Kategorie: Urteile

  • Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

    Eine Zinsanpassungsklausel in einem Riester-Vertrag, wonach sich der Referenzzinssatz zu 30% aus dem gleitenden 3-Monatszins und zu 70% aus dem gleitenden 10-Jahreszins gemäß den veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinssätzen der Deutschen Bundesbank zusammensetzt, ist intransparent und damit unwirksam. Das gilt auch vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer negativen Verzinsung. Die Möglichkeit eines negativen Zinses in Riester-Verträgen…

  • Keine Beweislastumkehr bei elektronischem Defekt an Navigationsgerät

    Bei einem nach Übergabe auftretenden elektronischen Defekt am Navigationsgerät greift die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb der ersten 6 Monate nicht ein. Nach der Art des Mangels kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass dieser bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. (AG Nordhausen, Urteil vom 08.10.2018 – 22 C 347/17)

  • Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem „Riester“-Sparvertrag

    Eine Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen, wonach sich der Referenzzinssatz für die Grundzinsen zusammensetzt aus dem gewichteten Wert aus dem gleitenden 3-Monatszins (30%) und dem gleitenden 10-Jahreszins (70%) gemäß den veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinsen der Deutschen Bundesbank, ist transparent. Für die Frage, ob die Zinsanpassungsklausel nach § 307 BGB zu einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern führt, ist…

  • Nutzungsausfall bei Verkauf eines mangelhaften Kfz und nicht erfolgreicher Reparatur

    Verkauft ein Gebrauchtwagenverkäufer einem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug und kann den Mangel während des Werkstattaufenthaltes auch nicht beheben, so kann der Käufer für die Dauer des Werkstattaufenthaltes Nutzungsausfall gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB verlangen. Die Ersatzpflicht folgt daraus, dass der Verkäufer dem Käufer entgegen § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ein…

  • Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

    Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug einen sicherheitsrelevanten Mangel (hier: Kupplungspedal bleibt am Fahrzeugboden hängen) aufweist, der nur sporadisch auftritt und vom Verkäufer bei einer Probefahrt nicht festgestellt werden kann. Der Käufer kann dann die Rückgewähr der empfangenen Leistungen, die Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers sowie Schadensersatz wegen nutzlos…

  • Zur Beweislast innerhalb der 6-Monats-Frist

    Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift schon dann, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit…

  • Rechtliche Einordnung der Angabe „Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief“ in einem „verbindlichen Bestellformular“

    Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben. Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen. Dabei kommt allerdings nicht die Unklarheitenregelung des…

  • Bankgebühren – Was ist zulässig?

    Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden unterschiedlichste Arten von Bankgebühren. Egal ob es um Kontoführung, Kreditgewährung oder die Ausstellung einer Ersatzkarte geht – für fast alles gibt es eine Position in den Preis- und Leistungsverzeichnissen. Mitunter streiten sich Kunden oder Verbraucherschutzverbände mit Kreditinstituten über die Zulässigkeit solcher Bankgebühren. Die folgende Darstellung enthält einen Überblick, welche…

  • Einbeziehung von AGB beim Verkauf eines Autos an Unternehmer

    Gegenüber Unternehmern gelten wegen § 310 Abs. 1, 305 Abs. 2 BGB weniger strenge Anforderungen bezüglich der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier kann ein bloßer Verweis auf die Bedingungen und deren Zusendung auf Wunsch ausreichen. (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2011 – 3 U 136/10)

  • Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag. Soweit statistische Daten eines geeigneten Referenzzinses nicht während der gesamten Laufzeit eines Sparvertrags zur Verfügung stehen, kann dem im zeitlichen Anschluss durch Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen Referenzzinses Rechnung getragen werden. Diese Referenzzinssätze müssen unabhängig von Unterschieden in ihrer Erhebung und Berechnung…