Urteile

Zur Wahrnehmung einer Geschwindigkeitsbeschränkung

(AG Potsdam, 23.01.2017 – 88 OWi 4131 Js 34510/16 (590/16)) Tenor Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h in einem Fall des Augenblicksversagens gemäß §§ 41 Abs.1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG; BKatNr. 11.3.7 eine Geldbuße in Höhe von 160,00 EUR kostenpflichtig festgesetzt. …

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Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft wegen zu kurzer Umlaufzeiten

Ein Luftverkehrsunternehmen muss seinen Flugplan so ausgestalten, dass es unter gewöhnlichen Umständen in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und seine Fluggäste auf den gebuchten Flügen ohne wesentliche Verzögerungen zu befördern. AG Köln, Urteil vom 16.01.2017 – 119 C 436/16 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von …

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Bei eBay selber mitbieten kann teuer werden

Bei eBay-Auktionen kommt es immer wieder vor, dass Verkäufer selbst über ein zweites eBay-Konto auf ihre eigenen Auktionen mitbieten (sog. „Shill Bidding“). Damit soll zum einen der Preis in die Höhe getrieben werden, zum anderen soll der Verkäufer selbst den Zuschlag erhalten, falls die übrigen Gebote ihm nicht zusagen. Diese Praxis kann im Ergebnis ein …

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Zur Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht.

(BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – XII ZB 498/15) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten …

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Zur Kostenfestsetzung wegen einer Vollstreckungsandrohung nach Gerichtsvergleich

(AG Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 11 M 3929/16) Tenor 1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 153,68 €. 3. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gründe 1 Die „sofortige Beschwerde“ der Gläubigerin gegen den Beschluss …

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Das Volkszählungsurteil

Das Datenschutzrecht in Deutschland geht auf eine berühmte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, das so genannte „Volkszählungsurteil“ (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 440/83).

Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB

(BGH, Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15) Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. November 2015 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21. Mai 2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung …

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Zum Streitwert beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Begehrt der Kläger nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens die an die Bank geleisteten Zahlungen zurück, richtet sich der Streitwert nach der Höhe der zurückbegehrten Zins- und Tilgungsleistungen, wobei Ansprüche auf Nutzungsersatz als Nebenforderungen ebenso außer Betracht bleiben wie die beantragte Zug-um-Zug-Verurteilung. (BGH, Beschluss vom 25.10.2016 – XI ZR 33/15) Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die …

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Zum Umfang der Vermutung der Sechsmonatsfrist nach § 474 Abs. 1 BGB

Gemäß § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. …

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Keine Festsetzung einer Beratungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Das LG Essen hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss klargestellt, dass eine Gebühr für eine anwaltliche Beratung (vgl. § 34 RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren nicht festgesetzt werden kann. Das Kostenfestsetzungsverfahren sei vielmehr auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten. Zur Klärung materiell-rechtlicher Fragen sei das …

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