Urteile

Schadensersatzanspruch eines Altersteilzeitmitarbeiters bei Altersdiskriminierung

(LAG Hessen, Urteil vom 30.10.2019 – 18 Sa 655/19) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2019 – 5 Ca 257/18 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung, da ihm keine Sozialplanleistungen zustehen. Die Beklagte hat ihren …

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Ergänzende Vertragsauslegung bei einem alten Arbeitsvertrag

(BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 273/18) Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 – 11 Sa 40/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für das …

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Substantiierungsanforderungen bei angeblichem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

(BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19) Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 23.700 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil der erstmals im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemachten Gehörsverletzung …

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Betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Umsatzprognose

(LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 – 11 Sa 2419/18) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 – 14 Ca 5190/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin …

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Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung bei unsachlicher, verbaler Auseinandersetzung

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2019 – 7 TaBV 1479/19) Tenor I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. April 2019 – 3 BV 33/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen …

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Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche

(BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 293/18) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2017 – 8 Sa 34/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, die ihr …

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Anwendbarkeit eines dynamischen Regelwerkes

(LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 – 7 Sa 1228/19) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2019 – 4 Ca 47/19 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Oktober 2018 hinaus, eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S7 der Vergütungsordnung für …

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Anwendbarkeit eines Tarifwerkes auf das Arbeitsverhältnis

(BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 310/16) Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2016 – 3 Sa 45/16 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2015 – 12 Ca 2380/15 – wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu …

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Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung bei betrieblicher Altersversorgung

(BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 129/18) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 – 6 Sa 460/17 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin – über den Betrag von 776,41 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Juli 2017 einen …

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