Urteile

Berechnung der herauszugebenden Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag

Nach § 5a VVG in der bis 2007 geltenden Fassung konnte Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unter Umständen widerrufen: „(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt …

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Zusatz in einer Widerrufsbelehrung „Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist“

(BGH, Urteil vom 14.01.2020 – XI ZR 47/18) Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 13. Dezember 2016 betreffend …

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Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führt zu steuerlich anzuerkennendem Verlust nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG

(BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15) Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. März 2015 7 K 3661/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens übertragen. Gründe I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, …

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Zum Erstattungsanspruch einer Krankenkasse wegen von ihr erstatteter Kosten für Revisions-OP (Silikonbrustimplantate)

(BGH, Urteil vom 27.02.2020 – VII ZR 151/18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin, eine Krankenkasse, nimmt …

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Keine gesetzliche Grundlage für „Fraktionssitzungen“ einer Gruppe von Betriebsratsmitgliedern

(LAG Hessen, Beschluss vom 02.12.2019 – 16 TaBV 14/19) Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 – 17 BV 427/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Zurverfügungstellung eines Raums für die antragstellenden Betriebsratsmitglieder. Die Antragsteller zu …

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Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel

(OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019 – 3 U 24/18) Tenor 1.    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24.05.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2.    Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. 3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. …

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Schadensersatzanspruch eines Altersteilzeitmitarbeiters bei Altersdiskriminierung

(LAG Hessen, Urteil vom 30.10.2019 – 18 Sa 655/19) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2019 – 5 Ca 257/18 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung, da ihm keine Sozialplanleistungen zustehen. Die Beklagte hat ihren …

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Ergänzende Vertragsauslegung bei einem alten Arbeitsvertrag

(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 273/18) Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 – 11 Sa 40/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für das …

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Substantiierungsanforderungen bei angeblichem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

(BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19) Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 23.700 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil der erstmals im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemachten Gehörsverletzung …

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