Urteile

Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund

(LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2019 – 10 Sa 52/18) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision für die Beklagte wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die …

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Erkrankung während des Urlaubs

(ArbG Schwerin, 08.05.2019, 4 Ca 1793/18) Amtlicher Leitsatz 1. Rechtsfolge des § 9 Bundesurlaubsgesetz ist, dass die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. 2. Während der Zeit der Beurlaubung gilt die sich gesetzlich aus § 5 Abs. 1 EFZG resultierende Verpflichtung zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit jedenfalls dann, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich …

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Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung zur Fristwahrung

(BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 8/19) Leitsatz a) Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss …

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Dieselgate – Kann man bei Dieselautos mit Abschalteinrichtung den Kaufpreis mindern?

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel darstellen dürfte. Der Kläger hatte in dem zugrunde liegenden Verfahren allerdings kein Software-Update aufspielen lassen. Aus dem BGH-Beschluss ergibt sich auch, …

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Zielsetzung der innerbetrieblichen Stellenausschreibung

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2019, 4 TaBV 15/18) Tenor 1. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung des Arbeitnehmers M. S. wird ersetzt. 2. Es wird festgestellt, dass die am 01.08.2018 vorgenommene vorläufige Einstellung des Herrn M. S. aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellungdes Arbeitnehmers …

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Maklercourtage – Verwirkung wegen Falschinformationen über wesentliche Fragen des Käufersrtage bei falscher Information

(OLG Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019, 2 U 1482/18) Leitsatz Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage gemäß § 654 BGB wegen Falschinformationen über erkennbar wesentliche Fragen für Käufer einer Eigentumswohnung. Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13.11.2018, Az. 1 O 17/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, …

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Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäftes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Bank im Einzelfall über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht (Überschreitung der Kreditgeberrolle). Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass diese Grundsätze nicht nur gegenüber Banken, …

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Pflicht zur Auskunft beim Anlagevermittlungsvertrag und Plausibilitätsprüfung

(LG Kleve, Urteil vom 30.04.2019 – 4 O 84/18) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.000,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.07.2018 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin aus dem Vermögensverwaltungsmandat der Q AG gemäß Beitrittserklärung …

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Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs als Versetzung

(LAG Niedersachsen, 29.04.2019, 12 TaBV 51/18) Amtlicher Leitsatz 1. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur, wenn sie für längere Zeit als einen Monat geplant ist. Andernfalls liegt auch bei Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs eine Versetzung nur vor, wenn mit dieser Zuweisung …

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Keine Verjährungshemmung bei zu später Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

(OLG Dresden, Beschluss vom 24. April 2019 – 4 U 496/19) Amtlicher Leitsatz 1. Wird ein Schadensersatzanspruch auf die Kündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch unterschiedliche Vertragspartner wegen einer das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung gestützt, so verjährt dieser Anspruch gegen den Verletzer einheitlich mit dem Schluss des Jahres, in dem die Äußerung veröffentlicht wurde. 2. Verzögerungen …

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