Urteile

Haftung des Reiseveranstalters für unzureichende Informationen des Reisebüros

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter den Reisenden bei Buchung einer Auslandsreise grundsätzlich ungefragt über die geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten hat. Dabei müsse sich der Reiseveranstalter grundsätzlich auch alle unrichtigen Erklärungen von vermittelten Reisebüros zurechnen lassen. Das gelte grundsätzlich auch dann, wenn das Reisebüro dem Reisenden einen Reiseprospekt übergibt, welcher im Anhang die …

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Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Annullierung

Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches einem Fluggast die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, nach der Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004) verpflichtet ist, den Fluggast über seine Rechte zu informieren. Der Fluggast soll auch ohne anwaltliche Hilfe beurteilen können, ob bzw. gegen wen er Ausgleichsansprüche geltend machen kann. Verletzt das ausführende Luftverkehrsunternehmen diese …

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Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB umfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB auch den Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs erfasst. § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Auffassung des BGH ein Hemmungsgrund und keine Sonderverjährungsregelung. Damit findet § 209 BGB Anwendung. Da der Hemmungsgrund des § …

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Bei einer Feststellungsklage über den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnements bemisst sich der Streitwert nach § 9 ZPO

Das AG München hat entschieden, dass der Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den Fortbestand eines Pay-TV-Abonnementvertrages mit unbestimmer Laufzeit nach § 9 ZPO zu bestimmen ist. Der von mir vertretene Kläger hatte gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG („Sky“) eine negative Feststellungsklage erhoben, weil Sky trotz wirksamer Kündigung des Pay-TV-Abonnementvertrages weiter Lastschriften …

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Bereitstellungsprovision gegenüber Verbrauchern zulässig

Der Bundesgerichtshof am 24.03.2020 bekräftigt, dass die klauselmäßige Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision in einem Verbraucherdarlehensvertrag in aller Regel nicht zu beanstanden ist. Eine solche Klausel sei als Preisabrede einzustufen und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Es gehe hierbei nämlich um eine von dem Darlehensgeber erbrachte Sonderleistung. Diese Sonderleistung bestehe in …

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Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung befasst. In dem entschiedenen Fall war die minderjährige Tochter als versicherte Person eingesetzt worden. Der Versicherungsschein, in dem die damals siebzehnjährige Tochter des Beklagten als „versicherte Person“ bezeichnet ist, weist die bei Berufsunfähigkeit monatlich zu zahlende Rente unter der Überschrift „Leistungen …

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Zur Beweislastverteilung für die Auszahlung eines Sparguthabens

Das OLG Dresden hat sich mit der Frage der Beweislastverteilung für die Auszahlung eines Sparguthabens auseinandergesetzt. Das OLG stellte klar, dass die kontoführende Bank die Beweislast dafür trägt, dass ein Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens ganz oder teilweise durch Erfüllung erloschen sei. Auch sehr lange Zeiträume brächten insoweit keine Beweiserleichterung für die Bank. Die Bank …

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Fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bleiben ohne Auswirkung auf den Lauf der Widerrufsfrist eines Darlehensvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist haben. Im entschiedenen Fall waren in einem Verbraucherdarlehensvertrag die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft, da der Darlehensgeber die Vorfälligkeitsentschädigung starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bestimmt hatte, ohne die Kappungsgrenzen zu berücksichtigen. …

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Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die Volkswagen AG überwiegend erfolgreich

(Pressemitteilung des BGH Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 zum Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, …

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Berechnung der herauszugebenden Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag

Nach § 5a VVG in der bis 2007 geltenden Fassung konnte Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unter Umständen widerrufen: „(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt …

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