Urteile

Rennradtraining – Kein genereller Haftungsausschluss unter den Teilnehmern

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass es beim Rennradtraining keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle gibt. Das gelte insbesondere, wenn sich der Unfall nicht in direktem Zusammenhang mit einer Fahrt im Pulk ereignet hat. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 – 1 U 31/19) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das …

Rennradtraining – Kein genereller Haftungsausschluss unter den Teilnehmern Weiterlesen »

Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung kann arglistige Täuschung begründen

Das OLG Karlsruhe hat sich mit den Prüfungspflichten eines Kraftfahrzeughändlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens beschäftigt. Das Gericht wies darauf hin, dass einem gewerblichen Händler regelmäßig eine arglistige Täuschung vorgehalten werden kann, wenn er dem Käufer verschweigt, dass er keine Sichtprüfung des Fahrzeugs vorgenommen hat, zu der auch der Einsatz einer Hebebühne gehört. Die Leitsätze des …

Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung kann arglistige Täuschung begründen Weiterlesen »

Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen EA-189-Motor

Das OLG Oldenburg vertritt in einem jüngeren Urteil die Auffassung, dass die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen des sog. „Abgas-Skandals“ bereits Ende 2019 abgelaufen sei. Eine erst 2020 erhobene Klage konnte die Verjährung nach Auffassung des OLG nicht mehr aufhalten. Geklagt hatte ein Pkw-Eigentümer, der ein Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA 189 – …

Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen EA-189-Motor Weiterlesen »

Widerrufsrecht gilt nicht für Bürgschaften

Das Widerrufsrecht für Verbraucher, welches z.B. bei Online-Einkaufen im Internet oder bei zu Hause abgeschlossenen Verträgen schützt, gilt nicht für die Übernahme einer Bürgschaft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank einen GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. Die Bank räumte der GmbH mit Vertrag vom 22. …

Widerrufsrecht gilt nicht für Bürgschaften Weiterlesen »

Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch hergestellten Waren

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, welches einen Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin und einer deutschen Möbelverkaufsgesellschaft betraf. Die zentrale Aussage der EuGH-Entscheidung lautet: „Art. 16 …

Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch hergestellten Waren Weiterlesen »

Wann wird die Nacherfüllungsfrist gewahrt?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung vom Verkäufer eingehalten wird. Der BGH entschied, dass die Nacherfüllungsfrist nicht schon dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat. Es reiche z.B. nicht aus, dem Käufer innerhalb der gesetzten Frist eine Reparatur …

Wann wird die Nacherfüllungsfrist gewahrt? Weiterlesen »

Haftung des Reiseveranstalters für unzureichende Informationen des Reisebüros

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Reisenden bei Buchung einer Auslandsreise grundsätzlich ungefragt über die geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten hat. Dabei müsse sich der Reiseveranstalter grundsätzlich auch alle unrichtigen Erklärungen von vermittelten Reisebüros zurechnen lassen. Das gelte grundsätzlich auch dann, wenn das Reisebüro dem Reisenden einen Reiseprospekt übergibt, welcher im Anhang die …

Haftung des Reiseveranstalters für unzureichende Informationen des Reisebüros Weiterlesen »

Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Annullierung

Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches einem Fluggast die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, nach der Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004) verpflichtet ist, den Fluggast über seine Rechte zu informieren. Der Fluggast soll auch ohne anwaltliche Hilfe beurteilen können, ob bzw. gegen wen er Ausgleichsansprüche geltend machen kann. Verletzt das ausführende Luftverkehrsunternehmen diese …

Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Annullierung Weiterlesen »

Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB umfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs erfasst. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Auffassung des BGH ein Hemmungsgrund und keine Sonderverjährungsregelung. Damit findet § 209 BGB Anwendung. Da der Hemmungsgrund des § …

Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB umfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens Weiterlesen »

Bei einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnements bemisst sich der Streitwert nach § 9 ZPO

Das AG München hat entschieden, dass der Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnementvertrages mit unbestimmer Laufzeit nach § 9 ZPO zu bestimmen ist. Der von mir vertretene Kläger hatte gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) eine negative Feststellungsklage erhoben, weil Sky trotz wirksamer Kündigung des Pay-TV-Abonnementvertrages weiter Lastschriften …

Bei einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnements bemisst sich der Streitwert nach § 9 ZPO Weiterlesen »