Urteile

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages

(KG Berlin, Beschluss vom 18.12.2019 – 8 U 93/19) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin – 95 O 59/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. …

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Auslegung einer testamentarischen Anordnungen als Erbeinsetzung oder Vermächtnis

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2019 – 3 Wx 99/19) Tenor Die Zwischenverfügung vom 11. April 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die derzeit als Alleineigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragene Erblasserin verstarb im Jahr 2018. Zu ihrem Nachlass gehören neben dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz Rechte an einem Unternehmen, Bankguthaben sowie Forderungen gegen Dritte. Mit privatschriftlichem Testament …

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Formfreiheit bei Änderung eines Grundstückskaufvertrags

(BGH, Urteil vom 11.10.2019 – V ZR 7/19) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom 7. März 2013 kaufte die Klägerin von der Beklagten zwei Grundstücke, auf denen diese ein Werk zur …

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Kreditvertrag – Schadensersatz in Form der Nichtabnahmeentschädigung

(LG Köln, Urteil vom 27.02.2020 – 15 O 379/19) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss im Jahr 2001 mit der Beklagten zur Finanzierung einer Immobilie drei Darlehensverträge. Es …

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Prüfpflichten eines Frachtführers in Bezug auf die Identität des aufgeladenen Containers

(OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2019 – 18 U 110/18) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.9.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren …

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht – Reparaturkosten in Höhe von ca. 1.900 Euro netto

(BayObLG München, Beschluss v. 17.12.2019 – 204 StRR 1940/19) Tenor I. Die Revision der Angeklagten … gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg – Strafrichter – hat die Angeklagte mit Urteil vom 24.05.2019 …

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Streitwertbemessung nach Anspruch auf Widerruf einer Datenübermittlung an Auskunftei (hier SCHUFA) nach der Generalklausel des § 3 ZPO

(OLG München, Urteil vom 22.06.2010 – 5 U 2020/10) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.01.2010 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 1.133,66 € am 15.06.2004 …

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Haftung des Anbieters für Kundenbewertungen im Internet

(BGH, Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 193/18) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. September 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

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Klausel zu beiderseitiger Kündigungsfrist eines Pferdepensionsvertrags

(BGH, Urteil vom 12.02.2020 – XII ZR 61/19) Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütung für die Einstellung eines Pferdes in einer Reitanlage. Die Beklagte hatte ihr Pferd seit Februar 2016 aufgrund eines „Pferdeeinstellungsvertrages“ für eine monatliche Vergütung in Höhe von 300 € im Reitstall des Klägers eingestellt. Die einzelnen Vertragsbedingungen ergeben sich aus einem vom …

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Anspruch auf Widerruf einer Schufa-Negativmeldung wegen eines ausständigen Mitgliedsbeitrages und Streiwertfestlegung

(OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2015 – 19 U 24/15) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2015 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 32 O 100/14 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem …

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