Urteile

Inkassodienstleistung durch das Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de“

(BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. August 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 23,49 € (Hauptforderung) und in Höhe weiterer 166,90 € an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie hinsichtlich des Antrags auf Feststellung, dass …

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Dieselskandal – Käufer haben bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sog. Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2019 – 17 U 290/18) Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils wird unter Ziff. 1. dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 12.626,82 € nebst Zinsen aus einem Betrag von 13.080,59 € in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem …

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Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal“ bejaht

(OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019 – 17 U 44/19) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2019, Az. 17 O 56/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.674,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

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OLG Dresden erklärt Kündigung von Prämiensparverträgen einer Sparkasse für unwirksam

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse bestimmte Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen darf. Gegenstand des Rechtsstreits waren drei unbefristete Prämiensparverträge einer Sparkasse aus den Jahren 1994 und 1996. In den Verträgen wurde eine Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrags fest vereinbart. Neben einer variablen Verzinsung war in den Verträgen eine anfänglich wachsende, jährliche …

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Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom „Dieselabgas-Skandal“ betroffenes Fahrzeug

(OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2019 – 9 U 12/19) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. August 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.801,69 € nebst Zinsen …

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Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht automatisch zu einer Individualvereinbarung

(OLG Celle, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 14 U 94/19) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 188/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten …

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Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

(BGH, 08.05.2019 – XII ZB 8/19) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 2.950 € Gründe I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass das Oberlandesgericht seine Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache wegen Versäumung der …

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Allein die Existenz eines Thermofensters rechtfertigt nicht den Rückschluss auf einen Schädigungsvorsatz

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.11.2019 – 6 U 119/18) Tenor 1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 07.06.2018, Az. 9 O 76/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch …

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Haftung einer Sparkasse wegen entgangener Börsenspekulation

(LG Köln,Urteil vom 29.08.2019 – 15 O 365/18) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse nach einer verzögerten Rückabwicklung eines Darlehenswiderrufs auf entgangenen Gewinn aus einer entgangenen Börsenspekulation …

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Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

(ArbG Bonn, Urteil vom 23.10.2019 – 5 Ca 1201/19) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 11.084,58 Euro festgesetzt. 4. Eine gesonderte Zulassung der Berufung erfolgt nicht Tatbestand Der Beklagte ist ein öffentlichrechtlicher Zweckverband in Trägerschaft e., der Industrie- und Handelskammer …

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