Urteile

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Reisenden bei Buchung einer Auslandsreise grundsätzlich ungefragt über die geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten hat. Dabei müsse sich der Reiseveranstalter grundsätzlich auch alle unrichtigen Erklärungen von vermittelten Reisebüros zurechnen lassen. Das gelte grundsätzlich auch dann, wenn das Reisebüro dem Reisenden einen Reiseprospekt übergibt, welcher im Anhang die …

Haftung des Reiseveranstalters für unzureichende Informationen des Reisebüros Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs erfasst. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Auffassung des BGH ein Hemmungsgrund und keine Sonderverjährungsregelung. Damit findet § 209 BGB Anwendung. Da der Hemmungsgrund des § …

Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB umfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens Weiterlesen »

Das AG München hat entschieden, dass der Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnementvertrages mit unbestimmer Laufzeit nach § 9 ZPO zu bestimmen ist. Der von mir vertretene Kläger hatte gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) eine negative Feststellungsklage erhoben, weil Sky trotz wirksamer Kündigung des Pay-TV-Abonnementvertrages weiter Lastschriften …

Bei einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnements bemisst sich der Streitwert nach § 9 ZPO Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof am 24.03.2020 bekräftigt, dass die klauselmäßige Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision in einem Verbraucherdarlehensvertrag in aller Regel nicht zu beanstanden ist. Eine solche Klausel sei als Preisabrede einzustufen und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Es gehe hierbei nämlich um eine von dem Darlehensgeber erbrachte Sonderleistung. Diese Sonderleistung bestehe in …

Bereitstellungsprovision gegenüber Verbrauchern zulässig Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung befasst. In dem entschiedenen Fall war die minderjährige Tochter als versicherte Person eingesetzt worden. Der Versicherungsschein, in dem die damals siebzehnjährige Tochter des Beklagten als „versicherte Person“ bezeichnet ist, weist die bei Berufsunfähigkeit monatlich zu zahlende Rente unter der Überschrift „Leistungen …

Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung Weiterlesen »

Das OLG Dresden hat sich mit der Frage der Beweislastverteilung für die Auszahlung eines Sparguthabens auseinandergesetzt. Das OLG stellte klar, dass die kontoführende Bank die Beweislast dafür trägt, dass ein Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens ganz oder teilweise durch Erfüllung erloschen sei. Auch sehr lange Zeiträume brächten insoweit keine Beweiserleichterung für die Bank. Die Bank …

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist haben. Im entschiedenen Fall waren in einem Verbraucherdarlehensvertrag die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft, da der Darlehensgeber die Vorfälligkeitsentschädigung starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bestimmt hatte, ohne die Kappungsgrenzen zu berücksichtigen. …

Fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bleiben ohne Auswirkung auf den Lauf der Widerrufsfrist eines Darlehensvertrages Weiterlesen »