vom Autokauf zurücktreten?

Im KFZ-Handel kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob das verkaufte Fahrzeug einen erheblichen Sachmangel aufweist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Denn wenn der Mangel nur unerheblich ist, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen. Gerichte befassen sich daher immer wieder mit der Frage, welche Mängel beim Autokauf erheblich sind und welche nicht. Hier …

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Bankgebühren: Was dürfen Banken berechnen und was nicht?

Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden unterschiedlichste Arten von Bankgebühren. Egal ob es um Kontoführung, Kreditgewährung oder die Ausstellung einer Ersatzkarte geht – für fast alles gibt es eine Position in den Preis- und Leistungsverzeichnissen.

Darf man gegen einen Mitarbeiter eine Strafanzeige stellen?

Es kann verschiedenste Gründe dafür geben, dass ein Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter Strafanzeige stellen möchte. Häufig wird es dabei um Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers gehen, zum Beispiel wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bestiehlt oder betrügt. Durch die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann der Arbeitgeber nämlich unter Umständen auch wertvolle Informationen zur Verteidigung gegen eine …

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Einschreiben, Fax oder E-Mail – Wie kann man Verträge rechtssicher kündigen?

Bei Vertragsverhältnissen kommt es mitunter darauf an, ob eine Kündigung oder ein Widerruf rechtzeitig erfolgt ist. Denkbar ist auch, dass ein Vertragspartner bestreitet, eine Kündigung oder eine Widerrufserklärung erhalten zu haben. Für Vertragspartner ist es daher wichtig, im Streitfall nachweisen zu können, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung oder ein Widerruf dem anderen Vertragspartner …

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