Urteile

Verwertung oder Löschung der Rohmessdaten

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 – 2 RBs 141/19) Tenor Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht Oberhausen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges …

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Einbau eines so genannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

(OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 – 12 U 246/19) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 9 O 78/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. …

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Geltendmachung einer fachgerechten Reparatur eines Vorschadens

(BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18) Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 25.500 € Gründe I. Der Kläger …

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Widerrufsrecht bei im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

(BGH, Urteil vom 15.10.2019 – XI ZR 759/17) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die …

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Verjährungsbeginn eines notariellen Amtshaftungsanspruchs

(BGH, Urteil vom 10.10.2019 – III ZR 227/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, die den Streithelfern zur Last fallen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der …

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Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

(BGH, Urteil vom 09.10.2019 – VIII ZR 21/19) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin – 64. Zivilkammer – vom 14. November 2018 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des …

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Software-Vertragsgenerator als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

(LG Köln, Urteil vom 08.10.2019 – 33 O 35/19) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführer/-innen (Ordnungsgeld im Einzelfall …

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Sperrfrist für Vermieterkündigung bei Umwandlung in Eigentumswohnung

Es kommt mitunter vor, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Was manche Mieter nicht wissen: Die Möglichkeiten einer Eigenbedarfskündigung sind in diesem Fall eingeschränkt. Es besteht nämlich eine sog. Kündigungssperre für die Vermieterseite von 3 Jahren. Das ergibt sich aus § 577a Abs. 1 BGB: „Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum …

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Kündigungsklausel in einem Pferdepensionsvertrag

(BGH, Urteil vom 02.10.2019 – XII ZR 8/19) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 25. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütung …

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Begriff der Bankgeschäfte im Sinne des KWG

(BGH, Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 156/18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten …

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