Urteile

Erstattung der Umsatzsteuer bei Abmahnungen zwischen Wettbewerbern

Steuerrecht kann ziemlich verwirrend sein. Kompliziert wird es zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, ob die an einen Rechtsanwalt gezahlte Umsatzsteuer vom Gegner erstattet werden muss. Ist der Auftraggeber des Rechtsanwalts Verbraucher oder aus sonstigen Gründen nicht vorsteuerabzugsberechtigt, ist die Lage recht überschaubar: Der Gegner muss dann, wenn er zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten …

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Kinderlärm aus Nachbarwohnung ist hinzunehmen

(AG München, Pressemitteilung 23.05.2017 – 283 C 1132/17) Das AG München hat entschieden, dass „Gepolter“ und „Getrampel“ der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern weiter hinzunehmen ist. Die verheirateten Kläger leben in München-Hasenbergl in einer Mietwohnung direkt unter der Wohnung des beklagten Ehepaares mit deren 14 und 16 Jahre alten Kindern. Das Mietshaus wurde …

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Berechtigen auch kleine Mängel, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern?

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Käufer bestellt einen neuen Pkw. Dieser wird wie vereinbart kostenfrei an seinen Wohnsitz geliefert. Dort stellt der Käufer allerdings fest, dass das Fahrzeug einen minimalen Lackschaden aufweist. Ist der Käufer in einem solchen Fall berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern? Grundsätzlich ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit …

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Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen auch bei elektronischen Medien

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2017 – 18 W 195/16) Leitsatz Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von …

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BGH bestätigt: Werbe-E-Mails sind nur nach wirksamer Einwilligung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Unzulässigkeit von Werbe-E-Mails an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung des Empfängers befasst (BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15). Der entschiedene Fall In dem entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagte wegen unerbetener E-Mail-Werbung auf Unterlassung sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Der Kläger, ein …

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BGH bestätigt: Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bausparverträge, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind und nicht genutzt werden, von einer Bausparkasse gekündigt werden dürfen, auch gegen den Willen des Bausparers. Diese Frage beschäftige bislang eine Vielzahl von Gerichten. Mit dem Urteil bringt der BGH nun Klarheit in diese Problematik.

Berufsunfähigkeit: Intransparente Klausel in Versicherungsverträgen gekippt

(BGH, Urteil vom 15.02.2017 – IV ZR 91/16) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 1. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger, ein Verbraucherverband, nimmt den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Verträgen …

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Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebotes an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Fernabsatz

(BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 – XI ZR 183/15) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben, soweit das Berufungsgericht über die Kosten des …

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Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

(OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017, 6 U 96/16) Leitsätze Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten Verbraucherdarlehensvertrages Gründe  I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Folgen des Widerrufs zweier grundschuldgesicherter Darlehensverträge, die der Kläger zur Finanzierung des Erwerbs eines Einfamilienhauses aufgenommen hat. 1. Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem …

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