Urteile

Reisekosten der Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig

(OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2006 – 17 W 63/06) Tenor Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben, als der Rechtspfleger den Antrag des Klägers auf Festsetzung seiner Terminsreisekosten zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an den Rechtspfleger des Landgerichts Köln zurückverwiesen. Gründe Die …

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Zur Reichweite des immateriellen Vorbehalts

(BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 – VI ZR 322/04) Leitsatz Zum Umfang der Rechtskraft von Urteilen, die einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgeben und eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden (sog. immaterieller Vorbehalt) abweisen. Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. …

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Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

(BGH, Urteil vom 24.10.2005 – Aktenzeichen II ZR 56/04) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Flüssiggas. Die Klägerin schließt mit ihren Kunden Lieferverträge, nach denen die Flüssiggasbehälter, …

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BGH-Entscheidung zum Streitwert bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Streitwert für die Zusendung von unerwünschter E-Mail Werbung nicht an dem gesamten volkswirtschaftlichen Schaden zu messen ist, sondern am persönlichen Interesse des Empfängers. Handelt es sich um einen Einzelfall mit verhältnismäßig geringfügiger Belästigung, ist der Streitwert für die Zusendung von unerwünschter E-Mail-Werbung mit 3.000 € zu bemessen, so der …

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Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruches sind auch die zu dessen Durchsetzung erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2005 – I-1 W 17/05) Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Februar 2005 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger …

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Zur Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr

Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist – abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO – bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand. (BGH, Beschluss vom 18. 7. …

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Fehlerhafte oder mangelhafte Angabe der Bußgeldvorschrift macht Bußgeldbescheid nicht unwirksam, so das OLG Hamm

(OLG Hamm, 01.04.2004 – 3 Ss OWi 587/03) Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. Gründe I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer …

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Zug-um-Zug-Verurteilung unter Anrechnung einer unbezifferten Nutzungsentschädigung

(Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.3.2004 – 6 U 126/04) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.8.2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 467/02 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen …

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Schadensersatz wegen höherer Gesamtlaufleistung als angegeben

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer die tatsächliche Wertdifferenz als Schadensersatz verlangen kann, wenn die vom Verkäufer angegebene Fahrleistung wesentlich niedriger als die tatsächliche Fahrleistung ist.

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei

(OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2003 – 8 W 271/03) Tenor Unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses werden die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf weitere 77,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. März 2003 festgesetzt. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die …

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