Urteile

Aufklärungspflicht des Verkehrsunfallgeschädigten gegenüber dem Gutachter

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2019 – 24 U 84/18) Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 21. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1. und 2. in gesamtschuldnerischer Haftung. Das angefochtene Urteil ist ohne …

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Anforderungen an tierärztliche Aufklärung

(OLG Dresden, Beschluss vom 09.01.2020 – 4 U 1964/19) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.02.2020 …

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Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können bei Bedürftigkeit des Schenkers zurückgefordert werden

(OLG Celle, Urteil vom 13.02.2020 – 6 U 76/19) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. September 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 5.712,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. …

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Auslegung eines Fristverlängerungsantrages

(BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – VIII ZA 4/19) Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München – 24. Zivilsenat – vom 23. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Gründe I. Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. September 2018 wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin …

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Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Maklervertrag

(OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2019 – 18 U 119/18) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts A wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden …

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Abgasskandal – Verjährung deliktischer Ansprüche

(LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 – 2 O 178/19) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.735,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2019, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkw der Marke V., Modell G., Fahrzeug-Identifizierungsnummer: … zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, …

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Abgasskandal – kein Schaden nach Weiterveräußerung zum vollen Preis

(OLG Celle, Urteil vom 04.12.2019 – 7 U 434/18) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.462,85 €. Gründe I. Der Kläger verlangt Schadensersatz, …

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Zeit- und Umstandsmoment der Verwirkung

(OLG Rostock, Beschluss vom 07.11.2019 – 3 W 83/19) Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 12.04.2019, mit welchem dem Beklagten weit überwiegend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt worden ist, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger macht mit seiner Klage in der Hauptsache gegen den Beklagten Miete aus einem …

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Inkasso unter Verweis auf das RVG als unlautere Wettbewerbshandlung

(OLG Köln, Urteil vom 05.10.2018 – 6 U 98/17) Tenor Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Mai 2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 92/16 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die …

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Keine Schadensersatzpflicht des Anzeigeerstatters bei gutgläubiger Strafanzeige

(BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 – 1 BvR 1086/85 –, BVerfGE 74, 257-263) Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 7. August 1985 – 8 C 789/84 – verletzt Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen …

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