Urteile

Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts – falsch adressierter Schriftsatz

(OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2019 – 2 UF 234/19) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …

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Notarielle Amtspflichtverletzung bei großer Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Grundstücken

(BGH, Urteil vom 05.12.2019 – III ZR 112/18) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf notarieller Amtspflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch. …

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Anwaltshaftung – Vermutung beratungsgerechten Verhaltens bei Mitwirkung eines Dritten

(BGH, Urteil vom 09.01.2020 – IX ZR 61/19) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das …

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Dauer der Fristverlängerung bei genanntem Datum

(BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – VIII ZA 4/19) Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München – 24. Zivilsenat – vom 23. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Gründe I. Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. September 2018 wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin …

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Anspruch eines in Krisengebieten aktiven Vereins auf Eröffnung eines Girokontos

(VG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2019 – 20 K 6668/18) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung …

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Fehlende Transparenz einer Klausel in Anleihebedingungen

(BGH, Urteil vom 16.01.2020 – IX ZR 351/18) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger zeichnete vier Unternehmensanleihen in Höhe von jeweils 15.000 € an vier in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG …

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Anrechnung von Zeiten seit Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis auf die Probezeit

(OVG Saarland, 04.02.2020 – 1 B 336/19) Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Oktober 2019 – 5 L 1384/19 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der im Libanon geborene Antragsteller …

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Verwirkung des Rechts auf Widerruf – Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten

(BGH, Urteil vom 14.01.2020 – XI ZR 401/18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Darlehensvertrag mit der Endnummer – 876 betreffend zum Nachteil der Klägerin erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die …

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Zulässigkeit der Videoüberwachung des eigenen Grundstücks

(AG Steinfurt, Urteil vom 25.09.2019 – 21 C 313/18) Tenor Der Hauptantrag wird abgewiesen. Auf den Hilfsantrag werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem eigenen Grundstück am A-Weg 00b, …# M Überwachungskameras oder sonstige zur Aufzeichnung von Bildmaterial qualifizierte Geräte so aufzustellen und auszurichten, dass die Möglichkeit von Bildaufnahmen des Grundstücks …

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Entschädigung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen von Mobbing

(LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 – 10 Sa 704/19) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2019 – 48 Ca 11123/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2018 zu zahlen. …

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