Urteile

eBay-AGB sind bei vorzeitiger Auktionsbeendigung zu berücksichtigen

(BGH, Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 – VIII ZR 29/13) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob bei einer eBay-Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel am Verkaufsgegenstand zu einer Rücknahme des …

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Auslegung einer Vorsorgevollmacht als unbedingte Vollmacht

1. Weder die Bezeichnung als Vorsorgevollmacht noch die Angabe im Vollmachtstext, dass die Vollmacht der Vermeidung einer Betreuung diene, genügt zur Auslegung als durch den Eintritt der Betreuungsvoraussetzungen bedingte Vollmacht, wenn gleichzeitig Anhaltspunkte für die sofortige unbedingte Wirksamkeit vorliegen, weil ausdrücklich das „Gültigbleiben“ auch im Fall der Geschäftsunfähigkeit angeordnet wird, ein naher Verwandter bevollmächtigt wird …

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Schadensersatzanspruch nach Auktionsabbruch bei eBay (iPhone)

(AG Köln, Urteil vom 26.08.2013 – Az. 142 C 562/12) Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 547,76 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. September 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand …

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Forderung aufgerechnet: Zwangsvollstreckung unzulässig!

(BGH, Urteil vom 18.07.2013 – VII ZR 241/12) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung, die die Beklagte auf …

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Sichtbarkeit eines Tempo-30-Schilds

Allein der Umstand, dass ein Betroffener in einer Gemeinde wohnhaft und mit den allgemeinen örtlichen Verkehrsgegebenheiten vertraut ist, lässt nicht den Schluss zu, dass er auch am „Tatort“ ortskundig gewesen ist. Selbst wenn ein Schild gut sichtbar aufgestellt war, bedeutet dies ebenfalls nicht zwingend, dass der Betroffene es wahrgenommen hat. Es gibt gerade keinen Erfahrungssatz …

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Eigene Kostenentscheidung nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 62 OWiG

(AG Senftenberg, Beschluss vom 31.01.2013 – 59 OWi 390/12) Tenor 1. Der Bescheid des Landes Brandenburg – Zentraldienst der Polizei/Zentrale Bußgeldstelle – vom 23.10.2012 – Aktenzeichen 674/12/0027154/4 – wird aufgehoben. 2. Das Land Brandenburg – Zentraldienst der Polizei/Zentrale Bußgeldstelle – hat dem Betroffenen Anwaltskosten in Höhe von 57,50 Euro zu erstatten. 3. Im Übrigen wird …

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Unterlassungserklärung muss strafbewehrt sein

(BGH, Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/11) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck …

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Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankung

(BAG, Urteil vom 18.09.2012 – 9 AZR 623/10) Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2010 – 9 Sa 1541/09 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30. Oktober 2009 – 5 …

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Kein Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

(BAG, Urteil vom 07. August 2012 – 9 AZR 353/10 –, BAGE 142, 371-390) Leitsätze 1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.(Rn.8) Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche …

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Rückabwicklung nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs

(LG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2012 – 1 O 447/10) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11.274,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2010 zu zahlen sowie das Fahrzeug Landrover, Ranger Rover, Fahrzeugidentifikationsnummer … herauszugeben Zug um Zug gegen …

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