Urteile

Widerrufsbelehrung der Mercedes-Benz Bank für unwirksam erklärt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. November 2020 (Az. XI ZR 426/19) eine Widerrufsbelehrung der Mercedes-Benz Bank für unwirksam erklärt. Die Widerrufsbelehrung hatte folgenden Wortlaut: „Widerrufsrecht Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensgeber alle …

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Verkürzte Gewährleistung von einem Jahr bei Gebrauchtwagen weiterhin wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der frühere § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB (jetzt § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB) trotz Verstoßes gegen EU-Recht bis auf weiteres anwendbar ist. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen einem Käufer und einem Autohändler zugrunde. Der Käufer erwarb im März 2017 einen gebrauchten BMW X6. Der Kaufvertrag …

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Zur Beweislast hinsichtlich der Auszahlung eines Darlehens

Wer einen Darlehensnehmer auf Rückzahlung eines offenen Darlehensbetrages verklagt, muss im Bestreitensfall beweisen können, dass er das Darlehen überhaupt ausgezahlt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in diesem Zusammenhang Stellung dazu bezogen, wie konkret der Darlehensgeber im Prozess zu der Auszahlung („Valutierung“) des Darlehens vortragen muss. Demnach muss ein Darlehensgeber, welcher im Zivilprozess die verbleibende …

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Kein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts, wenn Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular nicht ausgehändigt wurden

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.11.2020 klargestellt, dass ein Widerrufsrecht, welches einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen zusteht, nur unter sehr strengen Voraussetzungen vorzeitig erlischt. Dazu gehört, dass die erforderliche Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular ausgehändigt wurde. (BGH, Urteil vom 26.11.2020 – I ZR 169/19) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 18. …

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Rennradtraining – Kein genereller Haftungsausschluss unter den Teilnehmern

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass es beim Rennradtraining keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle gibt. Das gelte insbesondere, wenn sich der Unfall nicht in direktem Zusammenhang mit einer Fahrt im Pulk ereignet hat. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 – 1 U 31/19) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das …

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Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung kann arglistige Täuschung begründen

Das OLG Karlsruhe hat sich mit den Prüfungspflichten eines Kraftfahrzeughändlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens beschäftigt. Das Gericht wies darauf hin, dass einem gewerblichen Händler regelmäßig eine arglistige Täuschung vorgehalten werden kann, wenn er dem Käufer verschweigt, dass er keine Sichtprüfung des Fahrzeugs vorgenommen hat, zu der auch der Einsatz einer Hebebühne gehört. Die Leitsätze des …

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Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen EA-189-Motor

Das OLG Oldenburg vertritt in einem jüngeren Urteil die Auffassung, dass die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen des sog. „Abgas-Skandals“ bereits Ende 2019 abgelaufen sei. Eine erst 2020 erhobene Klage konnte die Verjährung nach Auffassung des OLG nicht mehr aufhalten. Geklagt hatte ein Pkw-Eigentümer, der ein Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA 189 – …

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Widerrufsrecht gilt nicht für Bürgschaften

Das Widerrufsrecht für Verbraucher, welches z.B. bei Online-Einkaufen im Internet oder bei zu Hause abgeschlossenen Verträgen schützt, gilt nicht für die Übernahme einer Bürgschaft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem entschiedenen Fall nahm eine Bank einen GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. Die Bank räumte der GmbH mit Vertrag vom 22. …

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch hergestellten Waren

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, welches einen Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin und einer deutschen Möbelverkaufsgesellschaft betraf. Die zentrale Aussage der EuGH-Entscheidung lautet: „Art. 16 …

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Wann wird die Nacherfüllungsfrist gewahrt?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung vom Verkäufer eingehalten wird. Der BGH entschied, dass die Nacherfüllungsfrist nicht schon dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat. Es reiche z.B. nicht aus, dem Käufer innerhalb der gesetzten Frist eine Reparatur …

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